Germany: Merkel Agrees to Limit on Refugees Entering the Country

Far-right AfD Beats Merkel's Party in German State Vote

An anti-immigration party has overtaken German Chancellor Angela Merkel's ruling CDU party in her home state, Mecklenburg-Vorpommern.

Election results show Alternative for Germany, or AFD, won 21 percent of votes, about two percent more than the CDU.

Al Jazeera’s Dominic Kane reports from Schwerin.

CSU Rebell gegen Merkel Politik

Deutschland - Feuer im Dach bei den Unionsparteien

Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin sorgt für Unmut in den Unionsparteien. Die Existenz von CDU und CSU stehe auf dem Spiel, sagt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. CDU-Finanzminister Schäuble, der seit 43 Jahren im Bundestag ist, spricht von einer dramatisch schlechten Stimmung in der CDU.

Germany: Merkel Talks Refugee Crisis as She Addresses CDU/CSU Youth

Flüchtlingskrise: Seehofer fordert von Merkel Signal zur Begrenzung der Zuwanderung

Ministerpräsident Seehofer: "Aus den Fugen geraten"

SPIEGEL ONLINE: CSU-Chef Seehofer verschärft den Ton gegenüber Kanzlerin Merkel. Der bayerische Ministerpräsident drängt die Bundesregierung, darauf hinzuweisen, dass die Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge begrenzt seien.

In der Flüchtlingskrise wächst der Druck aus den eigenen Reihen auf Angela Merkel (CDU). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Kanzlerin bereits für ihre Entscheidung kritisiert, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge vorübergehend ohne Kontrollen nach Deutschland einreisen zu lassen. Jetzt verschärft der CSU-Chef erneut den Ton: "Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen", sagte Seehofer in München. "Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken."

Seehofer dankte Bundespräsident Joachim Gauck, der bereits die beschränkten Aufnahmekapazitäten angesprochen habe. Ein "vergleichbares Signal" wünsche er sich von der Bundesregierung, sagte der CSU-Politiker. Seit Monatsbeginn seien knapp 170.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen, so Seehofer - ein Beleg dafür, "dass die Angelegenheit vollständig aus den Fugen geraten ist". » | kev/dpa/Reuters | Dienstag, 29. September 2015

Umstrittener Gast : Viktor Orbán bei der CSU Klausurtagung

Der Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik ist Thema bei der Herbstklausur der bayrischen CSU. Dazu ist im Kloster Banz der wegen seiner Flüchtlingspolitik umstrittene ungarische Premier Viktor Orbán eingeladen.

Angela Merkel bricht Gesetze zum Nachteil des deutschen Volkes Horst Seehofer Asyl Debatte CSU

Bundeskanzlerin Angela bricht Gesetze zum Nachteil des deutschen Volkes Horst Seehofer Asyl Debatte

CSU Chef Seehofer lädt Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein

Union entfacht Streit um Islam in Deutschland neu
REUTERS DEUTSCHLAND: Berlin - Die Union streitet erneut heftig über die Bedeutung des Islam für Deutschland.

Fraktionschef Volker Kauder setzte sich am Samstag ebenso wie zuvor der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich von der Einschätzung von Bundespräsident Christian Wulff ab, der Islam gehöre zu Deutschland. "Der Innenminister hat völlig recht", sagte Kauder der "Passauer Neue Presse". Der Islam habe die deutsche Gesellschaft nicht geprägt und präge sie auch heute nicht, betonte der CDU-Politiker. "Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland". Wie zuvor Friedrich, schränkte auch er ein, die Menschen muslimischen Glaubens gehörten allerdings zu Deutschland. >>> | Samstag, 05. März 2011

Deutschland – Markus Ferber (CSU): Keine EU Mitgliedschaft für die Türkei


Markus Ferber >>>

Europäische Union: CSU will EU-Beitritt der Türkei verhindern
WELT ONLINE: Die CSU hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Ein Beitritt sei angesichts der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte unerträglich. Am Vormittag hatten EU-Delegierte nach monatelanger Pause wieder Gespräche mit der Türkei aufgenommen.

Die CSU hat die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse "die völlig unrealistischen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen“ und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara ansprechen, erklärte der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, am Freitag in München.

Es sei unerträglich, dass man mit der Türkei trotz massiver Verletzungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit über den Beitritt verhandele. Ein Kurswechsel zu einer privilegierten Partnerschaft verhindere, dass die EU „überdehnt“ und die Türkei „überfordert“ werde, so Posselt.

Nach monatelanger Pause hatte die französische Ratspräsidentschaft die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach EU-Angaben berieten EU-Delegierte mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan am Freitag in Brüssel über Beitrittskapitel zu Fragen der Finanzströme und der Informationsgesellschaft. >>> KNA/dpa/ks | Freitag, 19. Dezember 2008

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