Norwegische Sozialdemokraten regieren weiter: Partei von Ministerpräsident Stoltenberg bleibt stärkste Kraft
NZZ ONLINE: Die Mitte-Links-Regierung in Norwegen hat die Parlamentswahlen knapp gewonnen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg erklärte sich zum Sieger und kündigte die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition an.

Nach der Parlamentswahl in Norwegen bleiben die Sozialdemokraten voraussichtlich weiter an der Regierung. Nach dem vorläufigen Ergebnis bei Auszählung von 99 Prozent der Stimmen wurde die Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg mit einem Anteil von 35 Prozent als stärkste Partei bestätigt. Ihre Koalitionspartner, die Sozialistische Linkspartei und die Zentrumspartei, erhielten jeweils 11 Prozent. Das Bündnis kommt damit auf 86 der 169 Sitze im Parlament von Oslo.

«Es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, und es ist knapp, aber zurzeit sieht es so aus, dass wir weitermachen können», sagte Stoltenberg in einer Fernsehdebatte. Führende Oppositionspolitiker räumten ihre Niederlage ein. >>> ap | Dienstag 15. September 2009

Isländer wählen erstmals eine linke Regierung
WELT ONLINE: Erstmals in der Geschichte des Landes hat eine linke Koalition die Mehrheit im isländischen Parlament errungen. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir begrüßte den Sieg ihres Bündnisses aus Sozialdemokraten und Linksgrünen. Ihre höchste Priorität ist es, Island schnellstens in die EU zu bringen.

Die Siegerin: Johanna Sigurdardottir bleibt Ministerpräsidentin von Island. Bild dank der Welt
Die isländischen Wähler haben in der ersten Parlamentswahl nach der Bankenkrise im vergangenen Herbst die damals gebildete Linkskoalition bestätigt. Das geht aus ersten Teilergebnissen hervor.

Nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen erreichte die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir zusammen mit den Linksgrünen 52,7 Prozent und damit 34 von 63 Sitzen im Althing, dem Parlament in Reykjavik. Beide Parteien hatten Anfang des Jahres eine Minderheitsregierung gebildet.

Der jetzige Wahlsieg bringt erstmals seit der Staatsgründung vor 65 Jahren eine linke Koalition an die Macht. Die traditionell dominierenden Konservativen sind die klaren Wahlverlierer: Sie erhielten dem derzeitigen Auszählungsstand zufolge 23,9 Prozent der Stimmen – bei der letzten Wahl waren es noch 36,1 Prozent gewesen.

Als Hintergrund gelten vor allem die katastrophalen Auswirkungen der Finanzkrise. Die Selbstständigkeitspartei hatte bis zum Rücktritt ihres Ex-Parteichefs Geir Haarde als Ministerpräsident im Januar 18 Jahre ununterbrochen regiert. >>> dpa/AP/Reuters/cn | Sonntag, 26. April 2009

Lauter Wahnsinn!
EU-Abgeordnete drängen die Kommission, die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara zügig fortzusetzen.

BRÜSSEL. „Wir brauchen die türkische Mitgliedschaft für die Energiesicherheit in der EU.“ Mit diesen klaren Worten ließ am Mittwoch der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) aufhorchen. Die EU-Kommission solle in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dringend beginnen, über das Kapitel Energie zu verhandeln, erklärte er gemeinsam mit Fraktionskollegen anlässlich der Bewertung der Beitrittsbemühungen der Türkei durch den außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. Die Verhandlungen sollten beschleunigt werden, so die Sozialdemokraten. Erweiterung: „Brauchen türkischen Beitritt wegen Energie“ >>> Regina Pöll | Mittwoch, 11. Februar 2009

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