Französischer Staatsrat gegen Burka-Verbot: Verfassungsrechtliche Bedenken
NZZ ONLINE: Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich der Staatsrat in Frankreich gegen ein vollständiges Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen.

Selbst das Tragen von Ganzkörperschleiern teilweise zu untersagen werde schwer umzusetzen sein, erklärte das Gremium am Dienstag. Zur Begründung hiess es, ein Burka-Verbot könnte die französiche Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. >>> ddp | Dienstag, 30. März 2010

WELT ONLINE: Frankreichs Staatsrat – Burka-Verbot aus Sicherheitsgründen möglich: In Frankreich ist nach Einschätzung des Staatsrates ein generelles Burka-Verbot nicht zulässig. Wenn es die öffentliche Sicherheit erfordere, sollen allerdings Vermummungsverbote ausgesprochen werden können. Das gilt etwa für Banken, Juwelierläden, Sportveranstaltungen oder internationale Konferenzen. >>> AFP/fas | Dienstag, 30. März 2010

Beitrittsbemühungen: Türkei will Verfassung den EU-Normen anpassen
WELT ONLINE: Seit 2005 verhandelt die Türkei mit Brüssel über einen EU-Beitritt. Um das stockende Projekt voranzubringen, soll nun die türkische Verfassung verändert werden. Die Regierung will etwa das Justizsystem europäischen Standards anpassen. Das letzte Wort darüber hat aber vermutlich das türkische Volk.

Die türkische Regierung hat eine Überarbeitung der Verfassung des Landes angekündigt. Damit soll das türkische Grundgesetz an die Normen der europäischen Demokratie angepasst werden, wie Ministerpräsident RecepTayyip Erdogan sagte.

„Es geht nicht darum, die Verfassung von Grund auf zu ändern, sondern wir wollen einige Artikel abändern“, sagte Erdogan vor Journalisten.
Bei der geplanten Reform gehe es vor allem um Artikel zum Verbot politischer Parteien und zur Funktionsweise der Justiz. Erdogans Regierungspartei AKP will dem Parlament seinen Angaben zufolge bis Ende März einen Änderungsentwurf vorlegen.

Da die AKP im Parlament nicht über die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfügt, muss er das geplante Reformpaket möglicherweise per Volksabstimmung verabschieden lassen. >>> AFP/jm | Montag, 01. März 2010

Die EU zittert
ZEIT ONLINE: Rund drei Millionen Iren stimmen heute über den EU-Reformvertrag ab. Die EU-Kommission hat bisher alle Spekulationen darüber abgelehnt, was im Falle eines „Neins“ der Iren geschehen soll

Irland ist das einzige der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in dem aufgrund der Verfassung direkt vom Volk darüber entschieden wird, ob das neue Vertragswerk ratifiziert wird. In letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter des „Vertrags von Lissabon“ nahezu gleichauf. Etwa 20 Prozent waren noch unentschieden. Die Auszählung der Stimmen beginnt am Freitagmorgen; erste Hochrechnungen werden am Vormittag erwartet.

Der EU-Reformvertrag, der die Gemeinschaft auf eine neue Rechtsgrundlage stellen soll, ist bisher von den Parlamenten in 17 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Zuletzt hatte am Mittwoch das finnische Parlament mit großer Mehrheit den Vertag gebilligt. Er tritt in Kraft, wenn sämtliche 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Die EU-Kommission hat bisher alle Spekulationen darüber abgelehnt, was im Falle eines „Neins“ der Iren geschehen soll. „Es gibt keinen Plan B“, hatte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt.

In Irland unterstützen alle führenden Parteien ein „Ja“ zum Vertrag von Lissabon. Regierungschef Brian Cowen warnte, Europa würde in einen Zustand der Unsicherheit zurückfallen, falls der Reformvertrag abgelehnt würde. Die EU zittert >>> | 12. 6. 2008

DIE PRESSE:
Europa auf der Kippe: Schicksalsabstimmung in Irland >>> | 12. 6. 2008

TAGES ANZEIGER:
Irland entscheidet über Schicksal der EU >>> Von Peter Nonnenmacher | 11. 6. 2008

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