Türkei: EU-Parlament sieht derzeit kaum Chance für Beitritt

Während der türkische Präsident Erdogan in seinem Land davon spricht, dass er weiter gegen Bürger vorgehen will, die er verdächtigt, am Militärputsch gegen ihn beteiligt gewesen zu sein, diskutiert das EU-Parlament, wie es zum Beitritt der Türkei in die EU steht. EU-Parlamentarier sagen, dass Erdogans Handeln nach dem Putsch, z.B. die Verhaftung von Oppositionellen und Journalisten, nicht EU-Regeln entspricht. Bricht die EU die Beitrittsverhandlungen ab, verliert die Türkei hunderte Millionen Euro im Jahr an EU-Anbahnungshilfen. Mit diesen Zahlungen wollte die EU einen möglichen Beitritt vorbereiten und in Ziele wie Demokratisierung oder Infrastruktur investieren.

Asylkrise: Große Hoffnungen vor EU- Türkei- Gipfel

KRONEN ZEITUNG: Während Russland nach dem Abschuss einer seiner Kampfbomber über dem syrisch-türkischen Grenzgebiet wirtschaftliche Vergeltung gegen die Türkei übt und die Beziehungen im Argen liegen, verstärkt die EU die Zusammenarbeit mit Ankara. Bei einem Gipfel am heutigen Sonntag in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen Aktionsplan vereinbaren, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Ankara stellt jedoch hohe Forderungen für eine bessere Kooperation.

Neben finanzieller Hilfe wollen die Türken eine Lockerung der Visumspflicht in der EU. Auch die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen sollen wieder an Schwung gewinnen. Tatsächlich kommt die EU, die angesichts der Flüchtlingskrise enorm unter Zugzwang ist, der Türkei in allen Punkten entgegen. Wie aus dem Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, zu entnehmen ist, stellt Brüssel den Türken eine Visafreiheit in Aussicht. Demnach dürfte es im Oktober 2016 soweit sein, falls Ankara bis dahin alle Anforderungen erfüllt. » | red/AG | Sonntag, 29. November 2015

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei: Merkel lässt Erdogan abblitzen

SPIEGEL ONLINE: Der türkische Premier Erdogan fordert von Berlin mehr Unterstützung für den EU-Beitritt. Doch Kanzlerin Merkel gibt sich zurückhaltend, sie spricht weiterhin von einem "ergebnisoffenen Prozess". Die Charme-Offensive des Kollegen aus Ankara verpuffte.

Berlin - Es soll eine große Werbetour für sein Land und vor allem ihn sein: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat sich am Dienstag in Berlin selbstbewusst präsentiert. Er verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Einsatz bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen. Doch die Regierungschefin zeigte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittag zurückhaltend.

Die schwarz-rote Bundesregierung sehe die Beitrittsverhandlungen als einen ergebnisoffenen Prozess, betonte Merkel. "Er ist zeitlich nicht befristet", sagte sie auf Nachfrage. "Es ist kein Geheimnis, dass ich einer Vollmitgliedschaft skeptisch gegenüber stehe." » | heb/vek/dpa | Dienstag, 04. Februar 2014

FOCUS ONLINE: Erdogan: Die EU braucht die Türkei - nicht umgekehrt: Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005, kommen aber nur schleppend voran. Bei seinem Deutschland-Besuch geht Ministerpräsident Erdogan nun in die Offensive: In seinen Augen sei die Europäische Union auf sein Land angewiesen. » | Dienstag, 04. Februar 2014

Proteste in der Türkei: Erdogans harte Linie gefährdet EU-Beitrittsverhandlungen
SPIEGEL ONLINE: Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die Demonstranten in Istanbul bringt die EU in eine Zwangslage. Einerseits wollen die Europäer die Gewalt nicht tolerieren, andererseits aber die Türkei als Partner halten. Die nächste Runde der Beitrittsgespräche ist in Gefahr.

London/Berlin - Wieder waren es Bilder der Gewalt, die aus Istanbul die Wohnzimmer Europas erreichten. Mit Bulldozern und Wasserwerfern rückte die Polizei in der Nacht zu Mittwoch auf den Taksim-Platz vor. Gasbomben wurden abgefeuert, Wasserwerfer jagten Demonstranten, Tränengasschwaden verhüllten die Straßen. Am Morgen waren die Reste der Schlacht auf dem geräumten Platz zu besichtigen.

Das harte Durchgreifen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stellt die EU-Partner vor ein Dilemma. Seit der Eskalation der Bürgerproteste am Gezi-Park Ende Mai schauen die Europäer dem Geschehen hilflos zu. Ein Appell hier, eine Ermahnung da, mehr kam bisher nicht aus Brüssel, Berlin, Paris und London.

Die Partner sorgen sich, dass die Gewaltexzesse alle Fortschritte der vergangenen Monate zunichte machen könnten. Mühsam hatte man sich nach Jahren der Eiszeit wieder aufeinander zu bewegt. Am 26. Juni wollten die EU-Außenminister zum ersten Mal seit drei Jahren ein neues Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen. Es wäre das 19. von 35 Kapiteln. Nur eines wurde bislang vorläufig abgeschlossen. Zweifel in Westerwelles Ministerium » | Von Carsten Volkery und Severin Weiland | Mittwoch, 12. Juni 2013

Türkei und EU: Westerwelle wirbt deutlich wie nie für türkischen EU-Beitritt

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Bundes-außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Davutoglu verfassten Artikel in der F.A.S. werden „weitreichende Reformerfolge“ in Ankara hervorgehoben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich so deutlich wie nie zuvor für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu verfassten Artikel, den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ veröffentlicht, heißt es, beide Länder wollten „dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben“. Die Türkei habe weitreichende Reformen vorangetrieben, die den gemeinsamen Grundwerten „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ verpflichtet seien. Dabei habe es „große Fortschritte“ gegeben. „Reformerfolge in Ankara sollten sich auch positiv im Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Türkei niederschlagen“, so Westerwelle und Davutoglu. » | Quelle: F.A.S. | Samstag, 11. Mai 2013

Türkei: Westerwelle will zügige Verhandlungen über EU-Beitritt

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin ist skeptisch - doch Außenminister Guido Westerwelle drängt auf Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Auch Frankreich will neue Gespräche.

Hamburg - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr Tempo bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei gefordert. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

Es müsse wieder "neue Bewegung" in den Prozess um die Gespräche über einen Beitritt kommen und mit dem Land müsse "fair und respektvoll" umgegangen werden. Der Außenminister sprach sich vor allem dafür aus, rasch neue Kapitel in dem Beitrittsprozess zu eröffnen. Er arbeite bereits mit einigen seiner europäischen Amtskollegen daran, dass "noch im ersten Halbjahr eine Öffnung von bisher blockierten Kapiteln" erfolgen könne, sagte Westerwelle der Zeitung. » | ore/AFP/Reuters | Samstag, 23. Februar 2013

EU-Beitritt: Erdoğan wirft EU Hinhaltetaktik vor
ZEIT ONLINE: Die Türkei ist das Warten leid: Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat der Europäischen Union vorgeworfen, sein Land bei den Beitrittsverhandlungen hinzuhalten.

"Man lässt uns seit 50 Jahren vor den Toren der EU warten", sagte Tayyip Erdoğan in einem Interview. Die Türken seien immer unzufriedener mit der Situation, sagte er weiter. Seit Beginn der offiziellen Beitrittsgespräche vor fünf Jahren habe die EU zudem neue Regeln eingeführt. Die Türkei fühle sich daher im Vergleich zu früheren Aufnahmekandidaten diskriminiert.

Die Beitrittsgespräche mit dem 75-Millionen-Einwohner-Land sind fast zum Erliegen gekommen. Zu den Gründen gehören der Streit über das seit 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern und der Widerstand Frankreichs und Deutschlands gegen eine Aufnahme des Landes. Erdoğan bot erneut an, die türkischen Häfen und Flughäfen für das seit 2004 zur EU gehörende griechische Südzypern zu öffnen, wenn die Gemeinschaft ihr Embargo für die türkische Enklave aufhebe. "Wir sagen: Ja, lasst uns die Häfen öffnen, lasst uns sie gemeinsam öffnen", sagte Erdoğan. Weiter lesen und einen Kommentar ablegen >>> ZEIT ONLINE, Reuters | Mittwoch, 10. November 2010

NZZ ONLINE: Die Türkei verliert den Glauben an die EU: Ministerpräsident Erdogan kritisiert Brüssels Hinhaltepolitik – der Konflikt um Zypern als grösster Zankapfel >>> Thomas Fuster, Wien | Donnerstag, 11. November 2010

Zuwanderungsdebatte: Türkei-Botschafter in Wien greift Merkel an
WELT ONLINE: Der türkische Botschafter Kadri Ecvet Tezcan teilt weiter aus: Er kritisiert Politik und Menschen in Österreich und auch Angela Merkel.

Ausländerfeindliche Bevölkerung und gescheiterte Integrationspolitik: Mit heftiger Österreich-Kritik des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan hat die Zuwandererdebatte im Alpenland einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Aussagen lösten erhebliche diplomatische Verstimmungen zwischen beiden Ländern aus. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in dem Rundumschlag des Diplomaten nicht verschont.

Tezcan hatte in einem Interview unter anderem die konservative Innenministerin Maria Fekter angegriffen und den Österreichern Desinteresse an anderen Kulturen unterstellt. Die Regierung in Wien sah darin eine inakzeptable Einmischung in Angelegenheiten des Landes, bestellte den Diplomaten ins Außenministerium und nahm mit der türkischen Regierung Kontakt auf. >>> dpa/mac | Donnerstag, 11. November 2010

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EU macht der Türkei ein neues Angebot: Aussenminister streben «strategischen Dialog» an
NZZ ONLINE: Vor ein paar Jahren war die Türkei noch weit weg. Inzwischen spielt das Land zwischen Europa und Asien aber auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle. Zwar kommen die Beitrittsverhandlungen nur mühsam voran, doch die EU macht den Türken ein neues Angebot.

Die Europäische Union will stärker und enger als je zuvor mit der Türkei zusammenarbeiten. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten boten Ankara am Samstag in Brüssel einen «strategischen Dialog» vor allem zu den Krisenthemen Nahost, Iran, Westbalkan und Afghanistan an.

Interesse Europas

«Die Türkei erwartet völlig zu Recht, dass man sie auch respektvoll behandelt, dass man sich an das hält, was man mit ihr vereinbart hat», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Er verwies auf ein grosses Interesse Europas daran, «dass die Blickrichtung der Türkei der Westen ist und bleibt und es keine Umorientierung gibt». Lesen Sie weiter und schreiben Sie einen Kommentar >>> sda/dpa | Samstag, 11. September 2010

EU-Beitritt der Türkei: CSU will Westerwelle zügeln
ZEIT ONLINE: Nächster Konflikt zwischen CSU und FDP: Die CSU fordert, Westerwelle solle den Türken keine falschen Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Der verbittet sich das.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der türkische Staatsminister für Europa, Egemen Bagis in Istanbul. Bild: Zeit Online
Der seit Tagen andauernde Zwist zwischen CSU und FDP hat nun auch die Außenpolitik erreicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Kritik der CSU an seiner Türkeipolitik "kleinkariert" genannt. Es sei wichtig, dass die sich weiter in Richtung EU orientiere, sagte er zum Abschluss seines Türkeibesuchs in Istanbul. Dies läge nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, weil die Perspektiven tausender deutscher Firmen davon abhingen. Das Thema eigne sich nicht für "kleinkarierte Scharmützel zwischen den Parteien". Westerwelle forderte, man solle "etwas mehr an Deutschland denken und etwas weniger an die parteipolitischen Interessen".

Der Außenminister hatte dem Land zugesichert, der Beitrittsprozess werde wie mit der EU vereinbart ergebnisoffen gestaltet. "Darauf gebe ich Ihnen mein Wort", sagte der FDP-Chef am Donnerstag.

Die CSU will die deutsche Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei nun zum Thema in der Koalition machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der ARD, dass es bei dieser Frage in erster Linie um die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union gehen müsse. Es sei ein Gebot der Fairness, der Türkei zu vermitteln, "dass wir die Überzeugung haben, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union nicht möglich ist". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bekräftigte die Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft. "Darüber wird auch in der Koalition zu verhandeln sein", sagte er im WDR. Westerwelle müsse wissen, "dass er, wenn er in der Türkei ist, dort nicht Erwartungen wecken kann, die er am Ende vielleicht nicht einhalten kann". >>> Zeit Online, dpa, Reuters, AFP | Freitag, 08. Januar 2010

Türkei-Besuch von Westerwelle: Westerwelle fordert Türkei zu weiteren Reformen auf
ZEIT ONLINE: Während seines Türkei-Besuchs hat Außenminister Westerwelle eine EU-Mitgliedschaft des Landes nicht ausgeschlossen. Dafür müsse Ankara aber weitere Reformen umsetzen.

Als Auftakt seiner bislang längsten Auslandsreise äußerte sich Westerwelle als erster deutscher Außenminister in einer Rede vor den Auslandsbotschaftern, die in Ankara zu einer Konferenz zusammengekommen waren. Westerwelle hat die Türkei darin zu weiteren Reformen für eine Vollmitgliedschaft in der EU aufgefordert. "Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind", sagte er. Das Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa sei "noch unvollendet". "Ich möchte Sie ermutigen, damit fortzufahren."

Als "Schlüssel" für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bezeichnete Westerwelle die Zypern-Frage. Die Türkei müsse das sogenannte Ankara-Protokoll auch auf Zypern anwenden. Bisher weigert sich Ankara, die eigenen Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Begründet wird dies mit der Weigerung der EU, den seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel als Staat anzuerkennen. >>> Zeit Online, dpa | Donnerstag, 07. Januar 2010

Türkei: „EU-Beitritt 2015 wäre zu spät“
DIE PRESSE: Außenminister Ahmet Davutoglu übt scharfe Kritik an Zypern und will keine Sanktionen gegen den Iran. Davutoglu begründete dies mit dem Schaden, der der Türkei durch das Embargo gegen Saddam Husseins Irak entstanden ist.

Außenminister Ahmet Davutoglu. Bild: Die Presse
BRÜSSEL. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat am Freitag die EU dazu aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. „Ich möchte als Politiker von den Visionen zur Realität kommen. Insofern ist nicht nur ein türkischer Beitritt im Jahr 2050, sondern bereits im Jahr 2015 zu spät“, erklärte Davutoglu bei einer Veranstaltung der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel.

Gleichzeitig kritisierte er die Regierung Südzyperns, weil sie in den Verhandlungen über die Wiedervereinigung mit dem türkischen, international als Staat nicht anerkannten Norden der Insel nur zögerliche Vorschläge für mehr Autonomie für die zypriotischen Türken mache. „Warum teilen die griechischen Zyprioten ihre politischen Rechte nicht mit den türkischen Zyprioten? Das ist die ethische Frage“, sagte der seit Mai amtierende Außenminister. >>> Vom Korrespondenten der Presse Oliver Grimm | Freitag, 02. Oktober 2009

Wird Europa von der Tochter eines Pfarrers und von einem Schwulen gerettet?
Nach der Bundestagswahl wird Deutschland von einer Koalition regiert, und zwar von zwei Leuten, die von einem eventuellen EU-Beitritt der Türkei gar nicht überzeugt sind.

Die britische Zeitung, The Telegraph, hat gestern in einem Artikel geschrieben, daß durch diese Wahl am Sonntag in Deutschland die Hoffnungen der Türkei auf einen EU-Beitritt effektiv zu Ende gebracht worden sind.

Darin ist es geschrieben worden, daß Angela Merkel und Guido Westerwelle, als Gegner eines EU-Beitritts der Türkei, zusammen mit Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi in Opposition kämpfen werden.

Wenn dies der Fall sein wird, dann bedeutet dies nicht schlechte Nachricht sondern gute Nachricht für Europa, weil in dem Falle wird Europa von der Wahnsinn eines EU-Beitritts der Türkei endgültig gerettet. Das ist ein Grund zu feiern.

Mehr als siebzig Millionen Muslime in Europa willkommen zu heissen wäre lauter Irrsinn. Warum? Einfach! Weil falls der EU-Beitritt zustande käme, wäre unsere christliche Kultur in Europa schnellstens zu einem traurigen Ende gebracht. Unser Kultur wäre vom Islam vernichtet.

Nun, steht uns erfreulichere Nachricht bevor! Wir sollten deshalb der Frau Merkel und dem Herrn Westerwelle viel Kraft für den bevorstehenden Kampf wünschen. Zusammen mit Frankreich und Italien darf Deutschland Europa retten, und die Rettung wird zwar entstehen von der Tochter eines Pfarrers und von einem Schwulen. – © Mark Alexander

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Lauter Wahnsinn!
EU-Abgeordnete drängen die Kommission, die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara zügig fortzusetzen.

BRÜSSEL. „Wir brauchen die türkische Mitgliedschaft für die Energiesicherheit in der EU.“ Mit diesen klaren Worten ließ am Mittwoch der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) aufhorchen. Die EU-Kommission solle in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dringend beginnen, über das Kapitel Energie zu verhandeln, erklärte er gemeinsam mit Fraktionskollegen anlässlich der Bewertung der Beitrittsbemühungen der Türkei durch den außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. Die Verhandlungen sollten beschleunigt werden, so die Sozialdemokraten. Erweiterung: „Brauchen türkischen Beitritt wegen Energie“ >>> Regina Pöll | Mittwoch, 11. Februar 2009

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Europäische Union: CSU will EU-Beitritt der Türkei verhindern
WELT ONLINE: Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Ein Beitritt sei angesichts der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte unerträglich. Am Vormittag hatten EU-Delegierte nach monatelanger Pause wieder Gespräche mit der Türkei aufgenommen.

Die CSU hat die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse "die völlig unrealistischen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen“ und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara ansprechen, erklärte der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, am Freitag in München.

Es sei unerträglich, dass man mit der Türkei trotz massiver Verletzungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit über den Beitritt verhandele. Ein Kurswechsel zu einer privilegierten Partnerschaft verhindere, dass die EU „überdehnt“ und die Türkei „überfordert“ werde, so Posselt.

Nach monatelanger Pause hatte die französische Ratspräsidentschaft die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach EU-Angaben berieten EU-Delegierte mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan am Freitag in Brüssel über Beitrittskapitel zu Fragen der Finanzströme und der Informationsgesellschaft. >>> KNA/dpa/ks | Freitag, 19. Dezember 2008

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