Obama sagt Unterstützung gegen Spekulanten zu: Griechischer Ministerpräsident Papandreou bittet Washington um Hilfe
NZZ ONLINE: US-Präsident Barack Obama begrüsst nach den Worten des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou europäische Initiativen im Kampf gegen Spekulanten. Papandreou war in Washington mit Obama zusammengetroffen.

Im Kampf gegen Spekulanten bekommt das hoch verschuldete Griechenland nach Gesprächen mit den Europäern auch von den USA Unterstützung. Nach Beratungen mit dem amerikanischen Präsidenten Obama sagte Regierungschef Papandreou, Obama begrüsse entsprechende Initiativen in Europa.

Er habe vom US-Präsidenten in dieser Frage eine «positive Antwort» erhalten, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach Angaben der Finanz-Agentur Bloomberg in Washington. Obama habe auch seine Unterstützung für die Massnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht. >>> sda/dpa | Mittwoch, 10. März 2010

Schweiz sei «rassistisch»: Arabische Liga stellt sich hinter Libyen
BASLER ZEITUNG: Im Streit zwischen Libyen und der Schweiz erhält Tripolis Unterstützung von 17 Staaten des arabischen Raums.

Da baut sich etwas auf gegen die Schweiz: Staatsführer der arabischen Liga an einem Gipfel vom letzten Jahr. Bild: Basler Zeitung
Die Schweiz habe sich «rassistisch» verhalten, indem sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen im Schengen-Raum erklärt habe, heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Die Europäische Union solle die von der Schweiz angefertigte Liste zurückweisen. Minister von 17 der insgesamt 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga hätten das Dokument unterzeichnet, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag.

Erst gestern hatte Libyens Staatsführer Muamar al-Ghadhafi ein Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz verhängt. Er begründete den Schritt mit der diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Libyen werde Medikamente, medizinische Geräte und Industriegeräte, die das Land bisher aus der Schweiz bezogen habe, aus anderen Ländern importieren, hielt Baayou weiter fest. Zum heiligen Krieg aufgerufen >>> cpm/sda | Donnerstag, 04. März 2010

Demonstrationen: Iranische Machthaber beschuldigen jetzt die CIA
WELT ONLINE: Hinter der Protestwelle seit der Präsidentschaftswahl steht nach Ansicht des iranischen Innenministeriums nicht Unzufriedenheit mit der Regierung – sondern der US-Geheimdienst CIA. Die Demonstranten fordern inzwischen nicht nur Neuwahlen, sondern kritisieren die Herrschenden, sogar den geistlichen Führer Chamenei.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat sich angesichts der Proteste gegen das Wahlergebnis unnachgiebig gezeigt. Die Führung werde nicht „zurückweichen“, erklärte Chamenei am Mittwoch. „Weder das System noch das Volk werden nachgeben.“

Das iranische Innenministerium warf den Demonstranten vor, Unterstützung von den USA, insbesondere dem Geheimdienst CIA, sowie von den Volksmudschaheddin zu beziehen. Viele „Aufständische“ hätten Kontakte dorthin und erhielten finanzielle Unterstützung, erklärte Innenminister Sadegh Massuli nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Vorwürfe als „falsch und absurd“. Teheran versuche mit „einer alten Strategie“ und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe, sagte Obama. „Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit.“

Chamenei hatte sich vergangene Woche deutlich hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt, dessen Sieg bei der Präsidentenwahl die anderen Kandidaten anzweifeln. >>> AP/dpa/Reuters/AFP/ks | Mittwoch, 24. Juni 2009

Peres unterstützt Obamas neue Iranpolitik: Israels Staatspräsident zu Besuch im Weissen Haus
NZZ Online: Bei einem Besuch im Weissen Haus in Washington hat der israelische Staatspräsident Peres Unterstützung für Obamas neue Iran-Politik bekundet.

Israel unterstützt nach den Worten von Staatspräsident Shimon Peres die neue amerikanische Politik zur Annäherung an den Iran.
«Wir werden loyale Befürworter sein», sagte Peres nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus.

«Wenn sie gelingt, wird es das Beste sein», fügte Peres über die US-Politik hinzu. Er nannte keine Einzelheiten.

Obama verfolgt die Politik einer Öffnung gegenüber der Führung in Teheran und schliesst auch direkte Gespräche auf höchster Ebene nicht aus. >>> sda/dpa | Mittwoch, 6. Mai 2009