Iran: Regime droht Oppositionsführern mit dem Tod
DIE PRESSE: Die iranische Führung verschärft den Ton gegenüber Opposition. Ein Vertreter von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Khamenei fordert die Todesstrafe für Oppositionsführer.

Die iranische Führung verschärft den Ton gegen die seit Tagen demonstrierende Opposition und droht ihren Führern mit dem Tod. Ein Vertreter des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei forderte am Dienstag die Todesstrafe für die Spitze der Reformbewegung, weil sie Feinde Gottes seien. >>> Ag | Dienstag, 29. Dezember 2009

Khatami kritisiert Prozess gegen iranische Demonstranten: Vertrauen in das Regime soll weiter geschwächt werden
NZZ ONLINE: Der ehemalige iranische Staatschef Mohammad Khatami hat das Verfahren gegen Oppositionelle und Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl als Schauprozess kritisiert. Der Prozess werde das öffentliche Vertrauen in die Regierung weiter schwächen, erklärte der reformorientierte Politiker am Samstag auf seiner Website. >>> ap | Sonntag, 02 August 2009

Demonstrationen: Iranische Machthaber beschuldigen jetzt die CIA
WELT ONLINE: Hinter der Protestwelle seit der Präsidentschaftswahl steht nach Ansicht des iranischen Innenministeriums nicht Unzufriedenheit mit der Regierung – sondern der US-Geheimdienst CIA. Die Demonstranten fordern inzwischen nicht nur Neuwahlen, sondern kritisieren die Herrschenden, sogar den geistlichen Führer Chamenei.

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat sich angesichts der Proteste gegen das Wahlergebnis unnachgiebig gezeigt. Die Führung werde nicht „zurückweichen“, erklärte Chamenei am Mittwoch. „Weder das System noch das Volk werden nachgeben.“

Das iranische Innenministerium warf den Demonstranten vor, Unterstützung von den USA, insbesondere dem Geheimdienst CIA, sowie von den Volksmudschaheddin zu beziehen. Viele „Aufständische“ hätten Kontakte dorthin und erhielten finanzielle Unterstützung, erklärte Innenminister Sadegh Massuli nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Vorwürfe als „falsch und absurd“. Teheran versuche mit „einer alten Strategie“ und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe, sagte Obama. „Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit.“

Chamenei hatte sich vergangene Woche deutlich hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt, dessen Sieg bei der Präsidentenwahl die anderen Kandidaten anzweifeln. >>> AP/dpa/Reuters/AFP/ks | Mittwoch, 24. Juni 2009