NSA-Affäre: Westerwelle warnt vor deutsch-amerikanischem Bündnisbruch

Guido Westerwelle, Außenminister Deutschlands

SPIEGEL ONLINE: Die Wut gegen die USA wächst. Laut Außenminister Westerwelle sind die Ausspähungen durch die NSA "politisch höchst schädlich". Auch Unions- und SPD-Politiker sind alarmiert: Amerika müsse sein Weltmachtgehabe ablegen, sagte CDU-Fraktionschef Kauder.

Hamburg/Berlin - Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber den USA. "Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig", teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag mit. Der FDP-Politiker spielt damit auf massive Vorwürfe gegen US-Geheimdienste an, wonach die Amerikaner Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie das Berliner Regierungsviertel ausspähen.

Abhören unter Freunden und Partnern sei politisch höchst schädlich, so Westerwelle weiter. "Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen", warnt der deutsche Außenminister. Auf deutschem Boden gelte deutsches Recht - und zwar, so Westerwelle, für jeden: "für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften." "Amerika muss sein Weltmachtgehabe ablegen" » | lgr/Reuters | Sonntag, 27. Oktober 2013

Türkei und EU: Westerwelle wirbt deutlich wie nie für türkischen EU-Beitritt

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Bundes-außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Davutoglu verfassten Artikel in der F.A.S. werden „weitreichende Reformerfolge“ in Ankara hervorgehoben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu verfassten Artikel, den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ veröffentlicht, heißt es, beide Länder wollten „dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben“. Die Türkei habe weitreichende Reformen vorangetrieben, die den gemeinsamen Grundwerten „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ verpflichtet seien. Dabei habe es „große Fortschritte“ gegeben. „Reformerfolge in Ankara sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen“, so Westerwelle und Davutoglu. » | Quelle: F.A.S. | Samstag, 11. Mai 2013

Türkei: Westerwelle will zügige Verhandlungen über EU-Beitritt

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin ist skeptisch - doch Außenminister Guido Westerwelle drängt auf Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Auch Frankreich will neue Gespräche.

Hamburg - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei gefordert. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

Es müsse wieder "neue Bewegung" in den Prozess um die Gespräche über einen Beitritt kommen und mit dem Land müsse "fair und respektvoll" umgegangen werden. Der Außenminister sprach sich vor allem dafür aus, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Amtskollegen daran, dass "noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln" erfolgen könne, sagte Westerwelle der Zeitung. » | ore/AFP/Reuters | Samstag, 23. Februar 2013

Gesetz gegen Schwule und Lesben: Westerwelle beschwert sich bei Russlands Botschafter über Homophobie

SPIEGEL ONLINE: Moskau will "Propaganda für Homosexualität" unter Strafe stellen, das Vorhaben ruft Außenminister Westerwelle auf den Plan. In einem Gespräch mit Russlands Botschafter beklagt er das Vorgehen gegen Schwule und Lesben - und warnt vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen.

Berlin - Russland will im ganzen Land "Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen" verbieten. Ein entsprechendes Gesetzhat in erster Lesung die Duma passiert. Bislang galt ein ähnliches Verbot in St. Petersburg und anderen, vornehmlich kleineren Städten.

Der Vorgang, der in westlichen Ländern für Empörung sorgt, hat jetzt auch Außenminister GuidoWesterwelle auf den Plan gerufen. Er selbst ist mit seinem langjährigen Partner Michael Mronz verheiratet.

Der 51-Jährige empfing am Montagnachmittag den russischen Botschafter Wladimir Grinin im Auswärtigen Amt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sprach derFDP-Politiker mit seinem Gesprächspartner auch über das neue Gesetzesvorhaben. Westerwelle wurde bei dem Thema, für Diplomaten eher ungewöhnlich, sehr deutlich. In dem Gespräch stellte er klar, dass der Entwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und würde auch das Image Russlands in Europa beschädigen, zitierte ein Mitarbeiter die Position Westerwelles.

Weiter habe Westerwelle darauf hingewiesen, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen persönlich enttäuscht sei. Es gehe, so der Außenminister, in der Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten. » | Von Severin Weiland | Dienstag, 29. Januar 2013

Besuch in Abuja: Westerwelle fordert Schutz für Christen in Nigeria

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Außenminister Westerwelle hat in einem Gespräch mit Nigerias Präsidenten Jonathan in Abuja seine Sorge über die Sekte Boko Haram geäußert. Nigerias Regierung zeigte sich offen für Verhandlungen mit den Islamisten.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat die nigerianische Regierung aufgefordert, alles zu tun, um die eigene Bevölkerung, insbesondere die christlichen Gemeinden, vor terroristischer Gewalt zu schützen. „Der Terror der islamistischen Sekte Boko Haram erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte er vor einem Gespräch mit dem nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan am Freitag in der Hauptstadt Abuja. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Donnerstag kritisiert, dass es beim Einsatz der nigerianischen Sicherheitskräfte gegen die islamistischen Terroristen zu Menschenrechtsverletzungen komme. Es wurde erwartet, dass Westerwelle, der während seines Besuchs auch mit muslimischen und christlichen Vertretern über Glaubensfreiheit und Toleranz diskutieren wird, das Thema in seinen nicht-öffentlichen Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt und Außenminister Olugbenga Ayodeji Ashiru anspricht. » | Von Majid Sattar, Abuja | Freitag, 02. November 2012

EU Bans Import of Iranian Gas to European Countries – German FM
RT.COM: EU governments have agreed to one of the toughest sets of sanctions against Iran's nuclear program. German Foreign Minister Guido Westerwelle has announced the EU is banning the import of Iranian natural gas into European Union countries.

The set of sanctions includes a ban on financial transactions between European and Iranian banks, with some exceptions for those involving humanitarian aid, food, and medicine purchases. » | Monday, October 15, 2012

US-Pastor Terry Jones: Westerwelle will Einreisestopp für Hassprediger

SPIEGEL ONLINE: Außenminister Guido Westerwelle hat das Bundesinnenministerium gebeten, dem US-Pastor Terry Jones die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Der Hassprediger sollte offenbar von deutschen antimuslimischen Kreisen eingeladen werden - er unterstützt das umstrittene Mohammed-Video.

Berlin - Der US-Prediger Terry Jones, der zu den Unterstützern des antimuslimischen Videos "Die Unschuld der Muslime" zählt, soll nicht in Deutschland auftreten dürfen. Wie SPIEGEL ONLINE am Sonntag in Berlin erfuhr, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das Bundesinnenministerium gebeten, gegen den Pastor einen Einreisestopp zu erwirken. Dies werde vom Ministerium gerade umgesetzt, hieß es weiter. » | sev | Sonntag, 16. September 2012

Westerwelle gibt Assad Schuld an Massaker in Syrien
REUTERS DEUTSCHLAND: Beirut/Washington (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Syriens Präsident Baschar al-Assad die Schuld an dem Massaker in dem Dorf Tremse gegeben.

"Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein", sagte der deutsche Chef-Diplomat der Zeitung "Bild am Sonntag". "Das ist unsere klare Erkenntnis aus den Berichten über die Geschehnisse von Tremse." US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die syrische Führung offen als Mörder. Der Sondergesandte Kofi Annan forderte den wegen einer Blockade durch Russland und China gelähmten UN-Sicherheitsrat zu einem härteren Vorgehen auf.

Beobachter der Vereinten Nationen fanden in dem Dorf Blutspuren, zerstörte Häuser und eine niedergebrannte Schule vor. Der Angriff unter Einsatz von Artilleriegeschützen, Granaten und kleineren Waffen habe sich offenbar gezielt gegen Überläufer der Armee und Oppositionelle gerichtet, sagte ein Sprecher des UN-Einsatzes. Regierungsgegner sprachen von bis zu 220 getöteten Zivilisten. » | Sonntag, 15. Juli 2012

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”Besser Diktator als schwul”

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'Better To Be a Dictator than Gay': Germany Slams Lukashenko Over Slur

SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: Berlin has reacted with disgust to an insult by the Belarus president about Germany's homosexual foreign minister, Guido Westerwelle. In response to criticism of his country's human rights record, Alexander Lukashenko said it is "better to be a dictator than gay." Westerwelle said the remark "speaks for itself."

German Foreign Minister Guido Westerwelle on Monday dismissed a comment about his homosexuality by Belarus President Alexander Lukashenko, who had said: "Better to be a dictator than gay."

Westerwelle, who last week described Lukashenko as "Europe's last dictator," said on Monday: "This statement condemns itself. I won't budge one millimeter from my commítment to human rights and democracy in Belarus after these comments."

Chancellor Angela Merkel's spokesman, Steffen Seibert, said Lukaschenko's comment "shows very clearly the position that the Belarus president takes in relation to basic rights. It's interesting to find out this way that Mr. Lukashenko too now classes himself as a dictator."

"That by the way is a view that the federal government reached some time ago and on which the Belarus president delivers proof almost daily," he added. » | SPIEGEL -- with wire reports | Monday, March 05, 2012

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Westerwelle Summons Iranian Ambassador

THE LOCAL – GERMANY: Germany's foreign ministry Saturday said it had summoned Iran's ambassador to demand the release of an Iranian-born Christian pastor whose death sentence Berlin fears will be carried out soon.

"At the request of Minister (Guido) Westerwelle, the Iranian ambassador was summoned yesterday (Friday) to the foreign ministry for the German government to convey its deep concern over the fate of Christian pastor Yusuf Nadarkhani and to demand his immediate release," a spokeswoman told AFP Saturday.

"According to several independent reports, (Nadarkhani) is to be executed soon. Instructions to that effect have been sent by the Iranian judiciary authorities to the central prison in Rasht," where he is being held, she said. » | AFP/mw | Saturday, March 03, 2012

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Was die Kanzlerin wirklich über Westerwelle denkt

Streit in der EU: Westerwelle umschmeichelt die Briten

SPIEGEL ONLINE: Er bemüht sich, Brücken zu bauen. Nach dem britischen Veto beim EU-Gipfel wollte Außenminister Westerwelle in London zeigen, dass Großbritannien ein wichtiger EU-Partner bleibt. Doch die Pressekonferenz verlief nicht pannenfrei - und die Engländer beharren auf dem Nein zur Fiskalunion.

"Don't mention the war", lautet die Grundregel für deutsche Besucher in Großbritannien. Das hinderte Außenminister Guido Westerwelle nicht daran, bei seinem London-Besuch am Montag ausführlich über seine prägenden Kindheitserlebnisse im Nachkriegseuropa zu berichten.


In den siebziger Jahren sei er mit zwei Schulfreunden zum Zelten in der Bretagne gewesen, erzählte er staunenden britischen Journalisten in einer Pressekonferenz. Als sie sich in einem Tante-Emma-Laden eindecken wollten, brach die französische Inhaberin in Tränen aus und verschwand, als sie den starken deutschen Akzent des Teenagers hörte. Kurz darauf erschien ihre Tochter und erklärte den verdutzten Jungs, sie sollten es nicht persönlich nehmen, ihr Vater sei im Krieg von den Deutschen getötet worden.

Westerwelle erzählte die Anekdote - und eine weitere über die Berliner Mauer -, um den Briten die Bedeutung der EU aus deutscher Sicht zu erklären. "Bitte verstehen Sie: Für uns ist Europa mehr als eine Währung oder ein gemeinsamer Markt", sagte der Liberale in fließendem Englisch. "Wir wollen eine politische Union".

Die britischen Zuhörer schwiegen betreten, das Wort "politische Union" ist auf der Insel eine Chiffre für EU-Diktatur. Gastgeber William Hague, britischer Außenminister und führender Euro-Skeptiker, lobte pflichtschuldig den "eindringlichen" Beitrag seines deutschen Kollegen. Doch verzichtete er selbst komplett auf Pathos, als er das britische Verhältnis zu Europa beschrieb. Gemeinsam mit den Deutschen wolle man für mehr Wettbewerb im Binnenmarkt kämpfen, sagte Hague. Man plane eine Reihe von neuen Initiativen.

In den beiden Aussagen wurde das ganze Ausmaß der Entfremdung zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien deutlich. Die einen betrachten die EU als Schicksalsgemeinschaft, die anderen sehen nichts als einen großen Absatzmarkt. Und an diesem fundamentalen Unterschied, das machte die Pressekonferenz deutlich, wird sich auch künftig nichts ändern. » | Von Carsten Volkery, London | Montag 19. Dezember 2011

We Should Listen When Germany Says the EU Is the Answer to Its War Guilt

TELEGRAPH BLOGS – BENEDICT BROGAN: There was a striking moment during William Hague's joint press conference with Guido Westerwelle, the German foreign minister, who stopped off in London to soothe relations after that euro ding-dong that so exercised the French. Indeed, the Quai d'Orsay will be anxious – or possibly narked – by their collegiate display. Mr Westerwelle, playing Garfunkel to Mr Hague's Simon, said he wanted to "build bridges over troubled waters" and praised Britain as "an indispensable partner in the EU." Germany, he said, wanted to make the next steps on the EU "together" with the UK, which is why the UK have been pressed to attend the talks. We can add this occasion to the mounting evidence (such as the PM's successful conversation with Angela Merkel) that Germany is keen to have the UK around in the negotiations as a counterweight to the excitability of France. Read on and comment » | Benedict Brogan | Monday, December 19, 2011

Jordaniens König Abdullah fordert Assad zum Rücktritt auf
HAMBURGER ABENDBLATT: Arabische Liga will Syriens Ausschluss am Mittwoch bei Sondertreffen in Kraft setzen. Syrische Opposition hofft auf Hilfe der Türkei. EU verschärft Sanktionen.

BRÜSSEL/BEIRUT/DAMASKUS/ANKARA/LONDON/RABAT. Der jordanische König Abdullah hat den syrischen Präsidenten Baschar Assad zum Rücktritt aufgefordert. In einem Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC sagte Abdullah, Assad sollte vor seinem Abgang einen politischen Dialog einleiten und sicherstellen, dass sein Nachfolger "die Fähigkeit hat, den Status quo zu ändern“. Weiter sagte der König: "Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich zurücktreten.“ Die Europäische Union hat am Montag neue Sanktionen gegen Syrien verhängt, mit denen Assad dazu bewegt werden soll, das harte Vorgehen gegen die seit acht Monaten andauernde Protestbewegung zu stoppen. Die Arabische Liga hatte am Sonnabend entschieden, die Mitgliedschaft Syriens wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste ab Mittwoch vorübergehend auszusetzen. Zuvor hatte das Assad-Regime massiv gegen Bedingungen einer Friedensinitiative der Liga verstoßen. » | abendblatt.de mit Material von dpa, rtr dapd und kna | Montag 14. November 2011

Westerwelle kündigt weitere Sanktionen gegen Syrien

lePARISIEN.fr: Syrie : le roi de Jordanie exhorte al Assad à quitter le pouvoir – Après que Rifaat al-Assad, oncle du président syrien, a fait savoir qu'il souhaitait incarner une nouvelle voix de l'opposition, le roi Abdallah II de Jordanie a été lundi le premier dirigeant arabe à appeler Bachar al-Assad à «quitter le pouvoir». Le secrétaire général de la Ligue arabe Nabil al-Arabi va, de son côté, rencontrer des opposants syriens en prévision d'une réunion des ministres arabes des Affaires étrangères prévue mercredi à Rabat. » | LeParisien.fr | lundi 14 novembre 2011

Iran Sparks Diplomatic Row with Germany Closing Airspace to Angela Merkel
THE DAILY TELEGRAPH: Iran briefly closed its airspace to Angela Merkel's plane as she flew to India, delaying her arrival and sparking a diplomatic row with Germany.

The German chancellor was held up as she flew overnight for a meeting on Tuesday with Manmohan Singh, the Indian prime minister. Her plane was forced to circle for two hours over Turkey before receiving permission to cross Iran.

The Iranian ambassador in Berlin was summoned by Guido Westerwelle, the foreign minister, who said hindering Mrs Merkel's route was "absolutely unacceptable". » | Tuesday, May 31, 2011

Westerwelle’s Woes: Internal Criticism Grows over German Foreign Minister
SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: Guido Westerwelle's image as foreign minister isn't just eroding abroad, but also at home. Inside the Foreign Ministry, German diplomats are hoping they will soon have a new boss. Chancellor Angela Merkel is also reportedly disappointed in the top diplomat, who doesn't seem to have grown into his role.

Christian Hacke has already passed judgment on Guido Westerwelle's role in history. Hacke is one of Germany's leading political scientists. He is the director of the political science department at the University of Bonn and has written a standard work on German foreign policy. But Hacke now has nothing but cold disdain for Germany's current foreign minister.

"Look at Germany's foreign ministers, from Konrad Adenauer and Heinrich von Brentano to Joschka Fischer and Frank-Walter Steinmeier," he says. "These were solid, well-informed men, who mastered the core principles of diplomacy: enhancing Germany's image and representing its interests in the world."

By contrast, the professor contends that Westerwelle -- who was a protege of former Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher -- has embraced a "neo-German Wilhelminism," which he displayed in particular when he abstained from the United Nations Security Council resolution on an establishing a no-fly zone over Libya. Hacke says that Westerwelle engages in self-righteous grandstanding while, at the same time, cowardly running for cover. "He is the vainest, most narrow-minded and stubborn foreign minister since von Ribbentrop."

It is a monstrous allegation. Joachim von Ribbentrop was Hitler's foreign minister from 1938 to 1945. In Hacke's opinion, the consequences are perfectly clear: "Westerwelle must go because he can no longer properly represent German interests -- and because we have to feel ashamed of him." Westerwelle Widely Viewed as Failure » | Ralf Neukirch | Monday, April 25, 2011

Nato-Außenminister in Berlin: Langer Kampf gegen Gaddafi befürchtet
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Die Außenminister der Nato-Staaten haben sich auf eine Forderung an den libyschen Machthaber Gaddafi geeinigt: Der Diktator soll seine Soldaten wieder in die Kasernen zurückzubeordern. Korrespondenten berichten unterdessen von einem schweren Luftangriff auf Gaddafis Residenz in Tripolis.

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten haben den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi bei ihrem Treffen in Berlin aufgefordert, seine Soldaten wieder in die Kasernen zurückzubeordern. Dies sei unerlässlich, um einen wirklichen und kontrollierbaren Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen zu vereinbaren. Nach Angaben von Diplomaten waren sich die Minister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin über diese Forderung einig.

Sie wollten eine gemeinsame Erklärung zu Libyen beschließen. Die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sollten strikt angewendet werden, hieß es. Damit werde der Nachschub für die libysche Regierung ausgetrocknet. Dem Vernehmen nach herrschte in der Ministerrunde weitgehende Einigkeit darüber, dass die internationale Gemeinschaft sich auf einen längeren Konflikt mit Gaddafi einrichten müsse. An dem Treffen in Berlin nahmen auch Vertreter von sechs weiteren Staaten teil, die die Militäraktion direkt oder indirekt unterstützen. » | FAZ.NET mit dpa/dapd | Donnerstag, 14. April 2011

Westerwelles Erklärung im Wortlaut

Merkel will Westerwelle als Außenminister

'Military Means' Not the Answer in Libya: Germany
THE AUSTRALIAN: GERMANY'S foreign minister today said the situation in war-torn Libya could not be resolved through "military means" and called for a ceasefire.

Guido Westerwelle made the comments after meeting his Chinese counterpart Yang Jiechi in Beijing.

"There can only be a political resolution and we must get the political process underway. That should begin with a ceasefire that Gaddafi must heed to allow the peace process to begin," Westerwelle told reporters.

Libyan leader Muammar Gaddafi struck a defiant stance after two high-profile defections from his regime, saying he's not the one who should go - it's the Western leaders who have decimated his military with airstrikes who should resign immediately.

Gaddafi's message last night was undercut by its delivery - a scroll across the bottom of state television as he remained out of sight. The White House said Gaddafi's inner circle was clearly crumbling with the loss of Foreign Minister Moussa Koussa, who flew from Tunisia to England on Wednesday.

Ali Abdessalam Treki, a former foreign minister and UN General Assembly president, announced his departure on several opposition websites yesterday, saying: "It is our nation's right to live in freedom and democracy and enjoy a good life." » | AFP / AP | Friday, April 01, 2011

Konflikt um Gaddafi: Westerwelle fordert Waffenstillstand in Libyen
STERN.DE: Guido Westerwelle setzt sich für einen Waffenstillstand zwischen den libyschen Truppe und den Rebellen ein. Der Bundesaußenminister betonte, dass in Libyen nur eine politische Lösung möglich sei.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen Waffenstillstand zwischen den Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi und den gegen ihn kämpfenden Rebellen gefordert. "Es wird keine militärische Lösung in Libyen geben, nur eine politische", sagte Westerwelle am Freitag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi vor Journalisten in Peking. … » | vim/AFP | Freitag, 01. April 2011