Scheinbar hat Merkel mit ihrer Asylpolitik viele Deutsche sehr wütend gemacht! Stephanie Schulz macht sich Luft über die deutsche Politik

Griechenland am Abgrund
Hellas‘ Konservative haben am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung mit dem Bescheid «Nicht möglich!» zurück gegeben. Seit Dienstag werkelt der linksradikale Populist Alexis Tsipras wohl auch chancenlos an einem Regierungsbündnis. Doch die Griechen werden schon bald erneut wählen gehen müssen.

Dieses Video wurde zum Teil in Schweizerdeutsch (Schwyzertüütsch) aufgenommen.

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Wahlkampftag in Frankreich
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich verwandelt sich die Hauptstadt Paris in eine grosse Wahlkampfbühne. Während der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy am Nachmittag am Place Trocadéro eine Rede halten wird, wollen sich die Sozialisten bei den traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit einreihen. Auch die lachende Dritte aus dem ersten Durchgang der Wahl, Marine Le Pen, wird ihren Auftritt haben.

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Sarkozy droht Machtverlust

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Rechtspopulismus in Europa: Die Wahren Finnen stehen nicht allein
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Nicht nur in Finnland verzeichnen Rechtspopulisten einen großen Wählerzuspruch: Der rechtsextreme Front National kam in Frankreich auf zwölf Prozent der Stimmen, in den Niederlanden wählte jeder Sechste die Partei der Rechtsliberalen. Ein Überblick. » | Von Anne-Christin Sievers | Montag, 18. April 2011

Frau vergewaltigt – Israel: Ex-Päsident Katzav muss ins Gefängnis
KRONE.AT: Israels Ex-Präsident Moshe Katzav muss wegen Vergewaltigung ins Gefängnis: Das Tel Aviver Bezirksgericht hat ihn am Dienstag zu sieben Jahren Haft und zwei Jahren Bewährung verurteilt.

Katzav war Ende Dezember der Vergewaltigung einer Mitarbeiterin in zwei Fällen, der sexuellen Belästigung in weiteren Fällen sowie der Behinderung der Justiz für schuldig befunden worden. Er muss außerdem umgerechnet 20.000 Euro Entschädigung zahlen. Katzav ist der erste Präsident in der 62- jährigen Geschichte Israels, der vor Gericht stand und eine Gefängnisstrafe antreten muss. Der Haftantritt soll jedoch mindestens einen Monat aufgeschoben werden. Er will das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem anfechten. Der Ex- Präsident beteuerte bis zuletzt seine Unschuld. (+ Video) » | Dienstag, 22. März 2011

Europa: Wunsch nach "starkem Mann" wächst
DIE PRESSE: In Großbritannien und Frankreich finden mehr als 40 Prozent, dass ein "starker Mann" an der Spitze gebraucht werde. In Portugal und Polen findet das sogar die Mehrheit.

In Europa wächst der Wunsch nach autoritären Regierungsformen. Das ergab eine Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Freitag vorgestellt wurde. >>> Ag. | Freitag, 11. März 2011

Helmut Schmidt: Wir brauchen mehr Verantwortung

Das rote Wien wird rot-grün: Ende der jahrzehntealten Alleinregierung der Sozialisten
NZZ ONLINE: Wien wird weiter links regiert, jetzt aber rot-grün, nicht mehr bloss rot. Die erdrückende Allmacht der Sozialisten ist nach mehreren Jahrzehnten beendet. Die Opposition wird von der ausländerfeindlichen Rechten geprägt.

Wien wird künftig von den Grünen mitregiert. Damit wird die Alleinherrschaft der Sozialisten (SPÖ) beendet, die seit der Neugründung des Staates Österreich als zweite Republik die Stadt fest im Griff hielten. Die sozialdemokratische SPÖ einigte sich am Freitag mit den Grünen auf eine Koalition, rund einen Monat nach der Wahl, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. >>> sda/dpa | Freitag, 12. November 2010

Loki Schmidt gestorben: Fast sieben Jahrzehnte mit dem früheren deutschen Kanzler verheiratet
NZZ ONLINE: In Hamburg ist die Ehefrau des früheren deutschen Bundeskanzlers, Loki Schmidt, gestorben. Die 91-Jährige bezeichnete sich einst selbst als «Angeheiratete der Politik». Mit Helmut Schmidt war sie fast siebzig Jahre verheiratet.

Die Ehefrau von ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), Loki Schmidt, ist gestorben. Die 91-Jährige verschied in der Nacht zum Donnerstag in ihrem Haus im Hamburger Stadtteil Langenhorn, wie eine Sprecherin des Hamburger Büros von Helmut Schmidt auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. Angaben zu den nähere Umständen lagen bisher nicht vor.

Hannelore Schmidt wurde 1919 in Hamburg geboren. Gemeinsam mit zwei Geschwistern wuchs sie als Tochter eines Betriebselektrikers in bescheidenen Verhältnissen im Stadtteil Barmbek auf. 1931 wurde der Vater arbeitslos, worauf die Mutter als Näherin arbeitete. Schon mit zehn Jahren lernte sie Helmut Schmidt kennen, denn beide besuchten dieselbe Schulklasse. «Wir waren von Anfang an befreundet», erinnerte sich Loki in ihren Memoiren an den Anfang ihren langen und glücklichen Beziehung. Nach dem Abitur absolvierte sie ein pädagogisches Studium und wurde Lehrerin. «Eigentlich wollte ich Biologin werden, aber das scheiterte an den Studiengebühren», sagte sie einmal. >>> ddp | Donnerstag, 21. Oktober 2010

Outpouring of Grief in Germany at Death of Helmut Schmidt's Wife Loki
THE IRISH TIMES: FOR 68 years, Loki Schmidt matched her chain-smoking husband Helmut cigarette for cigarette.

Yesterday, the popular wife of the former German chancellor died in Hamburg aged 91.

Hannelore “Loki” Glasner was born in 1919 in Hamburg and met her future husband in junior school. They married in 1942 and Loki worked as a school teacher, though her husband’s rising political star in the 1950s drew her increasingly to his side for official engagements.

Mrs Schmidt gave up teaching when he became defence minister in the 1960s. She was propelled into the spotlight after Helmut Schmidt succeeded Willy Brandt as West German chancellor in 1974, when a Brandt adviser was exposed as an East German spy.

Though Mrs Schmidt suffered many miscarriages, the Schmidts had two children – a son, who died as an infant, and a daughter.

Even when first lady, Mrs Schmidt pursued a career of her own as one of Germany’s leading conservationists. >>> Derek Scally | Friday, October 22, 2010

SPD-Organisation wirft Thilo Sarrazin hinaus
WELT ONLINE: Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung verzichtet auf Thilo Sarrazin: Der umstrittene Bundesbank-Vorstand, der den Managerkreis mitgegründet hatte, fliegt aus dem Vorstand der Organisation.

Die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf den Managerkreis-Geschäftsführer Werner Rechmann, die Organisation habe sich „im gegenseitigen Einvernehmen“ darauf verständigt, dass Sarrazin nicht, wie geplant, für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreises kandidiere. Nicht nur das: Sarrazin solle auch aus dem Vorstand ausscheiden. Hintergrund ist Sarrazins umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab". In den vergangenen Tagen wurden laut dem Bericht Gespräche geführt, an deren Ende die Entscheidung gegen Sarrazin stand. >>> dino | Dienstag, 07. September 2010

Frankreich: Streit über Freilassung von Clotilde Reiss
ZEIT ONLINE: Spekulationen über die Hintergründe der Freilassung der Französin Clotilde Reiss: Die französische Regierung soll Iran Gegenleistungen erbracht haben.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade wirft der französischen Regierung vor, seine Vermittlung gestört und das Ende der Affäre damit um ein halbes Jahr hinausgezögert zu haben. Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad habe bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt, die 24-Jährige ausreisen zu lassen, sagte Wade. Der Elysée habe ihn jedoch gebeten, die Angelegenheit zunächst ruhen zu lassen, da ein anderer Mittelsmann eingeschaltet sei. "Wir hätten sechs Monate gewinnen können", sagte Wade der Zeitung Le Parisien.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich nach der Freilassung der jungen Universitätsdozentin sowohl bei Wade als auch bei den Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, und Syriens, Baschar al-Assad, bedankt. Sie hatten ebenfalls vermittelt. Die Freilassung von Reiss erfolgte kurz vor der Unterzeichnung eines iranischen Atomabkommens mit der Türkei und Brasilien. >>> Zeit Online, dpa, AFP | Montag, 17. Mai 2010

Verbunde Artikel hier

Glückwunsch Helmut Kohl - Feierstunde zum 80. Geburtstag
Teil 1:



Teil 2:

Barbara Rosenkranz zum Verbotsgesetz und was die Medien daraus machen




YOUTUBE: Barbara Rosenkranz >>>

Chef der Liberalen: Nick Clegg stellt die britische Politik auf den Kopf
WELT ONLINE: Nick Clegg, Chef der britischen Liberalen, lässt die Spitzenkandidaten der etablierten Großparteien alt aussehen. In Umfragen schießt seine Partei auf ungeahnte Höhen. Unter der Führung des ungewöhnlichen Politikers könnte sie das bipolare britische Parteisystem bei der Wahl am 6. Mai aufbrechen.

Nick Clegg war Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 2000 ist er mit der Spanierin Miriam González Durántez verheiratet. Foto: Welt Online
Wer ist Nick (Nicholas William Peter) Clegg? Die Frage interessiert nicht nur die britische Öffentlichkeit, sie trifft inzwischen auch auf beträchtliche weltweite Neugier.

Denn von diesem Namen könnte eine Rundumerneuerung der britischen Politik ausgehen, das Ende der traditionellen Bipolarität zwischen der Labour-Partei und den Konservativen, hin zu einem Dreiparteiensystem mit der Möglichkeit von Koalitionen in Westminster - bisher undenkbar.

Eine einzige TV-Debatte zwischen den drei Anführern der größten britischen Parteien am vergangenen Donnerstag hat genügt, den Chef der Liberalen, Nick Clegg, wie ein neues politisches Gestirn aufleuchten zu lassen.

Man kann den Vorgang nur vergleichen mit dem Starruhm einer Susan Boyle, der schottischen Hausfrau, die vor einem Jahr über Nacht dank des TV-Wettbewerbs "Britain's Got Talent" als Stimmenwunder entdeckt wurde und zu globaler Berühmtheit aufstieg - wie vor ihr schon Paul Potts.

Ihren Durchbruch erzielte sie mit der Nummer "I Dreamed A Dream In Time Gone By", was nicht besser passen könnte auch auf einen Nick Clegg, der lange schon davon träumt, für die "LibDems" den ihnen gebührenden Platz in der britischen Politik zu finden. Vielleicht geht am 6. Mai, dem Tag der Wahl, sein Traum in Erfüllung.

Wie kann jemand, der erst bei der letzten Unterhauswahl 2005 für den Wahlkreis Sheffield Hallam in Yorshire ins Parlament einzog und erst 2007 Vorsitzender seiner Partei wurde - wie kann so einer in so kurzer Zeit so weit vorangekommen sein?

Vieles an diesem Phänomen verdankt sich der Politikverdrossenheit in Großbritannien, dem Abfall der Wähler von den alten Großparteien Tories und Labour. Damit ist die Großwetterlage im Lande beschrieben, die ein Hoch für die Liberalen ankündigt.

Aber zur Erklärung des Nick-Clegg-Phänomens reicht es nicht aus. Man muss die Attraktivität des Kandidaten hinzuziehen, seinen Reichtum an persönlichem und familiärem Hintergrund.

Cleggs Laufbahn spiegelt diese ungebrochene Dynamik, die man noch immer in bestimmten britischen Kreisen findet, eine Beweglichkeit, die schon den Jugendlichen nahelegt, aus ihrem Leben ein Maximum an Erfahrung und Selbsterprobung herauszuholen.

Nick Clegg ist ein Brite mit internationalem Stammbaum. Seine Mutter, eine Holländerin, wuchs im damals holländisch kontrollierten Indonesien auf, wo sie während des Krieges als junges Mädchen drei Jahre lang in einem japanischen Internierungslager zubringen musste.

Hermance von den Wall Bake kam nach 1945 mit der übrigen Familie nach Holland, wo ihr Vater Hemmy, ein Freund der holländischen königlichen Familie, Präsident des Bankriesen ABN wurde. Die junge Frau besuchte 1956 Cambridge, wo sie Nicholas Clegg Senior kennenlernte, aus englisch-russischer Familie - seine Mutter war die in Russland geborene Baronin Kira von Engelhardt. >>> Von Thomas Kielinger | Montag, 19. April 2010

Frankreich: Debakel für Nicolas Sarkozy bei Regionalwahlen
WELT ONLINE: Denkzettel für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Sein bürgerlich-rechtes Regierungslager hat bei einem wichtigen Stimmungstest eine bittere Niederlage erlitten. In der ersten Runde der Regionalwahlen kam die konservative UMP nach ersten Prognosen nur auf 26,7 Prozent der Stimmen.

Bei den Regionalwahlen musste Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine bittere Niederlage verkraften. Bild: Welt Online
Das bürgerlich-rechte Regierungslager von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einem der wichtigsten Stimmungstests seiner Amtszeit eine bittere Niederlage erlitten. In der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag kam die konservative UMP nach ersten Prognosen nur auf 26,7 Prozent der Stimmen. Sie geht damit nahezu chancenlos in die zweite Runde in einer Woche. >>> dpa/fp | Sonntag, 14. März 2010

THE TELEGRAPH: Nicolas Sarkozy votes with Carla Bruni in regional polls in show of unity: President Nicolas Sarkozy of France and his wife, Carla Bruni-Sarkozy, put on a show of unity on Sunday following rumours of infidelities, arriving together to vote in regional elections in which the French president faces a drubbing. >>> Henry Samuel in Paris | Sunday, March 14, 2010

TIMESONLINE: President Sarkozy faces poll wipeout: France signalls its displeasure with its President in the first round of regional elections with Socialists taking 53.6 per cent of the vote >>> Charles Bremner, Paris | Monday, March 15, 2010

THE TELEGRAPH: Far-Right National Front performs well in French regional elections: France's far-Right National Front (FN) has re-emerged on the French political scene after enjoying a surprisingly strong showing in regional elections on Sunday. >>> Henry Samuel in Paris | Monday, March 15, 2010

Nicolas Sarkozy's Party Humbled by the Left in French Regional Elections
THE TELEGRAPH: French voters scarred by the economic crisis have dealt President Nicolas Sarkozy and his conservative leadership a stern blow by coming out in support of leftist candidates in regional elections.

Some voters took their worries about immigration and France's growing Muslim population to the ballot box - helping the far right National Front party upset predictions and perform strongly in first-round voting to choose regional governments.

With more than 96 per cent of votes counted, candidates from the Socialist and other leftist parties won 53.6 per cent of the overall vote, according to the Interior Ministry. Mr Sarkozy's centre-right UMP party and others on the right won 39.8 per cent.

The UMP's poor showing combined with an unusually low turnout of 47 per cent, highlights widespread discontent with the increasingly unpopular Mr Sarkozy. >>> | Monday, March 15, 2010

Niederlande: Den Koran verbieten!
ZEIT ONLINE: Die Niederlande stehen vor einer Neuwahl. Der Populist Geert Wilders hat gute Chancen

Gibt sich als Anwalt der kleinen Bürger und ist antiislamisch: Rechtspopulist Geert Wilders. Foto: Zeit Online
Diesen Niederländer halten viele für einen Fanatiker, einen bedenkenlosen Populisten und Hetzer. Er sei besessen von der Vorstellung, Europa sei bedroht durch eine gigantische Welle der Islamisierung, es nahe das Ende der westlichen Kultur. Ist so einer mit einer derart fixen Idee nicht selbst gefährlich für die liberale Demokratie?

Die Frage ist wichtig, denn Geert Wilders könnte vor einer neuen Stufe seiner Karriere stehen. In den Niederlanden ist die Regierung zerbrochen, am 9. Juni wird das Parlament neu gewählt. Wilders wird seit Monaten in den Meinungsumfragen hoch gehandelt. Anfang März, bei den landesweiten Kommunalwahlen, wird er seine Stärke wohlkalkuliert nur in zwei Gemeinden testen, in Den Haag und in einer modernen Satellitensiedlung in der Nähe Amsterdams. Wilders wird in jedem Fall zu den Gewinnern zählen.

Der 46-jährige Abgeordnete nennt den Koran vergleichbar mit Adolf Hitlers Mein Kampf, weshalb er verboten gehöre. Der Islam sei »faschistisch und krank«, und die Kriminalität muslimischer Jugendlicher sei ein Produkt ihrer Religion und Kultur. Finanzpolitisch noch nicht ganz ausgegoren wirkt Wilders’ Forderung nach einer Kopftuchsteuer. >>> Von Werner A. Perger | Donnerstag, 25. Februar 2010

Kommentar:

Geert Wilders ist kein Rechtspopulist, und er ist auch nicht “besessen” von einer falschen Vorstellung von der Bedrohung von Islam. Eigentlich, ist es eine Tatsache, daß Europa vor einer "gigantischen Welle" der Islamisierung steht. Leider, haben andere Politiker den Mut nicht dazu, etwas dagegen zu tun. Geert Wilders hat den erforderlichen Mut, und deshalb gehört er an der Spitze der Politik in den Niederlanden. – © Mark

Brown bittet um zweite Chance: Die Labour-Partei lanciert in Grossbritannien den offiziellen Wahlkampf
NZZ ONLINE: Die britische Labour-Partei hat den Wahlkampf lanciert. Sie konzentriert sich auf die Wirtschaftspolitik und das Versprechen einer faireren Gesellschaft. Damit werden die Wähler im politischen Zentrum umworben.

Der britische Premierminister Gordon Brown ist von den britischen Massenmedien längst abgeschrieben worden. Er hat drei Putschversuche aus dem Innern der Partei überstanden, den letzten erst im Januar. Er wird von immer mehr prominenten Parteigenossen verlassen. Der jüngste Rückschlag erfolgte am vergangenen Freitag, als der frühere Sozialminister James Purnell, ein vielgelobtes Nachwuchstalent der Partei, den Rückzug aus der Politik erklärte. Doch je stärker Brown unter Druck zu geraten scheint, desto energischer und überzeugender bestreitet er den scheinbar verlorenen Wahlkampf gegen die führenden Konservativen. Am Samstag hat er mit einer Rede, die anstelle einer Frühjahrskonferenz, für welche die Partei kein Geld hatte, in der mittelenglischen Stadt Coventry gehalten wurde, die vier Schwerpunktthemen des Labour-Wahlkampfs präsentiert. >>> Peter Rásonyi, London | Sonntag, 21. Februar 2010

Visumpolitik: Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost
WELT ONLINE: Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ungeduldig mit der EU - und orientiert sich anderweitig. Foto: Welt Online
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wurde kürzlich in Saudi-Arabien gefragt, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: „Strebe nach dem, was richtig ist, wie es (von Gott) befohlen ist.“ Zugleich wetterte er, noch nie habe man einen EU-Beitrittskandidaten so lange vor der Tür stehen lassen. Parierte Ankara Unsicherheit in Brüssel nach Bemerkungen dieser Art bislang mit Beteuerungen, man sei immer noch an einem EU-Beitritt interessiert, kommen diesmal andere Signale.

Normalerweise gehört zu einem Beitritt eine Harmonisierung der eigenen Politik mit der der EU. Von 2004 bis 2006 gab sich die Türkei diesbezüglich viel Mühe. Neuerdings ist davon nicht mehr viel zu spüren, es gibt in manchen Bereichen sogar eine „Ent-Harmonisierung“. Das deutlichste Beispiel ist die Visumpolitik. In Saudi-Arabien war es Erdogans Wunsch, die gegenseitige Visumpflicht aufzuheben. Das wünschen auch viele fromme Türken, um millionenfach nach Mekka pilgern zu können.

Die Saudis sind nicht angetan. Begeistert sind hingegen Länder wie Syrien und Libyen. Mit ihnen sowie mit Jordanien und dem Libanon hat die Türkei die Visumpflicht aufgehoben – zum Entsetzen Brüssels. Denn die Türkei ist ein Durchreiseland für illegale Migranten auf dem Weg in die EU. >>> Von Boris Kalnoky | Donnerstag, 11. Februar 2010

Türkei-Experte im Interview: "Erdogan kehrt zurück zu muslimischen Instinkten"
WELT ONLINE: In den 90er-Jahren galt der gegenwärtige türkische Ministerpräsident Erdogan als islamischer Fundamentalist. Danach erfand er sich neu als pro-europäischer Modernisierer. Im WELT-ONLINE-Interview erklärt Türkei-Experte Gareth Jenkins, warum Erdogan inzwischen wieder in Richtung Islam tendiert.

WELT ONLINE: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan galt in den 80er- und frühen 90er-Jahren als islamischer Fundamentalist. Später gab er sich moderat, pro-westlich, und stritt ab, dass der Islam zu seiner politischen Identität gehöre. Wo steht er heute? Hat er sich schon wieder geändert?

Gareth Jenkins: Er hat sich damals geändert, aber nicht so sehr, wie ein naiver Westen das glauben wollte. Ich denke, er hat nie wirklich die Idee verinnerlicht, dass es eine Gleichberechtigung geben sollte zwischen den Kulturen und Religionen. Fundamentalismus war in der Türkei immer etwas Anderes als beispielsweise in arabischen Ländern, es hatte mehr mit kultureller Identität zu tun als mit Scharia. Seit 2007 kehrt Erdogan zunehmend zu dieser Suche nach einer muslimischen Identität zurück. Es ist eine instinktive Rückkehr zu seinen ursprünglichen Werten.

WELT ONLINE: Warum?

Jenkins: Erdogan und die AKP waren naiv in ihrem Bestreben, der EU beitreten zu wollen. Sie verstanden nicht, was die EU ist, sie wollten eigentlich der EU ihrer Fantasie beitreten. Die Realität hat sie enttäuscht, auch die Erfahrung mit anti-islamischen Gefühlen im Westen. So kehren sie zurück zu dem, was sie ursprünglich wollten, es ist auch eine Hinwendung zu den muslimischen Ländern, die einst zum osmanischen Reich gehörten. >>> Von Boris Kalnoky | Montag, 25. Januar 2010