Razzien: Großbritannien geht gegen illegale Einwanderer vor

SPIEGEL ONLINE: Großbritanniens Premier Cameron verspricht kurz nach seiner Wiederwahl schärfere Gesetze gegen illegale Einwanderer. Die Polizei demonstriert bereits Härte. Bei Razzien wurden zahlreiche Migranten festgenommen.

Die britische Regierung will Migranten abschrecken - und gegen solche, die bereits ohne gültige Papiere im Land leben, hart vorgehen. Premierminister David Cameron kündigte Gesetzesverschärfungen an. Wer illegal nach Großbritannien komme und arbeite, dessen Lohn werde künftig beschlagnahmt, so der konservative Regierungschef. Vermieter sollen künftig noch strikter verpflichtet werden, die Einreisepapiere ihrer ausländischen Mieter zu prüfen. "Unkontrollierte Einwanderung kann unseren Arbeitsmarkt schädigen und zum Sinken von Löhnen führen", sagte er. » | anr/AFP/dpa | Donnerstag, 21. Mai 2015

Berlin und Paris wollen Kontrolle über Grenzen behalten

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Illegale Einwanderung: Deutschland und Frankreich drohen mit Grenzkontrollen
DER TAGESSPIEGEL: Im Kampf gegen illegale Einwanderung fordern Deutschlands Innenminister Friedrich und sein französischer Kollege eine Änderung des Schengen-Abkommens: Falls die Außengrenzen im Süden und Osten Europas nicht ausreichend gesichert werden, sollen eigene Kontrollen die Landesgrenzen abriegeln. » | Freitag, 20. April 2012

Ghadhafi rettet Europa und verlangt dafür Geld: Fünf Milliarden Euro für Eindämmung des Migrantenstroms
NZZ ONLINE: Der libysche Revolutionsführer Ghadhafi stellt Rechnung für die Unterbindung des Migrantenstroms von Afrika nach Europa. Ohne seine Hilfe könne Europa «schon morgen zu einem zweiten Afrika werden», sagte er in Rom.

Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat von der Europäischen Union «jährlich mindestens fünf Milliarden Euro» für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert.

Libyen sei das Eingangstor der «unerwünschten Immigration»; diese könne nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte Ghadhafi am Montagabend in Rom, an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Es liege deshalb ganz im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen. «Sonst kann Europa schon morgen zu einem zweiten Afrika werden», sagte Ghadhafi. Er versicherte, seine Forderung werde auch von Italien unterstützt. Berlusconi ging auf die Äusserungen seines Gastes nicht ein. Lesen Sie weiter und schreiben Sie einen Kommentar >>> sda/afp | Dienstag, 31. August 2010

Visumpolitik: Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost
WELT ONLINE: Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ungeduldig mit der EU - und orientiert sich anderweitig. Foto: Welt Online
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wurde kürzlich in Saudi-Arabien gefragt, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: „Strebe nach dem, was richtig ist, wie es (von Gott) befohlen ist.“ Zugleich wetterte er, noch nie habe man einen EU-Beitrittskandidaten so lange vor der Tür stehen lassen. Parierte Ankara Unsicherheit in Brüssel nach Bemerkungen dieser Art bislang mit Beteuerungen, man sei immer noch an einem EU-Beitritt interessiert, kommen diesmal andere Signale.

Normalerweise gehört zu einem Beitritt eine Harmonisierung der eigenen Politik mit der der EU. Von 2004 bis 2006 gab sich die Türkei diesbezüglich viel Mühe. Neuerdings ist davon nicht mehr viel zu spüren, es gibt in manchen Bereichen sogar eine „Ent-Harmonisierung“. Das deutlichste Beispiel ist die Visumpolitik. In Saudi-Arabien war es Erdogans Wunsch, die gegenseitige Visumpflicht aufzuheben. Das wünschen auch viele fromme Türken, um millionenfach nach Mekka pilgern zu können.

Die Saudis sind nicht angetan. Begeistert sind hingegen Länder wie Syrien und Libyen. Mit ihnen sowie mit Jordanien und dem Libanon hat die Türkei die Visumpflicht aufgehoben – zum Entsetzen Brüssels. Denn die Türkei ist ein Durchreiseland für illegale Migranten auf dem Weg in die EU. >>> Von Boris Kalnoky | Donnerstag, 11. Februar 2010

Italien: IIlegale Einwanderer sind Verbrecher
TAGES ANZEIGER: Italien will der illegalen Einwanderung einen Riegel schieben. Heute tritt das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Illegale Einwanderung ist demnach ein Verbrechen.

Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort illegal aufhält, muss dem Gesetz zufolge 5000 bis 10'000 Euro Busse zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Ausländer, die trotz Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis. Bereits am Wochenende wurden fünf Marokkanern und drei Tunesier in Florenz für das Vergehen gebüsst.

Der mögliche Aufenthalt von illegal eingereisten Ausländern in italienischen Auffanglagern wird von zwei auf sechs Monate verlängert. Eingerichtet wird ein Rückführungsfonds, mit dem die Ausgaben für die Heimkehr der Ausländer in ihre Heimat finanziert werden. Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft rechnen. >>> mbr/sda | Sonntag, 09. August 2009

Rom setzt auf Härte gegen Immigranten
DIE PRESSE: Die Regierung hat die Gesetze gegen illegale Einwanderung verschärft. Flüchtlinge, die übers Meer kommen, werden schon auf hoher See abgefangen und zurückgeschickt. Das führt zu Protesten des UNHCR.

Rom. „Weil Europa uns alleingelassen hat“, so sagt Innenminister Roberto Maroni, greift Italien nun zur Selbsthilfe. Mit der Übergabe der ersten drei von sechs Küstenwachbooten an Libyen hat nun die Ära der italienisch-libyschen Seepatrouillen begonnen. Sie sollen Flüchtlingsboote spätestens in internationalen Gewässern abfangen und die Insassen nach Libyen zurücktransportieren.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Italien damit begonnen, mehr als 500 Flüchtlinge, die im Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa aufgegriffen worden waren, umgehend nach Libyen zurückzuschicken. Das hatte zu Protesten des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR geführt: Es sei unrechtmäßig, Menschen noch vor jeglicher Prüfung eines Asylantrags abzuweisen. >>> Paul Kreiner | Freitag, 15. Mai 2009