Besuch in Jerusalem: Gauck wegen wachsender Israel-Kritik in Deutschland besorgt

SPIEGEL ONLINE: Bundespräsident Gauck ist nach Israel gereist, um ein Zeichen für die deutsch-israelische Freundschaft zu setzen. Das Staatsoberhaupt signalisierte in Jerusalem, dass ihn die kritische Haltung vieler Landsleute zum jüdischen Staat beunruhige.

Jerusalem - "Deutschland und Israel sind enger verbunden als jemals zuvor", hat Bundespräsident Joachim Gauck am Dienstag bei einer kurzen Ansprache in Jerusalem gesagt. Die Betonung der deutsch-israelischen Freundschaft ist dem Staatsoberhaupt bei seinem Staatsbesuch in Israel wichtig. Umso mehr irritiert Gauck die wachsende Kritik an Israel in Deutschland: "Ohne Umfragen überzubewerten: Als Freund Israels besorgen mich die Ergebnisse dennoch", antwortete er der Zeitung "Haaretz" auf eine Frage nach dem sinkenden Ansehen Israels in Deutschland.

Eine Umfrage hatte kürzlich ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen Israel vorwerfen, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen, und 59 Prozent die israelische Politik für aggressiv halten.

"Aus den Abgründen seiner Geschichte kommt Deutschland eine einzigartige Verantwortung gegenüber Israel zu", sagte Gauck. "Wachsende Ressentiments gegenüber Israel sind zwar nicht allein ein deutsches Phänomen, aber wir Deutsche sollten uns besonders kritisch fragen: In welchem Geist urteilen wir über israelische Politik? Doch bitte nur im Geist der Freundschaft. Da ist durchaus auch Platz für Kritik, nicht aber für Vorurteil", betonte der Bundespräsident. » | hen/dpa/dapd/Reuters | Dienstag, 29. Mai 2012

Nahost: Merkel bemängelt negative Signale aus Israel
ZEIT ONLINE: Kanzlerin Merkel hat Israels Siedlungspolitik ungewöhnlich deutlich kritisiert und mehr Konstruktivität eingefordert. Ansonsten blockiere Israel die Friedensgespräche.

Fordert von Israel, "mit aller Kraft" auf Friedensgespräche mit den Palästinensern hinzuarbeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: Zeit Online
Merkel nannte den Beschluss zum Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem einen "schweren Rückschlag" für den Friedensprozess im Nahen Osten. "Ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sind und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Rafiq Hariri.

Jetzt müsse "alle Kraft" darauf gesetzt werden, dass die geplanten indirekten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern tatsächlich stattfinden, sagte die Kanzlerin. "Wir sind der Meinung, dass es ein Zeitfenster gibt, das nicht unendlich groß ist." >>> Zeit Online, dpa, AFP | Montag, 15. März 2010

Grossbritanniens Premier Brown und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nicht zufrieden mit dem Gebahren der USA. Bild: NZZ Online
Brown und Sarkozy werfen den USA Protektionismus vor: Reaktion auf verpassten Rüstungsauftrag für EADS
NZZ ONLINE: Nach dem verpassten Rüstungsgeschäft für die Lieferung von Tankflugzeugen für die US-Luftwaffe durch den EADS-Konzern hat es Vorwürfe aus Frankreich und Grossbritannien gegeben. Der britische Premier Brown und Frankreichs Präsident Sarkozy warfen den USA Protektionismus vor.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Regierungschef Gordon Brown haben den USA im Streit um einen verpassten Rüstungsauftrag für den europäischen EADS-Konzern Protektionismus vorgeworfen.

«Nicht die richtige Art»

«Das ist nicht die richtige Art, wie die USA ihre europäischen Verbündeten behandeln sollten», sagte Sarkozy am Freitag nach einem Besuch bei Brown. Der Brite erklärte, er sei wegen der entstandenen Situation enttäuscht. >>> ddp/sda/Reuters | Freitag, 12. März 2010

Hysterische Kontroverse um Westerwelle: FDP-Generalsekretär Lindner sieht Demokratie in Deutschland gefährdet
NZZ ONLINE: In Deutschland scheint es derzeit kein wichtigeres Thema zu geben, als die Begleiter von Aussenminister Westerwelle auf seinen Auslandreisen. Die Vorwürfe werden zum Teil ins Groteske gesteigert. Die Partei schlägt nicht minder heftig zurück.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle beendet am Freitag eine einwöchige Reise in lateinamerikanische Länder. Er tat dabei das, was Aussenminister bei solchen Anlässen so tun: Er traf verschiedene Minister, Industrielle und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Er verhandelte über Exporte, Doppelbesteuerungsabkommen und Atomkraft. Zu wesentlichen Differenzen mit seinen Gastgebern oder gar einem Eklat ist es dabei nicht gekommen. Trotzdem titelt Spiegel Online: «Reise ins Fiasko». >>> spi./(ddp) | Freitag, 12. März 2010

SPIEGEL ONLINE VIDEO: Guido Westerwelle beantwortet die Kritik >>>

SPIEGEL ONLINE: Michael Mronz: Alle Artikel, Hintergründe und Fakten >>>

SPIEGEL ONLINE VIDEO: Mauschell-Minister? Westerwelle unter Druck >>>

Schutz für Oppositionelle: Iran hält deutsche Asyl-Politik für rechtswidrig
WELT ONLINE: Der Iran hat die deutschen Asylpläne für iranische Oppositionelle deutlich kritisiert. Der Vorstoß sei rechtswidrig und politisch motiviert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Bundesrepublik hatte angekündigt, iranische Staatsangehörige aus dem Ausland aufzunehmen, die in Teheran als Dissidenten betrachtet würden.

Das Außenministerium von Mahmud Ahmadinedschad hat die deutsche Asylpolitik scharf angegriffen. Bild: Welt Online
Die deutschen Asylpläne für iranische Oppositionelle hat der Sprecher des iranischen Außenministeriums als rechtswidrig und politisch motiviert bezeichnet.

„Einige Menschen, die ohne Probleme in den Iran zurückkehren könnten, stellen die Situation so dar, als bestehe für sie Lebensgefahr und die europäischen Länder nutzen diese Tatsache, um zu sagen, dass Iraner massiv in westliche Länder strömen.“ Jene, die solche Geschichten erzählten, wollten einfach nur vom Asyl im Ausland profitieren. Deutschland hatte am Montag mitgeteilt, es sei bereit, iranische Staatsangehörige aus dem Ausland aufzunehmen, die vom Iran als Dissidenten betrachtet würden. >>> Reuters/AFP/fas | Dienstag, 09. März 2010

Khatami kritisiert Prozess gegen iranische Demonstranten: Vertrauen in das Regime soll weiter geschwächt werden
NZZ ONLINE: Der ehemalige iranische Staatschef Mohammad Khatami hat das Verfahren gegen Oppositionelle und Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl als Schauprozess kritisiert. Der Prozess werde das öffentliche Vertrauen in die Regierung weiter schwächen, erklärte der reformorientierte Politiker am Samstag auf seiner Website. >>> ap | Sonntag, 02 August 2009

Schröder kritisiert in Iran Holocaust-Leugnung: Privatmann ohne politischen Auftrag trifft Präsident Ahmadinejad
NZZ Online: In Teheran hat der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Tendenzen zur Leugnung der Judenvernichtung zur Nazizeit kritisiert. Er nahm damit Bezug auf frühere Äusserungen des iranischen Präsidenten.

«Der Holocaust ist eine historische Tatsache. Es ist nicht sinnvoll, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen», sagte der SPD-Politiker am Samstag in Teheran vor der iranischen Industrie- und Handelskammer, kurz vor einem geplanten Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. Dieser hatte die Tatsache der Judenvernichtung in Europa wiederholt in Zweifel gezogen.

Weiter sagte Schröder, diese «unnötigen Diskussionen» lenkten auch von der zentralen Frage für den regionalen Frieden ab, nämlich wie die Sicherheit aller Staaten der Region gewährleistet werden könne. Der komplette Redetext lag der Nachrichtenagentur AP am Samstag vor; Schröder hielt sich bei seiner Ansprache nach Angaben seines Büros wortgetreu an das Manuskript. >>> ap | Samstag, 21. Februar 2009

WELT ONLINE: Schröder kritisiert Ahmadinedschad vor Treffen

Gerhard Schröder, der Altkanzler Deutschlands, hat vor iranischen Wirtschaftsvertretern dessen israelfeindliche Rhetorik und die Holocaust-Leugnung kritisiert. Foto dank der Welt
In wenigen Stunden soll Gerhard Schröder eigentlich den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Teheran treffen. Zuvor hat er nun allerdings vor iranischen Wirtschaftsvertretern dessen israelfeindliche Rhetorik kritisiert. Die iranische Seite reagierte prompt auf die Rede des Altkanzlers.

"Der Holocaust ist eine historische Tatsache und es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen zu leugnen“, sagte Schröder vor der iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Schröder wegen des Treffens mit Ahmadinedschad scharf kritisiert. „Herr Schröder fügt dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Ahmadinedschad hatte vor zwei Jahren die Entfernung Israels aus dem Nahen Osten und dessen Verlegung nach Europa oder Amerika gefordert. Außerdem hatte der iranische Präsident die historischen Dimensionen des Holocaust geleugnet und sie als „Märchen“ bezeichnet.

Falls der Iran als Regionalmacht international ernst genommen werden wolle, so Schröder, sollte das Land auch Verantwortung übernehmen und internationale Regeln respektieren. Bemerkungen über den Holocaust würden nur von der zentralen Frage im Nahen Osten und der Suche nach einer gemeinsamen Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ablenken, sagte Schröder weiter. >>> dap/AP/AFP/str | Samstag, 21. Februar 2009

HAARETZ: Ex-German Chancellor Tells Iranians 'Holocaust a Fact'

Visiting former German chancellor Gerhard Schroeder criticized on Saturday Iranian President Mahmoud Ahmadinejad for casting doubt over the Holocaust, saying the slaughter of 6 million Jews by Nazis was a fact.

Since coming to power in 2005, Ahmadinejad has provoked international condemnation for saying the Holocaust was a "myth" and calling Israel a "tumor" in the Middle East.

"The Holocaust is a historic fact and there is no sense in denying this unparalleled crime," Schroeder told the Iranian Chamber of Industry and Commerce.

"Iran needs to take responsibility and respect international rules, if it wants to be taken seriously as a regional power."

Schroeder, due to meet Ahmadinejad in Tehran later on Saturday, also criticized the hardline leader for his views on Israel which Iran has refused to recognize since its 1979 Islamic revolution.

Schroeder arrived in Tehran on Thursday for a four-day unofficial visit.

Ahmadinejad, who often rails against Israel and the West, said in January the subject of the Holocaust had been used to expand the international influence of the United States and Britain after World War Two. >>> Reuters | Saturday, February 21, 2009

HAARETZ: German Politicians, Jewish Leaders Slam Schroeder for Ahmadinejad Meet

German politicians and Jewish community representatives harshly criticized former German chancellor Gerhard Schroeder for meeting with Iranian President Mahmoud Ahmadinejad in Tehran on Saturday.

Schroeder, who is a senior manager at the Russian energy giant Gazprom, arrived in Tehran on Thursday for an unofficial four-day visit, facilitated by an Iranian doctor who heads a Hanover-based neurobiology research institute.

By meeting with Ahmadinejad, "Schroeder has harmed the image of the German government and of the whole of Germany," said Stephan Kramer, secretary general of the Central Council of Jews in Germany. >>> By Assaf Uni | Sunday, February 22, 2009

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