WELT ONLINE: Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Ein Beitritt sei angesichts der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte unerträglich. Am Vormittag hatten EU-Delegierte nach monatelanger Pause wieder Gespräche mit der Türkei aufgenommen.
Die CSU hat die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse "die völlig unrealistischen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen“ und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara ansprechen, erklärte der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, am Freitag in München.
Es sei unerträglich, dass man mit der Türkei trotz massiver Verletzungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit über den Beitritt verhandele. Ein Kurswechsel zu einer privilegierten Partnerschaft verhindere, dass die EU „überdehnt“ und die Türkei „überfordert“ werde, so Posselt.
Nach monatelanger Pause hatte die französische Ratspräsidentschaft die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach EU-Angaben berieten EU-Delegierte mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan am Freitag in Brüssel über Beitrittskapitel zu Fragen der Finanzströme und der Informationsgesellschaft. >>> KNA/dpa/ks | Freitag, 19. Dezember 2008
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