Österreichische Polizei nimmt 15 Schlepper fest

MIGRATION NACH DEUTSCHLAND
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die österreichische Polizei hat ein Schleppernetzwerk aufgedeckt, das bislang 700 Migranten illegal ins Land gebracht hat. Die meisten davon haben sich weiter auf den Weg nach Deutschland gemacht.

Die Polizei in Österreich hat ein Schleppernetzwerk aufgedeckt, das nach ihren Angaben mehr als 700 Menschen illegal ins Land gebracht hat. Die meisten davon hätten sich weiter auf den Weg nach Deutschland gemacht, wie ein Polizeisprecher im niederösterreichischen St. Pölten am Samstag berichtete. Innerhalb weniger Tage seien 15 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden, die Menschen aus Syrien, dem Libanon und Ägypten transportiert hätten. » | Quelle: dpa | Samstag, 27. November 2021

Berlin und Paris wollen Kontrolle über Grenzen behalten

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Illegale Einwanderung: Deutschland und Frankreich drohen mit Grenzkontrollen
DER TAGESSPIEGEL: Im Kampf gegen illegale Einwanderung fordern Deutschlands Innenminister Friedrich und sein französischer Kollege eine Änderung des Schengen-Abkommens: Falls die Außengrenzen im Süden und Osten Europas nicht ausreichend gesichert werden, sollen eigene Kontrollen die Landesgrenzen abriegeln. » | Freitag, 20. April 2012

„Menschlicher Tsunami“: Heftiger Streit über Flüchtlinge aus Nordafrika
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat sich der Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika innerhalb der Europäischen Union verschärft. Während Bundesinnenminister Friedrich die Flüchtlingswelle für ein italienisches Problem hält, fordert Berlusconi Solidarität.

In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens lauter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte vor einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg an diesem Montag der Zeitung „Die Welt“: „Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“. Bayern und Hessen wollen die Einwanderung tunesischer Flüchtlinge notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen verhindern.

Mindestens 22.000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Die meisten von ihnen stammen aus Tunesien. Die Regierung in Rom hatte angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten.

Der Flüchtlingsstrom nach Italien sorgt in der Europäischen Union für Streit. Die EU-Innenminister wollen sich an diesem Montag in Luxemburg mit der Flüchtlingsfrage befassen. Nach EU-Recht ist das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig. Strittig ist zwischen Rom und anderen EU-Ländern vor allem, ob Italien die Flüchtlinge aus Nordafrika innerhalb der EU weiterreisen lassen darf oder nicht. » | FAZ.NET | Sonntag, 10. April 2011

Italien: IIlegale Einwanderer sind Verbrecher
TAGES ANZEIGER: Italien will der illegalen Einwanderung einen Riegel schieben. Heute tritt das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Illegale Einwanderung ist demnach ein Verbrechen.

Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort illegal aufhält, muss dem Gesetz zufolge 5000 bis 10'000 Euro Busse zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Ausländer, die trotz Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis. Bereits am Wochenende wurden fünf Marokkanern und drei Tunesier in Florenz für das Vergehen gebüsst.

Der mögliche Aufenthalt von illegal eingereisten Ausländern in italienischen Auffanglagern wird von zwei auf sechs Monate verlängert. Eingerichtet wird ein Rückführungsfonds, mit dem die Ausgaben für die Heimkehr der Ausländer in ihre Heimat finanziert werden. Wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet, muss mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Haft rechnen. >>> mbr/sda | Sonntag, 09. August 2009

Rom setzt auf Härte gegen Immigranten
DIE PRESSE: Die Regierung hat die Gesetze gegen illegale Einwanderung verschärft. Flüchtlinge, die übers Meer kommen, werden schon auf hoher See abgefangen und zurückgeschickt. Das führt zu Protesten des UNHCR.

Rom. „Weil Europa uns alleingelassen hat“, so sagt Innenminister Roberto Maroni, greift Italien nun zur Selbsthilfe. Mit der Übergabe der ersten drei von sechs Küstenwachbooten an Libyen hat nun die Ära der italienisch-libyschen Seepatrouillen begonnen. Sie sollen Flüchtlingsboote spätestens in internationalen Gewässern abfangen und die Insassen nach Libyen zurücktransportieren.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Italien damit begonnen, mehr als 500 Flüchtlinge, die im Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa aufgegriffen worden waren, umgehend nach Libyen zurückzuschicken. Das hatte zu Protesten des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR geführt: Es sei unrechtmäßig, Menschen noch vor jeglicher Prüfung eines Asylantrags abzuweisen. >>> Paul Kreiner | Freitag, 15. Mai 2009

60 Prozent mehr illegale Einwanderer in Italien
NZZ Online: Die Zahl der illegalen Immigranten, die seit Beginn 2008 Italien erreicht haben, ist um 60 Prozent gegenüber des Vergleichszeitraums 2007 gewachsen.

(sda/apa) Seit Anfang 2008 haben 23600 Flüchtlinge illegal Italien erreicht, im Vergleichszeitraum 2007 waren es 14200, teilte der italienische Innenminister Roberto Maroni am Dienstag mit. 60 Prozent mehr illegale Einwanderer in Italien: Seit Anfang Jahr rund 24'000 Flüchtlinge ins Land geströmt >>> | 23. September 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>

Italien geht hart gegen illegale Einwanderer vor
WELT ONLINE: Die italienische Regierung macht ihr Wahlversprechen wahr: Das Vorgehen gegen illegale Einwanderer wird drastisch verschärft. Hunderte Menschen wurden festgenommen, neue Gesetze sind in Planung. Besonders Rumänen sind den Italienern ein Dorn im Auge. Die fürchten nun fremdenfeindliche Übergriffe.

Man kann der neuen italienischen Regierung nicht vorwerfen, sie kümmere sich nicht um ihre Wahlversprechen. Im Wahlkampf hatte Silvio Berlusconi in ganz Italien Plakate mit der Aufschrift „Nie mehr illegale Einwanderer vor der Haustür“ aufhängen lassen. Nun macht die Regierung Ernst. In den vergangenen Tagen haben italienische Sicherheitskräfte mehr als 400 Personen festgenommen, davon mehr als die Hälfte Ausländer, meist ohne Aufenthaltsberechtigung.

Am Mittwoch will das Kabinett auf seiner Sitzung in Neapel ein „Sicherheitspaket“ verabschieden. Es soll auf dem Fünf-Punkte-Plan basieren, den Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord am vergangenen Dienstag angekündigt hatte. Demnach will die Regierung vor allem die illegale Einwanderung aus Ländern, die nicht der EU angehören, stoppen. So soll auch die „clandestinità“, der Aufenthalt ohne Erlaubnis, als Straftat verfolgt werden. Ausgenommen werden soll, wer Arbeit und Wohnung hat. Doch die Regierung plant auch, EU-Bürger, die nicht über ein eigenes Einkommen verfügen oder eine Straftat begehen, in ihre Heimatländer abzuschieben. Diese Bestimmung zielt vor allem auf rumänische Staatsbürger und unter ihnen vor allem die Sinti und Roma. Italien geht hart gegen illegale Einwanderer vor >>> | 19. Mai 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe)

Armee soll in Italien gegen illegale Einwanderer vorgehen
NZZ Online: Die neue italienische Regierung will ihren angekündigten harten Kurs gegen illegale Einwanderer in die Tat umsetzten. Der neue Verteidigungsminister Ignazio La Russa kündigte den Einsatz von gemischten Patrouillen aus Armee und Polizei an.

(sda/apa) Die Patrouillen sollen die Kriminalität in den Städten bekämpfen und die Sicherheit garantieren. Zudem sollen die Bürgermeister mehr Befugnisse in der öffentlichen Sicherheit erhalten.

Visa sollen streng überprüft werden

Im Kampf gegen die illegale Immigration plant die italienische Regierung scharfe Massnahmen. Die Anträge von Nicht-EU-Bürgern für ein Visum für einen touristischen Aufenthalt in Italien von über drei Monaten sollen streng überprüft werden. Armee soll in Italien gegen illegale Einwanderer vorgehen: Vorschlag des Verteidigungsministers La Russa >>>

LE MONDE:
En Italie, un climat de chasse à l'étranger >>> | Vendredi 16 mai 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
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Die Bekämpfung illegaler Einwanderung in Europa
NZZ: Die EU-Kommission will die illegale Einwanderung in die Europäische Union dadurch bekämpfen, dass sie nicht nur die Migranten selber bestraft, sondern auch all jene, die solche Personen für sich arbeiten lassen. Wie der zuständige EU-Kommissar Frattini am Mittwoch ausführte, erhofft sich die Kommission davon, eine der wichtigsten Anziehungskräfte der illegalen Migration entscheidend schwächen zu können. Die Strafen, deren Höhe die einzelnen Mitgliedstaaten festlegen könnten, fallen laut dem Richtlinienvorschlag der Kommission in zwei Kategorien. Für Privatpersonen, die etwa eine «illegale» Putzfrau oder Kinderbetreuerin beschäftigen, sollen finanzielle Strafen gelten, wozu neben Bussgeldern auch unterschlagene Sozialabgaben gehören. Im Fall von Firmen sollen neben Geld- auch Gefängnisstrafen die Verantwortlichen davon abhalten, «Sans-Papiers» anzustellen. Gegen die illegale Migration nach Europa (mehr)

Mark Alexander