Wie viel Europa steckt in der Türkei unter Erdogan? | Markus Lanz vom 30. Mai 2023

May 31, 2023 | „Ich glaube, dass es das auf Dauer nicht geben wird und auch auf Dauer nicht geben soll“, erklärt der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zu einem EU-Betritt der Türkei. Seit Jahren wird ein Betritt der Türkei in der EU diskutiert. Doch wie viel Europa steckt in der Türkei?

Für Manfred Weber sollte man in der gesamten Debatte darauf achten, wofür die EU steht. Wenn es nur um einen Wirtschaftsraum ginge, dann könne man die Türkei in die EU aufnehmen. Doch für ihn als Vollblut-Europäer ist es eben nicht nur eine wirtschaftliche Perspektive, sondern viel mehr eine Identitätsfrage. Eine Identitätsfrage, die besonders mit Werten und Normen zu betrachten ist. Die Türkei, jüngst nach der gewonnenen Wahl von Erdogan, würde diese Werte nicht in jedem Punkt widerspiegeln. Und vor allem eine Einheit sei bei den europäischen Ländern die große Basis. Dass die Türkei immer noch ein Problem mit Schweden hat, passe eben nicht zu dem großen Bündnisgedanken der EU.

Doch für den deutsch-chinesischen Wirtschaftsexperten Felix Lee ist diese Sicht Manfred Webers eine alte Denkart. „Das ist eine eurozentristische Sichtweise“, argumentiert er gegen Manfred Webers Gedanken, dass die EU noch so stark und wichtig in ihren Werten sei. Für die Türkei, aber auch viele andere Länder wie Brasilien und afrikanische Staaten, stellt sich nicht mehr nur die Frage, ob Europa DER Partner für die Zukunft ist. China würde aktuell deutlich an Europa vorbei-ziehen. Diese Entwicklung könne man aktuell beim Ukraine-Krieg beobachten: Europa und der Westen stellen sich gegen Russland, aber es gebe auch viele Länder, die eine klare Position aus strategischen Gründen nicht einnehmen. Und dies zeige den Schwund der europäischen Bedeutsamkeit.

Wahlen in Frankreich: Was wäre, wenn sie es wird

DER STANDARD: Ein Wahlerfolg für die Rechtspopulistin Marine Le Pen wäre politisches Dynamit für ganz Europa. Ihre Vorschläge für Verfassungsänderungen würden weiter gehen als jene in Polen

In den letzten Umfragen konnte Emmanuel Macron seinen Vorsprung auf Marine Le Pen leicht vergrößern, dennoch wurden die besorgten Appelle an die Wählerschaft häufiger: Ja, es gebe am Amtsinhaber sicher viel auszusetzen – doch die Alternative wäre bedeutend schlimmer.

Grünen-Kandidat Yannik Jadot rief dazu auf, "ohne Zögern, ohne Ambivalenz, in aller Klarheit" für Macron zu stimmen. Der Chefredakteur der Zeitung La Croix, Jérôme Chapuit, wandte sich direkt an seine katholischen Leser, die laut der Analyse des ersten Wahlgangs fast ebenso häufig für die Populistin wie für den Präsidenten gestimmt hatten. Le Pen liege auf der gleichen Linie wie Donald Trump und Wladimir Putin, sagte Chapuit per Video; spätestens seit dem Ukraine-Krieg wüssten alle, dass Nationalismus nur zu Spaltung und Gewalt führe. "Eine Art Staatsstreich" » | Analyse / Stefan Brändle aus Paris | Sonntag, 24. April 2022

«Was Marine Le Pen plant, kommt einem Staatsstreich gleich»

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Die Rechtsnationalistin will Ausländer im Fall eines Wahlsiegs systematisch diskriminieren und französisches Recht über europäisches stellen. Diese Vorhaben verstossen laut Juristen aber gegen die Verfassung.

Le Pen will die Französinnen und Franzosen über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, um eine Art Inländervorrang festzuschreiben. | Chesnot / Getty
Marine Le Pen präsentiert sich gerne als Kandidatin des Volkes. Wenn dieses wählen werde, werde es gewinnen, rief die Kandidatin des rechtsnationalistischen Rassemblement national kürzlich bei einem Kampagnentreffen und forderte ihre Anhänger auf, am kommenden Sonntag nicht den Urnen fernzubleiben. Bei der einzigen Fernsehdebatte mit ihrem Konkurrenten Emmanuel Macron am Mittwochabend pries sie gleich zu Beginn das französische Volk, das unter dem amtierenden Präsidenten schwer gelitten habe.

Auf dieses «Volk» setzt Le Pen auch, um im Fall ihres Siegs eines ihrer umstrittensten Wahlkampfversprechen zu erfüllen: Sie will die Französinnen und Franzosen über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, um eine Art Inländervorrang festzuschreiben. Dadurch würden Franzosen gegenüber Ausländern beim Zugang zu Jobs, Sozialwohnungen und Sozialleistungen bevorzugt. Da das Vorhaben gegen EU-Recht verstossen würde, will Le Pen auch den Vorrang von französischem über europäischem Recht in der Verfassung verankern. » | Judith Kormann | Samstag, 23. April 2022

Gewinnt die Rechtspopulistin Le Pen? | ZDFheute

Macron oder Le Pen? Für viele Franzosen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Jean-Luc Mélenchon hat die Stichwahl nur um 1,2 Prozentpunkte verpasst. Seine Wähler werden das Duell zwischen Macron und Le Pen entscheiden. Doch ihr Wille, den Sieg der rechtsextremen Kandidatin zu verhindern, hat unter fünf Jahren Macron stark gelitten.

Mittwoch ist Markttag in Melun. Vor der grossen Halle am Rand des Stadtzentrums bieten Händler Kleider am Wühltisch, Spielzeug und gebratene Poulets an. Drinnen gibt es frisches Gemüse, Obst, frischen Fisch, Fleisch und Wurstwaren. Aber an diesem Morgen ist wenig los; es regnet in Strömen.

Bis vor wenigen Tagen waren die Markttage von Melun Pflichttermine für Fatiya Ammad Mothay. An diesem Mittwoch sitzt sie in einem Café gegenüber der Markthalle und bestellt den zweiten Kaffee innerhalb einer halben Stunde. Sie sei etwas müde, sagt sie lächelnd. 16 Monate lang hat sie mit ihren Mitstreitern in Melun und Umgebung für Jean-Luc Mélenchon geworben: mit Flyern, Tür-zu-Tür-Werbung und klassischen Wahlveranstaltungen. Eine Knochenarbeit. Aber der Wahlkampf habe eine gute Dynamik entwickelt und die Mitstreiter seien immer zahlreicher geworden, erzählt sie. Rund 130 Personen hätten am Ende mitgeholfen, auch jetzt kämen jeden Tag noch ein paar hinzu. » | Nina Belz, Melun | Sonntag, 17. April 2022

Paris vor der Wahl: Verschiedene Welten | DW Deutsch

Die Bewohner der ärmeren Vierten und Vorstädte von Paris stimmen oft ganz anders ab als die in den vornehmen Quartiers. Doch der anstehende zweite Wahlgang könnte die beiden Welten näher zusammenrücken.

Abwahl der etablierten Parteien in Frankreich: «Es droht noch mehr Instabilität»

Den NZZ Artikel hier lesen.

Norbert Hofer - Der Meister, das Opfer, der Held

Wahl in Österreich: Ewald König über die Annullierung der Bundespräsidentenwahl am 01.07.2016

Österreich-Korrespondent Ewald König spricht im Schaltgespräch mit phoenix-Moderatorin Kathrin Augustin über die Annulierung der Bundespräsidentenwahl in Österreich am 01.07.2016.

‪"Danke Österreich" - FPÖ-TV-Magazin 26.05.2016‬

Romneys Traum geplatzt
Im republikanischen Lager in Boston war die Enttäuschung gross. Nach dem klaren Wahlergebnis trat Mitt Romney vor seine Anhänger, gestand seine Niederlage ein und gratulierte Obama zu seinem Sieg. Einschätzungen der SF-Korrespondenten Fritz Reimann und Tilman Lingner.

«Mama Obama» betet für ihren Enkel

TAGES ANZEIGER – AUSZUG: Die Präsidentschaftswahlen in den USA werden auch im Ausland gespannt verfolgt, doch wahrscheinlich nirgendwo so sehr wie in dem Dorf Kogelo im Westen Kenias. «Ich bete für ihn, dafür, dass ihm Gott zur Seite steht», sagte in Kogelo die 90-jährige Sarah Obama (im Bild), die Grossmutter von US-Präsident Barack Obama.

Die alte Dame ist die dritte Frau von Obamas Grossvater väterlicherseits. Auch ohne Blutsverwandtschaft sprach der Amtsinhaber stets liebevoll von seiner «Mama Sarah», die in der Grenzregion zu Uganda wohnt.

Die prominente Oma wagte sich kurz vor der Wahl kaum aus ihrem Haus und wurde rund um die Uhr von einem Polizisten bewacht. Sie sei «glücklich» mit dem, was ihr Enkel erreicht habe, sagte sie. Den ganzen Artikel hier lesen » | Von Simon Knopf | Dienstag, 06. November 2012

Präsident Obama an seinen Grenzen: Heilsame Ernüchterung nach der grossen Euphorie

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Die Euphorie über den ersten schwarzen Präsidenten ist in den vergangenen vier Jahren vielerorts in Enttäuschung umgeschlagen. Heilsamer wäre eine Ernüchterung. Ob Obama eine zweite Amtszeit anders gestalten könnte, ist ungewiss.

Alles, was Präsident Obama in den fast vier Jahren seit seiner Amtseinsetzung tat oder unterliess, muss sich an der Euphorie messen lassen, die der Senator aus Illinois 2008 in Amerika und auf der ganzen Welt entfachte. Es war diese Euphorie, die ihn als ersten schwarzen Präsidenten ins Weisse Haus schwemmte, die ihn zum Superstar der Politik machte – und zum Empfänger des Friedensnobelpreises ohne wirklichen Leistungsausweis. Der Enthusiasmus ist vielerorts in Enttäuschung umgeschlagen. » | Peter Winkler, Washington | Samstag, 03. November 2012

Mitt Romney im Aufwind
Viele hatten den republikanischen Präsidentschaftskandidaten schon abgeschrieben. Doch dann hat Romney das erste der drei TV-Duelle mit einem couragierten und menschlichen Auftritt klar für sich entschieden. Präsident Obama hingegen wirkte müde.

Hollande siegt über Sarkozy: Der Präsident, der Frankreich enttäuschen muss

SPIEGEL ONLINE: Der Favorit hat gesiegt: Der Sozialist François Hollande wird neuer französischer Präsident. Doch er wird viele Anhänger bitter enttäuschen müssen. Präsident Hollande hat einen der schwierigsten Jobs der Welt gewonnen.

Bis zum Ende wollte Amtsinhaber Nicolas Sarkozy alle glauben machen, der Ausgang stehe auf Messers Schneide und er könne noch gewinnen. Er hat sich geirrt. Neuer französischer Präsident wird François Hollande. Zum zweiten Mal in der Geschichte der französischen Republik haben die Wähler nach François Mitterrand einen Sozialisten ins Amt gewählt.

Der Sieg Hollandes ist zunächst einmal eine Abrechnung mit Nicolas Sarkozy. In den fünf Jahren seiner Amtszeit ist er, der nach seiner Amtseinführung eine Zustimmungsrate von mehr als 60 Prozent hatte, zum unbeliebtesten Präsidenten der Fünften Republik geworden. Das hängt natürlich auch mit der großen Krise zusammen, die vor ihm bereits neun andere europäische Staatenlenker das Amt gekostet hat. Aber die Ablehnung geht tiefer: Viele Franzosen eint das Gefühl, dass Sarkozy das Amt entweiht habe, dass er sich nicht wie ein würdevoller Ersatzkönig verhalten habe, sondern wie ein Emporkömmling, der sich selbst mit dem Staat verwechselte und sich als eine Art moderner Napoleon gebärdete. Am Ende gab es bis ins bürgerliche Lager viele Franzosen, die ihn regelrecht hassten. Die Wahl Hollandes muss deshalb zunächst als Abwahl des amtierenden Präsidenten verstanden werden. Sarkozy und die Franzosen - das ist die Geschichte einer enttäuschten Liebe, die in ihr Gegenteil umschlug.

Nun wollen die Franzosen nach dem abnormalen wieder einen normalen Präsidenten - und so einer zu sein, das versprach ihnen François Hollande. Es ist noch nicht lange her, da hätte ihm niemand dieses Amt zugetraut. Er galt als weichlicher Witzbold. Einen "Tretbootkapitän" nannte ihn der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon zur allgemeinen Belustigung. Er war ja auch nur die zweite Wahl der Sozialisten, nachdem der große Favorit Dominique Strauss-Kahn im vergangenen Jahr über seine Sexaffären gestolpert war. Doch im Verlauf dieses Wahlkampfs ist es François Hollande gelungen, eine Mehrheit der Franzosen davon zu überzeugen, dass er das Zeug zum Präsidenten hat. Er tankte präsidiale Aura, er hielt Reden, in denen er sich in eine Reihe mit François Mitterrand stellte, und schließlich krönte er sich beim großen TV-Duell gegen Sarkozy selbst. Sogar Sarkozys Freund und Berater Alain Minc sagte neulich: "Wir haben diesen Kerl alle unterschätzt. Entweder haben wir uns getäuscht, oder er hat sich wirklich verändert." Sarkozy hat Hollande bis zum Schluss unterschätzt.

Hollande positionierte sich im Wahlkampf deutlich links: Er kündigte an, Einkommen über eine Million Euro im Jahr mit 75 Prozent zu besteuern. Das Rentenalter für manche Franzosen wieder von 62 auf 60 zu senken. Und er versprach ein Ende der europäischen Austeritätspolitik - er positionierte sich als Gegenstück zu Angela Merkel, und rief seinen Anhängern zu: "So viele Menschen in Europa ersehnen unseren Sieg! Ich will kein Europa der Austerität, in dem Nationen auf die Knie gezwungen werden." » | Eine Analyse von Mathieu von Rohr, Tulle | Sonntag, 06. Mai 2012

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La victoire de François Hollande se confirme
TRIBUNE DE GENÈVE: Toutes les sources concordent pour l’instant: François Hollande deviendrait le nouveau président de la République Française. Il réunirait 53% des votes. Avant l'instant fatidique de 20h, toutes les infos en direct... » | dimanche 06 mai 2012

STERN: Agentur meldet Sieg Hollandes: Sarkozy-Herausforderer Francois Hollande wird offenbar der nächste französische Präsident. In Griechenland sind die Regierungsparteien schwer abgestraft worden. » | Sonntag, 06. Mai 2012

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Wer wird Frankreichs neuer Präsident?
Das Wahlwochenende in Frankreich verspricht spannend zu werden, Sozialist François Hollande liegt schon seit Wochen in den Umfragen vor dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy. Doch dieser konnte etwas aufholen.  Einschätzungen von Micheal Gerber, SF-Korrespondent, in Paris

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Wahlkampftag in Frankreich
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich verwandelt sich die Hauptstadt Paris in eine grosse Wahlkampfbühne. Während der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy am Nachmittag am Place Trocadéro eine Rede halten wird, wollen sich die Sozialisten bei den traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit einreihen. Auch die lachende Dritte aus dem ersten Durchgang der Wahl, Marine Le Pen, wird ihren Auftritt haben.

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«Mit Demokratie haben diese Wahlen wenig zu tun» : Präsident Karzai setzt in Afghanistan alle Mittel ein, um an der Macht zu bleiben
NZZ ONLINE: Am Donnerstag wird in Afghanistan ein neuer Präsident gewählt. Die prekäre Sicherheitslage dürfte viele Afghanen im Süden vom Wählen abhalten. Die Tatsache, dass der Amtsinhaber Karzai Wahlbetrug im grossen Stil betreibt, sorgt ebenfalls für Unlust bei den Wahlberechtigten und wirft Fragen nach der Legitimität des Urnengangs auf.

In Afghanistan finden am Donnerstag zum zweiten Mal seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 Präsidentenwahlen statt. Gleichzeitig werden auch die Räte der 34 Provinzen des Landes neu bestellt. Für das höchste Amt im Staat haben sich 37 Kandidaten beworben, für die Provinzwahlen über 3000. Die 17 Millionen registrierten Wähler können ihre Stimme in rund 8000 Wahlzentren abgeben. Im Gegensatz zur letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2004, die von der Uno organisiert wurde, ist diesmal eine afghanische Wahlkommission für die Durchführung verantwortlich.

Prekäre Sicherheitslage

Die Abhaltung des Urnengangs in einem Land, dessen Infrastruktur nach 30 Jahren Krieg weitgehend zerstört ist, stellt organisatorisch eine Herausforderung dar. Ein noch viel grösseres Problem ist jedoch die prekäre Sicherheitslage. Weite Teile des Landes befinden sich nicht unter Kontrolle der Regierung. Vor allem im umkämpften Süden und Osten Afghanistans, aber auch in gewissen Distrikten im Westen und Norden haben die Taliban das Sagen. Die islamistischen Extremisten haben zum Wahlboykott aufgerufen und angekündigt, den Urnengang mit Strassenblockaden und Anschlägen zu stören. Taliban-Gruppen haben auch gedroht, mit Tinte geschwärzte Finger abzuhacken. Mit der Tinten-Markierung soll sichergestellt werden, dass ein Wähler seine Stimme nicht mehrfach abgeben kann.

Die USA haben in den letzten Monaten ihre Truppen im Süden Afghanistans deutlich aufgestockt. Auch die von der Nato angeführte Isaf hat ihre Militäraktionen verstärkt, um den Wahlprozess zu sichern. Momentan sind rund 100 000 ausländische Militärangehörige am Hindukusch im Einsatz, zwei Drittel von ihnen sind Amerikaner. Da die Aufständischen auf die erhöhte Truppenpräsenz mit mehr Angriffen und Anschlägen reagierten, hat sich die Sicherheitslage in den letzten Monaten jedoch eher noch verschärft. Viele Wahlberechtigte in umkämpften Gebieten dürften aus Angst vor Gewalt den Urnen fernbleiben. Nach Angaben der Wahlkommission werden mindestens 700 Wahllokale im Süden und Osten aus Sicherheitsgründen erst gar nicht geöffnet. In vielen anderen Regionen wird mit einer sehr geringen Beteiligung gerechnet. Das stellt die Legitimität der Wahlen ernsthaft in Frage. Manipulation im grossen Stil >>> spl. Kabul | Dienstag, 18. August 2009

Präsidentschaftswahl: Reformer Chatami verzichtet auf seine Kandidatur
WELT ONLINE: Weil er die Reformkräfte nicht spalten will, hat der ehemalige Präsident des Iran, Mohammed Chatami, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Zugleich sprach er sich für die Wahl von Mir Hossein Musawi aus. Experten sehen in Chatamis Rückzug einen großen Rückschlag für das Reformerlager.

Foto von Mohammed Chatami, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen hat, dank der Welt
Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat der Reformpolitiker Mohammed Chatami seine Kandidatur zurückgezogen. Mit seiner Entscheidung wolle er die Reformkräfte bei der Wahl am 12. Juni stärken, erklärte der Expräsident. Zugleich sprach er sich für die Wahl des früheren Ministerpräsidenten Mir Hossein Musawi aus.

Dieser bringe die nötigen Voraussetzungen für einen Wandel mit, erklärte Chatami. „Wenn wir mit Weisheit und Realismus handeln, kann er die Stimmen des Volks gewinnen und gewählt werden“, hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung des Politikers. >>> | Dienstag, 17. März 2009

THE ECONOMIST: Stepping Aside in Iran

Reformists will struggle in the presidential race in Iran

AS IRAN heads towards presidential polls in June, the contest is shaping into something of a referendum on the nature of the Islamic Republic. Thirty years after the fall of the shah, pride in the revolution is tempered by a widely shared sense that it has gone astray. Yet views differ radically over what ails Iran’s hybrid theo-democracy. More Islam is what some want, with a reimposition of puritanism at home, and boldness in foreign affairs. Others demand more republic, with a widening of civic freedoms and a government focused on bringing worldly rewards rather than achieving eternal glory.

Outside these two groups, known as principlists and reformists, stands a third camp. Sizeable and growing, it shuns politics altogether, judging that the non-elected theocratic elements of the state have simply grown too strong to dislodge by constitutional means. With the principlists, led by President Mahmoud Ahmadinejad, currently dominant, any electoral challenge to their rule would need to mobilise not just reformists committed to the system, but large numbers of those fence-sitters. >>> AFP, Cairo | Tuesday, March 17, 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) – Deutschland & Österreich >>>