L'Otan frappe le bureau de Kadhafi à Tripoli
LE POINT: Les forces du colonel continuent de bombarder la ville de Misrata.

Les forces de l'Otan ont détruit, tôt lundi, un bâtiment de la résidence de Bab al-Aziziyah de Muammar Kadhafi, à Tripoli, une attaque qualifiée par un responsable du gouvernement de tentative d'assassinat du colonel libyen. Les pompiers s'employaient toujours à éteindre les flammes s'échappant du bâtiment détruit lorsque des journalistes ont été conduits sur place quelques heures après l'attaque.

Selon un responsable chargé de la presse, qui a requis l'anonymat, Kadhafi utilisait ce bâtiment comme bureau pour des réunions ministérielles. Quarante-cinq personnes ont été blessées, dont quinze grièvement, et des personnes sont portées disparues, a ajouté ce responsable, qualifiant l'attaque de tentative d'assassinat de Kadhafi. Il n'était pas possible de confirmer ce bilan de source indépendante. Trois puissantes explosions ont secoué Tripoli dans la nuit de dimanche à lundi. À la suite de cette série d'explosions, trois chaînes d'État, la télévision libyenne, Jamahiriyah et Shabaiyah, ont interrompu leur diffusion pendant une demi-heure avant de reprendre leur programmation. » | Source Reuters | Lundi 25 Avril 2011

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Gaddafis Residenz getroffen: Bei massiven Luftangriffen auf die libysche Hauptstadt Tripolis haben Raketen der Nato auch das Büro von Machthaber Gaddafi getroffen. Die Aufständischen in Libyen kündigten an, die Erdölproduktion derzeit nicht weiter steigern zu können. Daraufhin stieg der Ölpreis an den asiatischen Märkten. » | FAZ.NET | Montag, 25. April 2011

FAZ: Fotogalerie »

Krieg in Libyen: „Wir bleiben hier bis zum Ende“
FRANFURTER ALLGEMEINE: „Dies ist unser Land. Wir sind stark an jeder Front“, sagt der Sprecher des Gaddafi-Regimes. Der libysche Machthaber und dessen Söhne seien entschlossen, „bis zum Ende“ zu bleiben. Zuvor hatte sich Außenminister Mussa Kussa nach London abgesetzt.

Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi und dessen Söhne halten sich nach Angaben der Regierung weiter im Lande auf. Sie seien entschlossen, „bis zum Ende“ zu bleiben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Donnerstag in Tripolis: „Gehen Sie davon aus, wir sind alle hier. Wir werden hierbleiben bis zum Ende. Dies ist unser Land. Wir sind stark an jeder Front.“

Libyens Außenminister Mussa Kussa hatte sich zuvor nach Großbritannien abgesetzt. Er gehörte zum inneren Kreis um Gaddafi, dessen Truppen seit Wochen gegen Rebellen kämpfen. Wie das britische Außenministerium mitteilte, informierte Kussa die Regierung in London über seinen Rücktritt. Er wolle nicht mehr länger die Regierung Gaddafis international repräsentieren. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor bereits von einer dem Minister nahestehenden Person erfahren, Kussa wolle in Großbritannien um politisches Asyl bitten. Er sei geflohen, weil er gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei. » | FAZ.NET mit AP/AFP/dpa/Reuters | Donnerstag, 31. März 2011

Krieg in Libyen: Gaddafi zieht in seine Entscheidungsschlacht
SUEDDEUTSCHE: Der Westen gegen Muammar al-Gaddafi: Die von Frankreich und den USA geführte Kriegsallianz überzieht die Truppen des Despoten mit einem massiven Bombardement. Doch er gibt nicht auf, stößt wüste Drohungen aus - das gesamte Mittelmeer solle Schauplatz der Kämpfe werden.

Es ist fast Geisterstunde in Tripolis, als sich der libysche Despot zu Wort meldet. In einer Tonbotschaft, kurz und knapp. Ohne Bilder, die Aufschluss darüber ermöglichen würden, wie es Muammar al-Gaddafi gehen mag, wo er sich aufhält und ob die Mitteilung, die kurz vor Mitternacht im Staatsfernsehen verbreitet wird, überhaupt aktuell ist oder aufgezeichnet.

Ihr Inhalt dagegen hat es in sich.

"Das Mittelmeer wird zum Schlachtfeld werden", droht der Diktator, der seit Wochen brutal den Aufstand der Opposition in seinem Land niederschlagen lässt. Er schwadroniert, die Angriffe der westlichen Koalition auf seine Armee seien "Auslöser eines zweiten Kreuzfahrerkrieges". Er droht mit Vergeltung: Es würden "zivile und militärische Ziele" im Mittelmeer angegriffen. "Die Interessen der Länder, die an der Aggression teilgenommen haben, sind in Gefahr." Und: Das libysche Volk ist bereit, die Kreuzritter zu bekämpfen. Wir werden die Waffenlager für alle Libyer öffnen." Dann ruft er die Länder Afrikas, Arabiens, Lateinamerikas und Asiens auf, ihm im Kampf beizustehen.

Ist diese Botschaft schon das letzte Aufbäumen eines sterbenden Regimes, das der westlich geführten Allianz nur leere Drohungen entgegenzusetzen hat? Oder ist Gaddafi ernster zu nehmen, als es viele in diesen Tagen vermuten: weil er nun in seine größte Schlacht ziehen und alles versuchen wird, um seinen Clan an der Macht zu halten?

Fest steht, dass er nicht das tun wird, wozu ihn der Westen noch Stunden zuvor aufgefordert hatte, nämlich die Waffen schweigen zu lassen, den Aufständischen im Land ihren Raum zu lassen, einer friedlichen Lösung eine letzte Chance zu geben.
Und so ist nun Krieg in Libyen. » | © Sueddeutsche | Sonntag, 20. März 2011

NZZ ONLINE: Ghadhafi ruft sein Volk zur Selbstverteidigung auf: «Das Mittelmeer wird zum Schlachtfeld werden» » | Samstag, 19. März 2011

Libyen beugt sich Druck und verkündet Ende der Kämpfe
REUTERS DEUTSCHLAND: Tripolis - Libyen beugt sich dem internationalen Druck und hat ein Ende der Kämpfe gegen die Aufständischen verkündet.

Doch Gegner des Machthabers Muammar Gaddafi berichteten aus Misrata, der Beschuss halte an.

Mehrere Stunden nachdem der UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz erlaubt und Großbritannien schon mit der Verlegung von Kampflugzeugen begonnen hatte, erklärte Libyens Außenminister Mussa Kussa am Freitag in Tripolis: "Wir akzeptieren die UN-Resolution." Doch Frankreich und Großbritannien blieben skeptisch: "Wir müssen sehr vorsichtig sein", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris Nachrichtenagentur Reuters. Gaddafi bekomme jetzt Angst, die Bedrohung für die Zivilisten habe sich aber nicht geändert. Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister David Cameron in der BBC: Machthaber Muammar Gaddafi werde an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Worten.

Immerhin hatte sich Gaddafi noch am Morgen unbeeindruckt von der UN-Resolution gezeigt und die von Aufständischen gehaltene Stadt Misrata im Westen des Landes erneut unter Beschuss nehmen lassen. Und sein Sohn Saif al-Islam hatte laut Fernsehsender Al Dschasira erklärt, Libyen kümmere sich nicht um die Resolution des UN-Sicherheitsrates. Außerdem würden Anti-Terror-Kräfte nach Benghasi im Osten des Landes geschickt, um die Rebellen zu entwaffnen. » | © Reuters | Freitag, 18. März 2011

Libyen: Prügeleien und Schüsse in Tripolis
FAZ.NET: In der libyschen Hauptstadt ist es nach dem Freitagsgebet zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern von Machthaber Gaddafi gekommen. Unterdessen rollt internationale Hilfe für die vielen in Tunesien festsitzenden Flüchtlinge an.

In Tripolis sind Gegner und Anhänger von Staatschef Gaddafi aneinandergeraten. Vor einer Moschee in der Innenstadt der libyschen Hauptstadt gingen nach dem Freitagsgebet mehr als tausend Regimegegner und Gaddafi-Anhänger mit Fäusten aufeinander los. Die eine Seite rief: „Das Volk will den Sturz des Oberst (Gaddafi).“ Die andere Seite rief: „Das Volk will Muammar, den Oberst.“

Gaddafi-treue Milizionäre, die grüne Armbinden trugen, schossen nach Angaben von Augenzeugen in die Luft, um die Regimegegner zu vertreiben. Die Stadtteile Tadschura und Souk al-Jumaa, in denen es ebenfalls größere Anti-Regime-Proteste gab, wurden nach Berichten von Augenzeugen inzwischen von Gaddafi-Truppen mit Panzern umstellt.

Bereits seit Tagen kommt es in Tripolis regelmäßig zu Verhaftungen. Die Leichen von Menschen, die plötzlich verschwunden waren, wurden häufig später auf offener Straße abgeladen. Videoaufnahmen zeigen, dass Milizen auch nachts mit Geländewagen durch die Stadtviertel fahren und Oppositionelle aus ihren Häusern verschleppen. „Während wir hier sprechen, sind überall um uns herum Agenten, die uns genau beobachten“, sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur AP. >>> FAZ.NET mit dpa/Reuters | Freitag, )4. März 2011

Libyen und die Schweiz begraben das Kriegsbeil
DIE PRESSE: Die Schweizer Außenministerin und ihr lybischer Kollege unterschrieben am Sonntag ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen. Der inhaftierte Schweizer Max Göldi darf heim.

Tripolis/BERN. Plötzlich ging dann alles sehr schnell: Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey reiste am Samstagabend überraschend in die libysche Hauptstadt Tripolis und traf sich am Sonntagvormittag mit ihrem libyschen Kollegen Moussa Koussa. Wenige Stunden später unterzeichneten die zwei ein Abkommen zur Normalisierung der seit Längerem völlig zerrütteten Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

Demnach sollte der in Libyen inhaftierte Schweizer Geschäftsmann Max Göldi noch in der Nacht auf Montag in die Schweiz zurückkehren dürfen. Göldi wurde am Donnerstag nach einer viermonatigen Haftstrafe wegen angeblicher Verletzungen von Visabestimmungen aus einem libyschen Gefängnis entlassen. Bereits vor seiner Haft war er mit einem zweiten Landsmann eineinhalb Jahre lange in Libyen festgehalten worden. >>> Carola Schneider | Sonntag, 13. Juin 2010

«In den nächsten Stunden oder Tagen» : Spaniens Regierungschef zur Krise Schweiz – Libyen
NZZ ONLINE: Die Krise zwischen der Schweiz und Libyen könnte in den «nächsten Stunden oder Tagen» gelöst werden. Diese Hoffnung äusserte, einen Tag vor dem Araber-Gipfel in Tripolis, der spanische Regierungschef Zapatero.

«Wir hoffen, dass wir in den nächsten Stunden oder Tagen einen Schlussstrich unter diesen Konflikt ziehen können», sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero an einer Pressekonferenz in Brüssel. Spanien arbeite hart an einer Lösung. Sein Aussenminister Miguel Angel Moratinos werde am Samstag nach Libyen reisen. >>> sda | Freitag, 26. März 2010

Libyer boykottieren die Schweiz: Gaddafi ist beleidigt
SUEDDEUTSCHE.de: Der libysche Staatschef ist beleidigt und verhängt ein Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz. Diplomaten hatten sich über Gaddafis Aufruf zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz lustig gemacht.

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi ist beleidigt, weil sich Diplomaten über seinen Aufruf zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz lustig machen. Vom US-Außenministerium fordert er nun eine Entschuldigung, weil sich Außenamts-Sprecher Philip Crowley ironisch über seine kämpferischen Reden geäußert hatte. Das libysche Allgemeine Volkskomitee für auswärtige Beziehungen bestellte am Mittwoch die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Tripolis ein, um gegen die Äußerung Crowleys zu protestieren.

Sollte sich das Ministerium weigern, sich bei Gaddafi "offiziell zu entschuldigen", werde dies negative Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten haben, erklärten die Libyer nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur JANA. Gleichzeitig betonte das Volkskomitee, Oberst Gaddafi habe sich seinerseits stets respektvoll über US-Präsident Barack Obama geäußert. >>> dpa/segi | Mittwoch, 03. März 2010

Schweiz sei «rassistisch»: Arabische Liga stellt sich hinter Libyen
BASLER ZEITUNG: Im Streit zwischen Libyen und der Schweiz erhält Tripolis Unterstützung von 17 Staaten des arabischen Raums.

Da baut sich etwas auf gegen die Schweiz: Staatsführer der arabischen Liga an einem Gipfel vom letzten Jahr. Bild: Basler Zeitung
Die Schweiz habe sich «rassistisch» verhalten, indem sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen im Schengen-Raum erklärt habe, heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Die Europäische Union solle die von der Schweiz angefertigte Liste zurückweisen. Minister von 17 der insgesamt 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga hätten das Dokument unterzeichnet, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag.

Erst gestern hatte Libyens Staatsführer Muamar al-Ghadhafi ein Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz verhängt. Er begründete den Schritt mit der diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Libyen werde Medikamente, medizinische Geräte und Industriegeräte, die das Land bisher aus der Schweiz bezogen habe, aus anderen Ländern importieren, hielt Baayou weiter fest. Zum heiligen Krieg aufgerufen >>> cpm/sda | Donnerstag, 04. März 2010

«Es ist mir eine Ehre, dass Hannibal Ghadhafi mich besucht»
Hannibal Ghadhafi trifft Max Göldi im Gefängnis. Bild: Berner Zeitung
BASLER ZEITUNG: Hannibal Ghadhafi hat in Tripolis überraschend Max Göldi im Gefängnis besucht. Der Sohn des libyschen Machthabers hat dem Schweizer erlaubt, seine Mutter anzurufen.

«Es ist mir eine Ehre, dass Hannibal Ghadhafi mich besucht und ich hoffe, dass er seinen Einfluss nutzen kann, um mir in meiner Situation zu helfen», sagte Göldi bei dem Treffen gegenüber Journalisten. Er hoffe auch, dass die Justiz ihre Arbeit machen werde und dass sich einige Dinge verbesserten.

«Ich bin seit 19 Monaten von meiner Familie getrennt und möchte so schnell wie möglich nach Hause zurück», sagte Göldi weiter. Laut einem Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters wirkte der inhaftierte Schweizer entspannt und lächelte während des Treffens.

Auf die Frage, welche Forderungen er an die Schweizer Regierung stelle, sagte Göldi: «Die Schweiz muss Hannibal Ghadhafi das Recht zugestehen, von seinem Recht Gebrauch zu machen.» Die Veröffentlichung von Hannibals Polizeifotos in der «Tribune de Genève» sei «unakzeptabel» und «gegen das Gesetz».

Anschliessend setzten die beiden ihr Gespräch unter vier Augen fort. Göldis Anwalt Salah Zahaf ergänzte, Hannibal Ghadhafi habe seinem Mandanten erlaubt, seine Mutter in der Schweiz anzurufen, die am Montag Geburtstag hatte. Wichtige Geste >>> sam/sda | Montag, 01. März 2010

Schweiz – Affäre Gaddafi: Libyen wollte Botschaft stürmen
20MINUTEN.ch: Gaddafi schreckte offenbar auch vor völkerrechtswidrigen Aktionen nicht zurück: Libyen wollte in der Nacht auf Montag die Schweizer Botschaft in Tripolis stürmen, um die Schweizer Geisel Max Göldi festzunehmen. Als menschliche Schutzschilde haben sich deshalb Botschafter aus mehreren EU-Ländern dort aufgehalten.

Der libysche Herrscher Gaddafi kennt offenbar keine Skrupel: Libyen hatte damit gedroht, die Schweizer Botschaft in der Nacht auf Montag zu stürmen. Deshalb hätten sich Botschafter aus mehreren Ländern der Europäischen Union (EU) in die Schweizer Vertretung begeben, um sie vor einer Erstürmung zu bewahren. Das sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger in Brüssel. Ziel der geplanten Aktion wäre die Verhaftung Max Göldis gewesen, der mit Rachid Hamdani seit 19 Monaten in der Schweizer Botschaft in Tripolis festsass. Ein libysches Gericht hat ihn zu 4 Monaten Haft wegen Visa-Vergehen verurteilt. >>> mdr/sda | Montag, 22. Februar 2010

Diplomatische Vertretungen: Das nicht so süsse Leben in der Botschaft
20MINUTEN.ch: Die Schweizer Geiseln in Libyen befinden sich in der Botschaft in Tripolis. Dort sind sie sicher, solange der Botschafter eine Auslieferung ablehnt. Es ist ein Leben im «goldenen Käfig», das nicht alle gut ertragen.

«Botschaften sind exterritoriales Gebiet», heisst es im Volksmund. Doch dies Vorstellung ist überholt, die Schweizer Botschaft in Tripolis etwa befindet sich nicht auf schweizerischem, sondern auf libyschem Staatsgebiet. Der Gastgeberstaat verzichtet jedoch aufgrund des «Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen» von 1961 auf die Ausübung seiner Hoheitsrechte. Diplomatische Vertretungen gelten als «unverletzlich» und dürfen nur mit Einwilligung des Missionschefs betreten werden. >>> Von Peter Blunschi | Sonntag, 22. November 2010

Gaddafi nennt Schweiz "Mafia der Welt"
SUEDOSTSCHWEIZ AM SONNTAG: Laut dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi hat das Schweizer Volk mit dem Minarett-Verbot "der Al-Kaida einen grossen Gefallen getan". Die Abstimmung habe den Terroristen ein "Argument" geliefert, um Europa anzugreifen, zitierte ihn die libysche Nachrichtenagentur Jana.

Tripolis. – Die Schweizer "geben vor, Al-Kaida und den Terrorismus zu bekämpfen, dabei haben sie ihnen eben einen grossen Gefallen getan", sagte der Staatschef am Rande eines Festaktes an der Fakultät für religiöse Wissenschaften in Zliten, rund 160 Kilometer östlich von Tripolis.

Mit dem Entscheid habe die Schweiz Al-Kaida ein "sehr starkes Argument" geliefert, um Europa anzugreifen, sagte Gaddafi weiter. "Die Aktivisten sagen nun: Wir haben euch gewarnt, dass sie unsere Feinde sind [...]. Schaut, was sie in Europa machen. Schliesst euch Al-Kaida an und ruft den Dschihad gegen Europa aus."

Nach Ansicht Gaddafis, dessen Land das Abstimmungsergebnis bereits als rassistischen Entscheid qualifizierte, liefert das Minarett-Verbot auch den muslimischen Ländern einen Grund, den Bau von Kirchen zu verbieten.

Die Schweiz sei die "Mafia der Welt" und es habe bereits "einen Boykott-Aufruf" gegen die Eidgenossenschaft gegeben. Präzisiert hat Gaddafi diesen allerdings nicht. Laut Gaddafi tut Schweiz mit Minarett-Verbot Al-Kaida Gefallen >>> sda | Sonntag, 06. Dezember 2009

Libye : 16 mois de prison ferme pour les deux Suisses retenus à Tripoli
LE TEMPS: Les deux hommes d’affaires suisses retenus à Tripoli ont été condamnés mardi à 16 mois de prison ferme et à une amende de 2000 dinars libyens chacun (environ 1650 francs), a annoncé un responsable libyen sous couvert d’anonymat

«Les deux ressortissants suisses ont écopé de 16 mois de prison ferme et de 2.000 dinars d’amende chacun», a déclaré ce responsable proche du dossier. >>> AFP | Mardi 01 Décembre 2009

16 Monate Gefängnis für Schweizer Geiseln in Libyen
NZZ ONLINE: Die zwei Schweizer, die seit Juli 2008 in Libyen festgehalten werden, sind zu 16 Monaten Gefängnis wegen Visavergehen verurteilt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen libyschen Verantwortlichen, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Die beiden Geschäftsleute seien zusätzlich zu einer Strafe von rund 2000 libyschen Dinar (umgerechnet rund 1600 Franken) verurteilt worden, hiess es weiter. Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich. >>> sda | Dienstag, 01. Dezember 2009

TAGES ANZEIGER: Schweizer Geiseln verurteilt: «Datum bewusst gewählt» : Die zwei Schweizer, die in Libyen festgehalten werden, sind zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Für den Genfer Wissenschafter Hasni Abidi ist der Zusammenhang mit dem Minarett-Verbot offensichtlich. >>> sam/sda | Dienstag, 01. Dezember 2009

Diplomatische Beziehungen: Wenn Schweizer "Geiseln" in Libyen Tennis spielen
WELT ONLINE: Neue Details über zwei angeblich in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsleute bringen die Regierung in Bern in Bedrängnis. Einer der beiden „Gefangenen" soll gar Urlaub in Tunesien gemacht haben, regelmäßig mit dem libyschen Premierminister zu Tisch sitzen und Tennis spielen.

Libyen-Affäre belastet den Schweizer Präsidenten Hans-Rudolf Merz (r.) Bild: Welt Online
Das Schicksal der beiden libyschen „Geiseln“ beschäftigt die Schweiz nun schon seit mehr als 400 Tagen. Wie vertreibt sich Max Göldi (54), Libyen-Chef beim Elektrotechnikkonzern ABB, die langen Tage in der eidgenössischen Botschaft in Tripolis? Wie psychisch angeschlagen ist sein Leidensgenosse Rachid Hamdani (68), Verwalter eines Schweizer Bauunternehmens? Und vor allem: Wie lange wird der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi ihnen noch die Freiheit verweigern, um die Verhaftung seines Sohnes Mutassim Bilal, genannt „Hannibal“, im Juli vergangenen Jahres in einem Genfer Luxushotel zu rächen? Während eine Antwort auf letztere Frage in weite Ferne gerückt ist, seit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Ende August mit seinem Versuch kläglich gescheitert ist, die Schweizer nach Hause zu holen, tauchen ständig Informationen über den älteren der beiden Geschäftsmänner auf, die nicht recht in das Bild einer Geiselhaft passen wollen.

„Einer der zwei sitzt regelmäßig mit dem Premierminister Libyens zu Tisch, und er spielt Tennis“, soll die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nach Angaben des Zürcher „Tagesanzeigers“ im Februar der Außenpolitischen Kommission des Parlaments berichtet haben. Gemeint ist Rachid Hamdani, der auch die tunesische Staatsbürgerschaft besitzt. Er bewegt sich in Gaddafis Reich offenbar sehr viel freier als Max Göldi, der der Boulevardzeitung „Blick“ zufolge außerhalb des Botschaftsgeländes um seine Sicherheit fürchtet. >>> Von Elisalex Henckel | Freitag, 11. September. 2009

Libyen erpresst Grossbritannien: Öl-Verträge haben bei der Entlassung des Lockerbie-Attentäters eine entscheidende Rolle gespielt
NZZ am Sonntag: Auch die Briten sorgen sich um die Manipulierbarkeit ihrer Regierung durch den libyschen Despoten. Welche Rolle spielte London bei der Entlassung des Lockerbie-Attentäters?

Der britische Justizminister, Jack Straw, hat in einem am Samstag veröffentlichten Zeitungsinterview ein erfrischendes Eingeständnis gemacht: Britische Wirtschaftsinteressen und lukrative Öl-Verträge hätten selbstverständlich eine entscheidende Rolle gespielt, als er im Herbst 2007 mit Libyen über einen Vertrag zum Austausch von Häftlingen verhandelte.

Seit der schottische Justizminister am 20. August – einen Tag vor dem Ausflug von Bundesrat Merz nach Tripolis – den 57-jährigen Libyer Abdelbasset al-Megrahi aus humanitären Gründen vorzeitig aus einem schottischen Gefängnis entliess, ist die britische Kontroverse nicht verstummt. Der todkranke Megrahi verbüsste eine lebenslängliche Haftstrafe für das Attentat auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Dorf Lockerbie im Dezember 1988. >>> Martin Alioth, Dublin | Sontag, 06. September 2009

NZZ ONLINE: Die britischen Zugeständnisse gegenüber Libyen haften der Regierung in London als moralischer Makel an. Dieser wird durch widersprüchliche Äusserungen in London und Tripolis nicht geringer. Zwiespältige britische Willfährigkeit: Premierminister Brown stützt Begehren von IRA-Opfern gegen Libyen >>> pra., London | Montag, 07. September 2009

Die Schweiz am Gängelband Gadhafis
DIE PRESSE: Libyens Diktator treibt seit Juli 2008 ein böses Spiel mit der Schweiz und hält zwei Geschäftsleute seit mittlerweile 414 Tagen als Geiseln fest. Der Zorn der Eidgenossen über die Demütigungen wächst.

Seit mittlerweile 414 Tagen sitzen zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen fest. Und nichts deutet darauf hin, dass sich der bizarre Wüstendiktator Muammar al-Gadhafi dazu erweichen lassen könnte, seine beiden Geiseln zurück in ihre Heimat zu lassen. Im Gegenteil: Gadhafi spielt weiter Katz und Maus mit der Schweiz, er beleidigt die Eidgenossen als „Weltmafia“ oder „Verbrecherkartell“ und will vor der UNO gar die Auflösung der Schweiz erreichen.

Dort aber werden Wut und Zorn über die ständigen Demütigungen aus Tripolis immer größer. Die rechte Partei „Liga der Tessiner“ forderte jetzt gar, Libyen den Krieg zu erklären und die festgehaltenen Landsleute mit Waffengewalt zu befreien. Und in Genf fanden am Freitag die ersten Solidaritätskundgebungen für die beiden Schweizer Geschäftsleute statt.

Am Ufer des Genfer Sees. Dort, in Genf, hat Anfang Juli 2008 alles begonnen. Im Luxushotel „President Wilson“ stiegen illustre Gäste ab: der Sohn von Libyens Staatschef Gadhafi, Hannibal, seine hochschwangere Frau Aline, der dreijährige Sohn samt Gefolge. Die Familie belegte mehrere Suiten in der Nobelherberge direkt am Ufer des Genfer Sees, um dort die Zeit bis zur Geburt des Kindes zu verbringen. Wenige Tage später erhielt die Genfer Polizei einen verzweifelten Telefonanruf aus dem Hotel: Zwei Hausangestellte der Gadhafis berichteten von schweren Misshandlungen durch ihre Dienstgeber. Sie seien geschlagen, getreten und mit heißem Wasser verbrüht worden.

Kurz darauf stürmten rund 20 Polizisten mit vorgehaltener Waffe die Luxussuite des Ehepaars Gadhafi. Hannibal wurde in Handschellen abgeführt, seine schwangere Frau unter Polizeischutz ins Spital gebracht. Das Ehepaar bestreitet die Misshandlungsvorwürfe vehement und behauptet, die Bediensteten hätten die Übergriffe erfunden, um in der Schweiz Asyl zu erhalten.

„Aug und Aug, Zahn um Zahn“. Doch die Genfer Justiz erließ einen Haftbefehl gegen die Gadhafis. Erst nach der Bezahlung einer Kaution von einer halben Million Schweizer Franken wurden Hannibal und Aline freigelassen. Schwer gekränkt, schworen die Gadhafis Rache: Und zwar „Aug um Aug, Zahn um Zahn“, drohte Hannibals Schwester Aischa, bevor die Familie die Schweiz – wohl für immer – verließ.

Was dieser biblische Ausspruch einer in ihrer Ehre verletzten arabischen Herrscherfamilie bedeutet, muss die Schweiz seither bitter erfahren. Gadhafi ließ Büros Schweizer Firmen in Libyen schließen und die Swiss nicht mehr nach Tripolis fliegen. Später stoppte er die Öllieferungen in die Schweiz und transferierte sein auf helvetischen Konten liegendes Milliardenvermögen ins Ausland. >>> Von Carola Schneider | Samstag, 05. September 2009

Schweiz: Rechte Partei will Libyen Krieg erklären
DIE PRESSE: Ein 22-jähriger Abgeordneter des Tessiner Großrates verlangt einen Angriff, um zwei inhaftierte Geschäftsleute zu befreien. Damit würden die Rechte und die Ehre der Schweiz gewahrt.

Im Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen ist jetzt die rechte Partei Lega dei Ticinesi (Liga der Tessiner) so weit gegangen, einen Krieg zu fordern. Die Schweiz solle Libyen den Krieg erklären. Die seit über einem Jahr in Tripolis festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute müssten mit Waffengewalt befreit werden, erklärte der Lega-Politiker Boris Bignasca, Mitglied des Tessiner Großrates (Kantonsparlament), in einer Resolution.

Bignasca, der 22-jährige Sohn des Lega-Parteichefs Giuliano Bignasca, verlangt von den Tessiner Behörden, dass sie sich vor der aus beiden Parlamentskammern bestehende Bundesversammlung für diese "außergewöhnliche, aber unausweichliche Initiative" stark machen. Die Schweizer müssten die Risiken und Opfer eines bewaffneten Konflikts mit Entschlossenheit angehen. Schweizer Soldaten könnten in einer Blitzaktion die festgehaltenen Geiseln befreien. Damit würden die Rechte, Interessen und nicht zuletzt auch die Ehre der Schweiz gewahrt.

Die Schweiz dürfe sich nicht gefallen lassen, dass der "Tyrann Gaddafi" die Aufteilung der Schweiz an die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien fordere und somit die Souveränität des Landes angreife. Bignasca hofft, dass das Tessiner Kantonsparlament die Resolution noch im September behandeln wird, wie er am Freitagabend gegenüber dem Lokalsender "TeleTicino" sagte. Nervenkrieg um Geschäftsleute >>> Ag. | Samstag, 05. September 2009

Hotel President Wilson >>>

Schweizer in Libyen müssen vor Gericht
WELT ONLINE: Der diplomatische Streit zwischen Libyen und der Schweiz geht weiter: Weil sie Einreise-Bestimmungen verletzt hätten, werden die beiden festgehaltenen Schweizer in Libyen vor Gericht gestellt. Gestern hatte der libyschen Diktator Gaddafi bei der UN gefordert, die Schweiz aufzulösen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer werden in Libyen vor Gericht gestellt. Das erklärte der libysche Außenminister Musa Kusa einem Journalisten der britischen „Times“, wie das Schweizer Fernsehen berichtete.

Sie hätten unter anderem libysche Einreise-Bestimmungen verletzt. „Dem libyschen Rechtssystem kann niemand etwas vorschreiben. Es entscheidet frei“, sagte der Minister in dem ausgestrahlten Telefoninterview. Er ließ offen, wann das Verfahren stattfindet.

Unterdessen teilte nach Schweizer Medienberichten ein UN-Sprecher in New York mit, der Antrag des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi an die Vereinten Nationen, die Schweiz aufzulösen, sei schon vor Wochen abgelehnt worden. Am 15. September übernimmt Libyen turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der UN-Vollversammlung. >>> dpa/dcs | Freitag, 04. September 2009

Wie Merz in Tripolis um eine Lösung feilschte: Offerte für ein Treffen mit Ghadhafi abgelehnt
NZZ am Sonntag: Vor der Reise von Bundespräsident Merz nach Tripolis verschärfte Libyen laufend die Forderungen. Nach Unterzeichnung des Vertrages wurde Merz ein Treffen mit Muammar Ghadhafi angeboten. Doch dieser lehnte das überraschende Angebot ab.

Die Verhandlungen waren abgeschlossen, die Pressekonferenz war vorbei. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sass in Tripolis schon im Auto, bereit für die Rückkehr in die Schweiz, als ihm von libyscher Seite doch noch ein Treffen mit Staatschef Muammar Ghadhafi später am Abend in Aussicht gestellt wurde. Das versichert eine glaubwürdige Quelle aus Merz' Umfeld. Der Bundespräsident hat sich darauf erkundigt, wie sicher diese Offerte sei und wann das Treffen stattfinden könne. Als er daraufhin eine ausweichende Antwort und den Hinweis erhielt, es könne noch einige Zeit dauern, bis Ghadhafi Zeit für ihn finde, habe sich Merz zur Abreise entschlossen.

Zugeständnisse Libyens

Dies war der Abschluss eines harten Verhandlungstages, an dem Merz den umstrittenen Vertrag mit dem libyschen Premierminister – statt wie erwartet mit Ghadhafi persönlich – zur Beilegung der durch die Festnahme von Hannibal Ghadhafi und dessen Frau Aline letzten Sommer in Genf ausgelösten Krise unterzeichnet hatte. >>> Stefan Bühler, Pascal Hollenstein | Sonntag, 30. August 2009

Ghadhafi muss seine Gästeliste kürzen: Putin und Sarkozy lassen sich entschuldigen
NZZ ONLINE: Der libysche Revolutionsführer Ghadhafi muss auf einige schon angekündigte illustre Gäste verzichten. Das Jubiläum zum 40. Jahrestag seiner Machtergreifung wird ohne die Spitzenvertreter Russlands, Frankreichs und Spaniens stattfinden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der russische Präsident Dmitri Medwedew haben libysche Angaben dementieren lassen, wonach sie an der Jubelfeier zu Ehren Ghadhafis am kommenden Dienstag teilnehmen würden. Auch der russische Regierungschef Wladimir Putin werde dem Anlass am 1. September fernbleiben, hiess es in Moskau.

Ein Mitglied des Organisationskomitees, das anonym bleiben wollte, hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor gesagt, dass an den Feierlichkeiten am Dienstag neben Sarkozy, Medwedew und Putin auch der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und das spanische Königspaar teilnehmen wollten. Zudem stünden etwa 40 bis 50 afrikanische Staatschefs auf der Gästeliste.

Der Elysée-Palast in Paris wies die Angaben über die Teilnahme Sarkozys jedoch zurück. Frankreich werde bei dem Regierungsjubiläum in Tripolis durch einen Vertreter repräsentiert, dessen Rang bisher noch nicht geklärt sei. Terminkollision >>> sda/afp | Donnerstag, 27. August 2009

Schweizer Geiseln haben Ausreisevisa erhalten: Umstrittene Vereinbarung mit Libyen soll umgesetzt werden
NZZ ONLINE: Die beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer haben ein Ausreise-Visum erhalten. Wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Mittwochabend mitteilte, brauchen sie jetzt nur noch die Zustimmung der Justizbehörde für die Ausreise. >>> uhg./tsf. | Mittwoch, 26. August 2009