WELT ONLINE: Die italienische Regierung macht ihr Wahlversprechen wahr: Das Vorgehen gegen illegale Einwanderer wird drastisch verschärft. Hunderte Menschen wurden festgenommen, neue Gesetze sind in Planung. Besonders Rumänen sind den Italienern ein Dorn im Auge. Die fürchten nun fremdenfeindliche Übergriffe.
Man kann der neuen italienischen Regierung nicht vorwerfen, sie kümmere sich nicht um ihre Wahlversprechen. Im Wahlkampf hatte Silvio Berlusconi in ganz Italien Plakate mit der Aufschrift „Nie mehr illegale Einwanderer vor der Haustür“ aufhängen lassen. Nun macht die Regierung Ernst. In den vergangenen Tagen haben italienische Sicherheitskräfte mehr als 400 Personen festgenommen, davon mehr als die Hälfte Ausländer, meist ohne Aufenthaltsberechtigung.
Am Mittwoch will das Kabinett auf seiner Sitzung in Neapel ein „Sicherheitspaket“ verabschieden. Es soll auf dem Fünf-Punkte-Plan basieren, den Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord am vergangenen Dienstag angekündigt hatte. Demnach will die Regierung vor allem die illegale Einwanderung aus Ländern, die nicht der EU angehören, stoppen. So soll auch die „clandestinità“, der Aufenthalt ohne Erlaubnis, als Straftat verfolgt werden. Ausgenommen werden soll, wer Arbeit und Wohnung hat. Doch die Regierung plant auch, EU-Bürger, die nicht über ein eigenes Einkommen verfügen oder eine Straftat begehen, in ihre Heimatländer abzuschieben. Diese Bestimmung zielt vor allem auf rumänische Staatsbürger und unter ihnen vor allem die Sinti und Roma. Italien geht hart gegen illegale Einwanderer vor >>> | 19. Mai 2008
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