Illegale Einwanderer werden "sofort verhaftet"

KRONEN ZEITUNG: Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer "sofort verhaftet" werden. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag nach einem Treffen mit dem deutschen EVP- Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in Budapest. "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher." Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.

Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Das würde unter anderem bedeuten, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde. » | AG/red | Freitag, 11. September 2015

“Open your Mouth. Show Attitude” : Anja Reschke

Bulgarien baut eine Mauer an der Grenze zur Türkei

DIE WELT: Um sich vor illegaler Zuwanderung aus Syrien zu schützen, errichtet Bulgarien eine 30 Kilometer lange Mauer an der Grenze zur Türkei. Das ärmste EU-Land will so eine humanitäre Krise verhindern.

Bulgarien hat mit der Errichtung einer 30 Kilometer langen Mauer an der Grenze zur Türkei begonnen, um das Eindringen illegaler Migranten aus Syrien zu verhindern. Die Einrichtung werde nach einem entsprechenden Beschluss der Regierung gebaut, teilte das Verteidigungsministerium in Sofia mit.

Die Schutzmauer entsteht auf dem kritischsten Abschnitt der südöstlichen Grenze zur Türkei. Angestrebt wird, dass die vom Bürgerkrieg in Syrien vertriebenen Menschen künftig nur über die offiziellen Grenzübergänge nach Bulgarien und damit in die EU kommen. » | dpa/epd/tb | Freitag, 25. Oktober 2013

Schutz gegen Kriminelle und Migranten: Dänen kontrollieren die Grenze wieder
STERN.DE: Sie wollen unerwünschte "Kriminelle" und Flüchtlinge fernhalten: Die dänischen Rechtspopulisten haben durchgesetzt, dass an der dänisch-deutschen Grenze wieder Kontrollen durchgeführt werden.

Nach zehn Jahren führt Dänemark wieder "permanente Grenzkontrollen" an der Grenze mit Deutschland ein. Künftig sollen Zöllner sowohl Einreisende als auch Ausreisende kontrollieren. Wie Finanzminister Claus Hjort Frederiksen mitteilte, hat sich die Kopenhagener Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen DVP und einem parteilosen Abgeordneten darauf geeinigt. Die DVP hatten auf Plakaten neue Schlagbäume an der Grenze mit Deutschland verlangt. "Das ist einfach gesunde Vernunft", sagte Parteichefin Pia Kjærsgaard lächelnd, als sie eine Mehrheit des Regierungslagers hinter ihre Forderungen gebracht hatte.

Man müsse all die Kriminellen aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte Kjærsgaard in den letzten Wochen verkündet. Sie wiederholte bei Verhandlungen mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfolgreich das Spiel, mit dem sie in den letzten zehn Jahren den Takt der dänischen Innenpolitik bestimmt hatte. Jahr um Jahr rang Kjærsgaard der Minderheitsregierung neue Verschärfungen beim Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für Ausländer ab: massive Verschärfungen beim Familiennachzug von Zuwanderern, die Halbierung der Sozialhilfesätze für diese Gruppe und immer neue Hürden für das Erlangen der dänischen Staatsbürgerschaft. Als Gegenleistung gab es ihr Ja zum jeweiligen Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben. » | tkr/DPA | Mittwoch, 11. Mai 2011

Rettungseinsatz: Flüchtlingsschiff rammt Felsen vor Lampedusa
SPIEGEL ONLINE: Ein Boot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord ist vor der süditalienischen Insel Lampedusa auf Grund gelaufen. Das Schiff kam vom Kurs ab und fuhr auf einen Felsen. An Bord brach Panik aus, viele Passagiere sprangen ins Wasser - die Küstenwache rettet Dutzende aus dem Meer.

Rom - Die Fahrt über das Mittelmeer für Flüchtlinge aus Nordafrika bleibt lebensgefährlich: Etwa 300 Menschen an Bord eines Flüchtlingsschiffs sind nur knapp einer Katastrophe entgangen. In der Nacht zum Sonntag ist ein vollbesetztes Boot vor der italienischen Insel Lampedusa auf Grund gelaufen, berichteten italienische Medien unter Berufung auf Behördenvertreter. Den Angaben zufolge war es in der Nacht vom Kurs abgekommen und hatte einen Felsen gerammt.

Den Beschreibungen zufolge spielten sich anschließend dramatische Szenen ab: An Bord brach Panik aus, zahlreiche Menschen, darunter Frauen und Kinder, sprangen ins Wasser. Dutzende Menschen wurden von der Küstenwache aus dem Meer gezogen. » | amz/dpa/dapd/Reuters | Sonntag 08. Mai 2011

Sarkozy erteilt illegalen Einwanderern eine Absage
Nicolas Sarkozy im Gespräch mit Behörden in der Pariser Vorstadt Le Perreux-sur-Marne. Bild: Die Presse
DIE PRESSE: Der französische Präsident lehnt eine pauschale Aufenthalts-Genehmigung für illegale Immigranten ab. Denn dies habe zuvor jedes Mal eine "Sogwirkung" erzeugt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat eine massenhafte Vergabe von Aufenthalts-Genehmigungen an illegale Einwanderer abgelehnt. "Solange ich Präsident der Republik bin, werde ich nicht akzeptieren, dass die, die keine Papiere haben, pauschal Aufenthaltsgenehmigungen bekommen", sagte Sarkozy am Dienstag bei einem Besuch in der Pariser Vorstadt Le Perreux-sur-Marne.

Frankreich habe sich in der Vergangenheit schon drei Mal zu so einem Schritt entschlossen. Dies habe jedes Mal eine "Sogwirkung" erzeugt, wodurch über "die Netze krimineller Schleuser" noch mehr Menschen aus armen Ländern illegal nach Frankreich gekommen seien. >>> AFP | Dienstag, 24. November 2009

Italien: IIlegale Einwanderer sind Verbrecher
TAGES ANZEIGER: Italien will der illegalen Einwanderung einen Riegel schieben. Heute tritt das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Illegale Einwanderung ist demnach ein Verbrechen.

Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort illegal aufhält, muss dem Gesetz zufolge 5000 bis 10'000 Euro Busse zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Ausländer, die trotz Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis. Bereits am Wochenende wurden fünf Marokkanern und drei Tunesier in Florenz für das Vergehen gebüsst.

Der mögliche Aufenthalt von illegal eingereisten Ausländern in italienischen Auffanglagern wird von zwei auf sechs Monate verlängert. Eingerichtet wird ein Rückführungsfonds, mit dem die Ausgaben für die Heimkehr der Ausländer in ihre Heimat finanziert werden. Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft rechnen. >>> mbr/sda | Sonntag, 09. August 2009

Italien geht hart gegen illegale Einwanderer vor
WELT ONLINE: Die italienische Regierung macht ihr Wahlversprechen wahr: Das Vorgehen gegen illegale Einwanderer wird drastisch verschärft. Hunderte Menschen wurden festgenommen, neue Gesetze sind in Planung. Besonders Rumänen sind den Italienern ein Dorn im Auge. Die fürchten nun fremdenfeindliche Übergriffe.

Man kann der neuen italienischen Regierung nicht vorwerfen, sie kümmere sich nicht um ihre Wahlversprechen. Im Wahlkampf hatte Silvio Berlusconi in ganz Italien Plakate mit der Aufschrift „Nie mehr illegale Einwanderer vor der Haustür“ aufhängen lassen. Nun macht die Regierung Ernst. In den vergangenen Tagen haben italienische Sicherheitskräfte mehr als 400 Personen festgenommen, davon mehr als die Hälfte Ausländer, meist ohne Aufenthaltsberechtigung.

Am Mittwoch will das Kabinett auf seiner Sitzung in Neapel ein „Sicherheitspaket“ verabschieden. Es soll auf dem Fünf-Punkte-Plan basieren, den Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord am vergangenen Dienstag angekündigt hatte. Demnach will die Regierung vor allem die illegale Einwanderung aus Ländern, die nicht der EU angehören, stoppen. So soll auch die „clandestinità“, der Aufenthalt ohne Erlaubnis, als Straftat verfolgt werden. Ausgenommen werden soll, wer Arbeit und Wohnung hat. Doch die Regierung plant auch, EU-Bürger, die nicht über ein eigenes Einkommen verfügen oder eine Straftat begehen, in ihre Heimatländer abzuschieben. Diese Bestimmung zielt vor allem auf rumänische Staatsbürger und unter ihnen vor allem die Sinti und Roma. Italien geht hart gegen illegale Einwanderer vor >>> | 19. Mai 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe)