Merkel sieht Türkei nicht in der EU

DIE PRESSE: Die deutsche Bundeskanzlerin sprach sich in Ankara zwar für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen aus, aber das Ziel einer Vollmitgliedschaft lehnt sie ab.

Ankara. Gleich zweimal wurde Angela Merkel am Montag in der Türkei begrüßt: Am Morgen ließen Ballonfahrer in der zentralanatolischen Landschaft Rosen auf das Fahrzeug der Bundeskanzlerin herabregnen. Wenige Stunden später, nach einer Besichtigung mittelalterlicher Felsenkirchen und der Weiterreise nach Ankara, stand dann das türkische Wachbataillon vor dem Ministerpräsidentenamt in der türkischen Hauptstadt vor der deutschen Regierungschefin stramm.

Doch weder Blumen noch militärische Respektbezeugungen brachten Merkel dazu, ihrem Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan in entscheidenden Punkten entgegenzukommen. Bei aller Bereitschaft, die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen wieder etwas zu beschleunigen, blieb sie bei ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Aufnahme des Landes in die Europäische Union. » | Susanne Güsten | Korrespondentin der Presse | Montag, 25. Februar 2013

Wahlkampf in Düsseldorf: Erdogan auf Schmeicheltour
ZEIT ONLINE: Wohlklingende Versprechungen für die Landsleute, klare Worte zur Integration für die Deutschen: Der türkische Premier ist auf Stimmenfang. Von Lars Geiges, Düsseldorf

Recep Tayyip Erdogan kommt zu spät. Gut anderthalb Stunden sind es. Das Flugzeug des türkischen Ministerpräsidenten hat einfach etwas länger für die Reise aus Ankara gebraucht. Und dann war da noch der dichte Verkehr auf den Straßen von Düsseldorf: 10.000 Türken hatten sich aufgemacht, um Erdogan zu sehen. Doch die Hauptperson steckte im Stau. Zum großen Auftritt gehört die kleine Verspätung.

Erdogans Fans nahmen das klaglos hin. Die letzte Rede Erdogans in Deutschland liegt drei Jahre zurück, da kam es auf einige Minuten nicht an. Sein Auftritt in Köln damals war politischer Zündstoff. Seine Anklage, Assimilation sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", zog eine heftige Integrationsdebatte nach sich. Und heute? Würde Erdogan nachlegen? >>> Von Lars Geiges | Montag, 28. Februar 2011

Zeit Online Video hier abspielen (Erdogan fordert Integration und lehnt Assimilation ab)
FAZ: Westerwelle und CSU kritisieren Erdogan: Als Reaktion auf die Rede des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf hat Außenminister Westerwelle das Erlernen der deutschen Sprache als „Schlüssel zur Integration“ bezeichnet. Die CSU kritisiert, Erdogan habe den Besuch genutzt, seine hier lebenden Landsleute „aufzuwiegeln“. >>> | Montag, 28. Februar 2011

Erdogan-Besuch: Kauder will Türkei nicht in der EU
TAGESSPIEGEL: Unionsfraktionschef Kauder verlangt Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, das FDP-geführte Auswärtige Amt sieht es anders. Heute ist der türkische Minister-präsident Erdogan in Deutschland.

Vor fünf Wochen hat sich Tayyip Erdogan überaus selbstbewusst gegeben. Sein Land, so schrieb der türkische Premier im US-Magazin „Newsweek“, befinde sich inzwischen in einer Position, in der es die Europäische Union nicht mehr um eine Mitgliedschaft anflehe. Doch einen Tag vor seinem Deutschland-Besuch hat Erdogan die Verhandlungen wieder zum Thema gemacht. Deren Verlauf erwecke den Eindruck von Diskriminierung, klagte der Premier. Und forderte die Deutschen auf, „wie unter früheren CDU-Regierungen“, bei den Beitrittsverhandlungen eine „Vorreiterrolle“ einzunehmen.

Die Angesprochenen in der CDU aber tun das Gegenteil. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte einen Stopp der Verhandlungen, „solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet“.

Die Türkei müsse sich hier nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Dazu gehöre, dass griechisch-orthodoxe Christen „ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen“. >>> Von Rainer Woratschka | Sonntag. 27. Februar 2011

Altkanzler Schmidt spricht klartext zu EU-Beitritt der Türkei (24.11.2010)

Fortschrittsbericht: EU kritisiert Mangel an Grundrechten in der Türkei
WELT ONLINE: Während die EU Ankaras Außenpolitik lobt, beklagt sie im neuen Fortschrittsbericht Probleme bei Medienfreiheit und Frauenrechten.

Die Türkei macht nach Ansicht der Europäischen Union keine befriedigenden Fortschritte in Sachen Grundrechte. „Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien müssen sowohl per Gesetz als auch in der Praxis gestärkt werden. Defizite bleiben bei der Ausübung der Religionsfreiheit. Fortschritt ist auch bei Frauenrechten, Geschlechtergleichheit und den Rechten der Gewerkschaften notwendig“, heißt es im diesjährigen Fortschrittsbericht. Mit dem Report, welcher WELT ONLINE vorab vorliegt und am kommenden Dienstag präsentiert wird, zieht Brüssel sein jährliches Resümee über die Arbeit der EU-Beitrittskandidaten. Neben der Türkei sind auch Kroatien und Mazedonien Bewerber für eine Mitgliedschaft in der Union.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind zunehmend von Schwierigkeiten geprägt. Im Land selbst nimmt der Zuspruch für den EU-Beitritt rapide ab, nur noch jeder dritte Bürger ist Umfragen zufolge dafür – vor fünf Jahren waren es noch 68 Prozent. Für Ankaras prowestliche Politiker wird es immer schwerer, ihren Wählern angesichts der ablehnenden Haltung Europas die Beitrittsperspektive schmackhaft zu machen.

Gleichzeitig sorgt die sich verändernde Außenpolitik Ankaras für Spannungen mit Brüssel. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt einen deutlich eigenständigen Kurs ein, sie richtet sich immer häufiger nach eigenen Interessen als nach denen der Partner in Europa und den USA. So erregte das türkische Veto gegen Iran-Sanktionen des UN-Sicherheitsrats vergangenen Juni großen Unmut. Auch die Schaffung einer Freihandelszone unter anderem mit Syrien sorgte für Irritation. Zeitgleich wurden die traditionell guten Beziehungen zu Israel vom heftigen Streit über den israelischen Angriff auf die „Gaza-Flottille“ überschattet, bei dem neun türkische Staatsbürger umkamen. >>> Von Stefanie Bolzen | Mittwoch, 03. November 2010

Minarette, Erdogan und Christen in der Türkei

Argumente gegen Türkei EU Beitritt

Merkel gegen EU Beitritt der Türkei

Gehört die Türkei in die EU, Herr Westerwelle?
BILD: BILD: Herr Minister, heute und morgen besuchen Sie die Türkei. Soll das Land EU-Mitglied werden?

Guido Westerwelle: Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiert. Ich möchte eine Türkei, die auf der Seite Europas steht. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen – ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht.

BILD: Sollte es über den EU-Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben?

Westerwelle: Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen. Von über 30 Verhandlungskapiteln sind derzeit über die Hälfte blockiert. Wer den Eindruck erweckt, der Beitritt stünde vor der Tür, liegt also gänzlich falsch. In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert.

BILD: Muss die türkische Regierung Türken in Deutschland drängen, sich hier besser zu integrieren?

Westerwelle: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die türkischstämmigen Zuwanderer aufgerufen, die deutsche Sprache zu lernen. Das unterstütze ich. Integration und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel zum Erfolg in unserer Gesellschaft. >>> Von Andreas Thewalt | Montag, 26. Juli 2010

EU-Erweiterung: Cameron „wütend“ über Türkei-Blockade
DIE PRESSE: Britischer Premier kritisiert in Ankara schleppende EU-Verhandlungen und fordert einen raschen EU-Beitritt.

Ankara. Ein leidenschaftlicheres Plädoyer für den EU-Beitritt der Türkei hätte sich die türkische Regierung von David Cameron kaum wünschen können. „Ich bin wütend darüber, wie die Fortschritte der Türkei hin zum EU-Beitritt durchkreuzt werden“, beklagte der britische Premier in Ankara, sein erster Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt im Mai.

Die Beitrittsgegner seien voller „Vorurteile“, kritisierte der konservative Politiker indirekt die Regierungen in Wien, Paris und Berlin, die sich zur türkischen EU-Mitgliedschaft stets skeptisch geäußert hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzler Werner Faymann haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass dem Beitritt des moslemischen Land mit seinen 72Millionen Einwohnern eine „privilegierte Partnerschaft“ vorzuziehen wäre. >>> ag. | Dienstag, 27. Juli 2010

Großbritanniens Premier fordert EU-Beitritt der Türkei
FOCUS ONLINE: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) gefordert. „Ich will, dass wir zusammen eine Straße von Ankara nach Brüssel bauen“, sagte Cameron bei einem Besuch in der Türkei. Ein Beitritt der Türkei in die EU gilt als umstritten.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich vehement für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Die Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft seien voreingenommen und ließen sich durch Protektionismus leiten, sagte Cameron am Dienstag bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt im Mai. „Dies ist eine Sache, in der ich sehr leidenschaftliche Gefühle hege“, sagte er in einer Rede vor der türkischen Handelskammer. „Ich will, dass wir zusammen eine Straße von Ankara nach Brüssel bauen.“

Die EU ist tief gespalten, ob sie dem muslimisch geprägten Land eine Vollmitgliedschaft einräumen soll. Insbesondere in Deutschland und Frankreich bestehen große Vorbehalte gegenüber einem EU-Beitritt. Kritiker argumentieren unter anderem, die Türkei würde sich nicht in die christlich geprägte Kultur der EU einfügen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am Dienstagabend ebenfalls in der Türkei erwartet wird, sagte der „Bild“-Zeitung, die Türkei sei derzeit nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig. Wer einen anderen Eindruck erwecke, liege falsch. >>> | Dienstag, 27. Juli 2010

Erdogan : «Sarkozy doit venir voir la Turquie d'aujourd'hui»
Recep Tayyip Erdogan : «Ceux qui ont pris la décision d'appliquer les sanctions contre l'Iran ont été les premiers à les violer». Photo : Le Figaro
LE FIGARO: INTERVIEW - Attendu en France mardi et mercredi, le premier ministre turc veut surmonter les désaccords sur l'adhésion de son pays à l'Union européenne et faire entendre sa voix sur la scène internationale.

Attendu mardi soir à Versailles pour la cérémonie de clôture de la Saison de la Turquie en France, le premier ministre turc Recep Tayyip Erdogan rencontrera mardi le président Sarkozy et son homologue François Fillon.

LE FIGARO. - La France et la Turquie ont des liens culturels forts. Quel message adressez-vous aux Français ?

Recep Tayyip ERDOGAN. - J'attache une grande importance à cette visite. Comme vous le savez, nous allons clore en France la Saison de la Turquie. Nos deux pays entretiennent des relations culturelles anciennes, visibles en Turquie notamment dans l'enseignement. À Istanbul, les lycées Galatasaray, Saint-Joseph, Saint-Benoît ou Notre-Dame-de-Sion en témoignent. Quant au système démocratique et laïque en Turquie, nous pouvons constater la forte influence de la France.

La France et l'Allemagne ne sont pas favorables à l'entrée de la Turquie dans l'Union européenne. Comment comptez-vous surmonter ces obstacles ?

Il serait plus exact de dire que certains Français sont sceptiques sur notre adhésion. Nous devons parvenir à modifier cette vision. Par le passé, j'ai travaillé avec M. Chirac et la situation était différente. Aujourd'hui, seul le leader a changé, le parti reste le même. J'ai donc du mal à comprendre pourquoi les choses se passent ainsi. J'espère que ma visite permettra de remédier à cela.

Comme vous le savez, Angela Merkel se trouvait à Ankara la semaine dernière. Selon moi, sa visite a été fructueuse. C'est la deuxième fois qu'elle vient depuis 2006. M. Sarkozy, lui, n'est toujours pas venu. Il raconte sans cesse un voyage qu'il a effectué dans sa jeunesse. Il doit venir voir à quoi ressemble la Turquie d'aujourd'hui. Lors de ma visite en France, je vais dire au président Sarkozy que nous l'attendons très prochainement en Turquie. Il faut se rendre sur place pour constater que la Turquie devance de nombreux pays de l'Union européenne dans plusieurs domaines.

Mais les opposants à cette adhésion estiment que votre pays serait un fardeau pour l'Union européenne…

Non seulement une Turquie dans l'UE ne sera pas une charge pour l'Europe, mais elle contribuera à la soulager. L'Union européenne a accepté de nouveaux membres qui constituent un fardeau. Nos amis européens le savent. Ces pays ont été admis pour des raisons politiques et l'Union européenne en paye aujourd'hui le prix. Elle investit lourdement pour essayer de faire évoluer ces derniers arrivants. La Turquie, elle, est parvenue au même niveau par ses propres moyens. >>> Par Etienne Mougeotte et Laure Marchand | Lundi 05 Avril 2010

Beitrittsdebatte: Erdogan warnt EU davor, ein "Christenclub" zu sein
WELT ONLINE: Neue Wortmeldung von Recep Tayyip Erdogan in der Beitrittsdebatte: Die Türkei wolle keine Belastung für die Europäische Union sein, sagte der türkische Ministerpräsident. "Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts. Dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein."

„Die Türkei ist ein großes Land aber wir möchten der EU nicht zur Last fallen." Das hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bosnien gesagt, wo er sich für einen zweitägigen Besuch aufhielt.

Vielmehr wolle sein Land dabei helfen, die bestehenden Probleme zu überwinden, sagte der türkische Regierungschef auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Die Türkei wolle ein „friedliches Europa“, in dem sie ihren Platz einnehmen könne. >>> AFP/fas | Dienstag, 06. April 2010

Lauter dümmes Zeug von Schröder und FDP: Altkanzler Schröder und FDP kritisieren Merkels Türkei-Politik
ZEIT ONLINE: Rüge vom Altkanzler: Deutschland müsse die Türkei auf dem Weg in die EU mehr unterstützen. FDP-Politiker schließen sich an. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Istanbul mit Tayyip Erdoğan und seiner Frau Emine Erdoğan. Bild: Zeit ONline
Wenige Stunden nach dem Ende ihres Türkeibesuchs mehrt sich die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben führenden FDP-Politikern äußerte sich auch Merkels Vorgänger im Kanzleramt zur Türkei-Politik der CDU-Vorsitzenden. Gerhard Schröder forderte in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung, die Bundesregierung müsse Ankara auf dem Weg in die Europäische Union stärker als bisher unterstützen.

"Die Türkei gehört schon jetzt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt. Und das wirtschaftliche Tempo in der Türkei ist rasant. Diese Chance müssen wir Deutschen nutzen. Deshalb bin ich ein Befürworter der EU-Mitgliedschaft der Türkei", schreibt Schröder. Das Land habe sich unter der Führung von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan auf einen mutigen Reformweg begeben. Während der Amtszeit Schröders als Bundeskanzler galt Deutschland als engagierter Förderer des Beitrittsprojekts.

Auch der aktuelle SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik an der Türkei-Politik Merkels. Gabriel sagte der Berliner Zeitung, Merkel mache aus innenpolitischen Gründen "Ideologie statt Politik" gegenüber der Türkei: "Sie opfert die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in den deutsch-türkischen Beziehungen, nur um innenpolitisch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von anti-türkischen Ressentiments profitieren zu können." Statt eine Debatte über den EU-Beitritt des Landes zu führen, solle die Kanzlerin konkrete Ziele setzen. >>> ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP | Mittwoch, 31. März 2010

Streit vor Treffen in Ankara: Erdogan wirft Merkel Hass gegen die Türkei vor
WELT ONLINE: Vor dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan ist die Stimmung zwischen beiden Ländern auf dem Nullpunkt. Der türkische Ministerpräsident wirft der Kanzlerin Hass gegen sein Land vor. Er habe nicht erwartet, dass Merkel den Vorschlag nach türkischen Gymnasien in Deutschland so deutlich zurückweist.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist tief enttäuscht von Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Welt Online
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um die von ihm geforderten türkischen Schulen in Deutschland nachgelegt.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er während einer Reise in Libyen die Ablehnung seines Vorschlags. „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht“, sagte Erdogan demnach am Wochenende mitreisenden türkischen Journalisten. „Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“

Die Kanzlerin ist zu Wochenbeginn zu einem politisch brisanten Besuch in der Türkei. In Ankara kommt sie mit Staatspräsident Abdullah Gül und Erdogan zusammen. Zu den Themen gehören die schleppenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Nato-Partner Türkei, die Lage in der Region mit Blick auf den Iran und Israel sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien. Am Dienstag besucht Merkel Istanbul. Es ist ihre zweite Türkei-Reise als Kanzlerin. >>> dpa/AFP/fas | Montag, 29. März 2010

'It Is Not a Good Time for Turkey's EU Ambitions'
SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: Chancellor Angela Merkel is embarking on a difficult trip to Turkey on Monday amidst a spat with the Turkish prime minister over integration in Germany. However, the true focus of the talks is likely to be Ankara's EU ambitions and what to do about Iran's nuclear program.

Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan and German Chancellor Angela Merkel haven't exactly laid the groundwork for harmonious talks ahead of her visit to Turkey on Monday. Something of a spat has broken out between the two leaders, focusing on the integration of Turks living in Germany, just as Merkel was preparing to make her first visit to Turkey in four years.

When Erdogan spoke out in favor of Turkish high schools in Germany last week, Merkel's response was to call on Turks living in Germany to make a greater effort to integrate. In a video address over the weekend she said that while she wasn't asking Turkish immigrants to give up their own culture she would like to see them also participate in German society. "Of course, that means that the German language must be learned and that German laws must be obeyed."

Erdogan reacted to the cool reponse in Berlin by asking: "Why this hate against Turkey? I don't understand it." Speaking to Turkish journalists during a visit to Libya this weekend he said: "I wouldn't have expected this from Chancellor Merkel. Is Turkey a whipping boy?"

However, when Merkel meets Erdogan and Turkish President Abdullah Gül during her two-day trip, the talks are less likely to focus on languages in schools than on the pressing issues of Turkey's ambitions to join the European Union, as well as how to deal with Iran's nuclear program. >>> Siobhán Dowling | Monday, March 29, 2010

Merkel will auch Kanzlerin der Türken sein
BERLINER ZEITUNG: Regierungschefin betont vor Reise nach Ankara ihre Zuständigkeit für alle, die in Deutschland leben

BERLIN. Am Abend der Bundestagswahl hat Angela Merkel den programmatischen Satz gesagt, sie wolle Bundeskanzlerin aller Deutschen sein. Am Vorabend ihrer Reise in die Türkei hat sie ihn nun, je nach Sichtweise, präzisiert oder ausgeweitet. Wenn es um die Sorgen und Nöte türkischstämmiger Mitbürger gehe, "dann bin ich Bundeskanzlerin auch für sie", betonte sie in ihrer Videobotschaft am Wochenende. Merkel hat auf diese Weise einerseits ihre Hand demonstrativ zur türkischen Gemeinschaft in Deutschland ausgestreckt, zugleich aber ihrem türkischen Amtskollegen Tayyip Erdogan deutlich gemacht, wo die Grenzen seiner Einflussnahme sind.

Und noch etwas hat die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Ankara und Istanbul klargestellt: Sie wolle nicht die Assimilation sondern die Integration der Türkischstämmigen, und dazu gehörten zwei Dinge: Das Erlernen der deutschen Sprache und die Befolgung der deutschen Gesetze. Beides klingt selbstverständlich, doch die Betonung durch die Kanzlerin gerade zu diesem Zeitpunkt kann nur als Mahnung an ihre Gastgeber verstanden werden, sich mehr dafür einzusetzen.

Erdogan wiederum machte seinem Ärger über die Reaktionen aus Deutschland auf seine Forderung nach türkischen Gymnasien Luft. "Das hätte ich von Merkel nie erwartet. Und das werde ich sie auch wissen lassen, " sagte Erdogan gestern während eines Besuches in Libyen vor türkischen Journalisten. Konfliktreiche Themen >>> Matthias Loke, Holger Schmale | Montag, 29. März 2010

Angela Merkel, ‘Die Eiserne Dame’ Deutschlands, lehnt die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union grundsätzlich ab. Stattdessen stimmt sie einer privilegierten Partnerschaft zu. Frau Merkel lehnt auch türkische Gymnasien für Deutschland ab. Die Kinder türkischer Familien sollten in deutschen Gymnasien studieren, so Merkel. – Mark
Replik auf Erdogan: Merkel gegen türkische Gymnasien in Deutschland
WELT ONLINE: Kanzlerin Merkel lehnt die Forderung Tayyip Erdogans ab, türkische Gymnasien in Deutschland einzurichten. Vor ihrer Reise nach Ankara Anfang kommender Woche wies die Kanzlerin auch das Streben des türkischen Ministerpräsidenten nach einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union zurück.

Auf die Forderungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Angela Merkel (CDU) sehr reserviert reagiert. Die Kanzlerin lehnt es ab, türkische Gymnasien in Deutschland einzurichten.

„Das führt aus meiner Sicht nicht weiter, denn grundsätzlich sollten türkischstämmige Kinder und Jugendliche bei uns in deutsche Schulen gehen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Von der Vorstellung, dass alle türkischen Schüler hier auf ein türkisches Gymnasium gehen sollen, halte ich nichts.“

Vor ihrer Türkei-Reise Anfang kommender Woche reagierte die Kanzlerin zudem zurückhaltend auf erneute Forderungen Erdogans nach einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union. „Meine Vorstellung ist unverändert eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei“, sagte Merkel. >>> Von Miriam Hollstein | Freitag, 26. März 2010

Merkel über den Beitritt der Türkei in die EU

Deutschland – Markus Ferber (CSU): Keine EU Mitgliedschaft für die Türkei


Markus Ferber >>>

Beitrittsbemühungen: Türkei will Verfassung den EU-Normen anpassen
WELT ONLINE: Seit 2005 verhandelt die Türkei mit Brüssel über einen EU-Beitritt. Um das stockende Projekt voranzubringen, soll nun die türkische Verfassung verändert werden. Die Regierung will etwa das Justizsystem europäischen Standards anpassen. Das letzte Wort darüber hat aber vermutlich das türkische Volk.

Die türkische Regierung hat eine Überarbeitung der Verfassung des Landes angekündigt. Damit soll das türkische Grundgesetz an die Normen der europäischen Demokratie angepasst werden, wie Ministerpräsident RecepTayyip Erdogan sagte.

„Es geht nicht darum, die Verfassung von Grund auf zu ändern, sondern wir wollen einige Artikel abändern“, sagte Erdogan vor Journalisten.
Bei der geplanten Reform gehe es vor allem um Artikel zum Verbot politischer Parteien und zur Funktionsweise der Justiz. Erdogans Regierungspartei AKP will dem Parlament seinen Angaben zufolge bis Ende März einen Änderungsentwurf vorlegen.

Da die AKP im Parlament nicht über die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfügt, muss er das geplante Reformpaket möglicherweise per Volksabstimmung verabschieden lassen. >>> AFP/jm | Montag, 01. März 2010

Visumpolitik: Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost
WELT ONLINE: Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ungeduldig mit der EU - und orientiert sich anderweitig. Foto: Welt Online
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wurde kürzlich in Saudi-Arabien gefragt, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: „Strebe nach dem, was richtig ist, wie es (von Gott) befohlen ist.“ Zugleich wetterte er, noch nie habe man einen EU-Beitrittskandidaten so lange vor der Tür stehen lassen. Parierte Ankara Unsicherheit in Brüssel nach Bemerkungen dieser Art bislang mit Beteuerungen, man sei immer noch an einem EU-Beitritt interessiert, kommen diesmal andere Signale.

Normalerweise gehört zu einem Beitritt eine Harmonisierung der eigenen Politik mit der der EU. Von 2004 bis 2006 gab sich die Türkei diesbezüglich viel Mühe. Neuerdings ist davon nicht mehr viel zu spüren, es gibt in manchen Bereichen sogar eine „Ent-Harmonisierung“. Das deutlichste Beispiel ist die Visumpolitik. In Saudi-Arabien war es Erdogans Wunsch, die gegenseitige Visumpflicht aufzuheben. Das wünschen auch viele fromme Türken, um millionenfach nach Mekka pilgern zu können.

Die Saudis sind nicht angetan. Begeistert sind hingegen Länder wie Syrien und Libyen. Mit ihnen sowie mit Jordanien und dem Libanon hat die Türkei die Visumpflicht aufgehoben – zum Entsetzen Brüssels. Denn die Türkei ist ein Durchreiseland für illegale Migranten auf dem Weg in die EU. >>> Von Boris Kalnoky | Donnerstag, 11. Februar 2010

Türkei-Experte im Interview: "Erdogan kehrt zurück zu muslimischen Instinkten"
WELT ONLINE: In den 90er-Jahren galt der gegenwärtige türkische Ministerpräsident Erdogan als islamischer Fundamentalist. Danach erfand er sich neu als pro-europäischer Modernisierer. Im WELT-ONLINE-Interview erklärt Türkei-Experte Gareth Jenkins, warum Erdogan inzwischen wieder in Richtung Islam tendiert.

WELT ONLINE: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan galt in den 80er- und frühen 90er-Jahren als islamischer Fundamentalist. Später gab er sich moderat, pro-westlich, und stritt ab, dass der Islam zu seiner politischen Identität gehöre. Wo steht er heute? Hat er sich schon wieder geändert?

Gareth Jenkins: Er hat sich damals geändert, aber nicht so sehr, wie ein naiver Westen das glauben wollte. Ich denke, er hat nie wirklich die Idee verinnerlicht, dass es eine Gleichberechtigung geben sollte zwischen den Kulturen und Religionen. Fundamentalismus war in der Türkei immer etwas Anderes als beispielsweise in arabischen Ländern, es hatte mehr mit kultureller Identität zu tun als mit Scharia. Seit 2007 kehrt Erdogan zunehmend zu dieser Suche nach einer muslimischen Identität zurück. Es ist eine instinktive Rückkehr zu seinen ursprünglichen Werten.

WELT ONLINE: Warum?

Jenkins: Erdogan und die AKP waren naiv in ihrem Bestreben, der EU beitreten zu wollen. Sie verstanden nicht, was die EU ist, sie wollten eigentlich der EU ihrer Fantasie beitreten. Die Realität hat sie enttäuscht, auch die Erfahrung mit anti-islamischen Gefühlen im Westen. So kehren sie zurück zu dem, was sie ursprünglich wollten, es ist auch eine Hinwendung zu den muslimischen Ländern, die einst zum osmanischen Reich gehörten. >>> Von Boris Kalnoky | Montag, 25. Januar 2010

Ankara fordert Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen
DER STANDARD: Außenminister Davutoglu: Beispielloser Reformprozess begonnen

Stockholm - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat die Europäische Union aufgefordert, die Verhandlungen über einen Beitritt Ankaras zu beschleunigen. Die Türkei habe einen beispiellosen Reformprozess begonnen, um den EU-Forderungen nachzukommen, schrieb Davutoglu in einem am Samstag veröffentlichten Kommentar der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter".

Brüssel dürfe nun nicht zulassen, dass der Zypern-Konflikt die Verhandlungen verzögere. Die EU müsse auf die griechischen Zyprioten Druck ausüben, auf eine "konstruktive Einstellung" bei den Gesprächen über die geteilte Mittelmeerinsel einzuschwenken, forderte Davutoglu. [Quelle: Der Standard] APA/AP | Sonntag, 06. September 2009