Kanada und die EU | 🌍 tagesschau24 Top-Thema, 16.9.2026

Sep 16, 2026 | EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, Kanada eng an die Europäischen Union zu binden. Das Land könnte das erste assoziierte Mitglied der EU werden, sagte sie in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Von der Leyen kündigte an, auf dem bestehenden Freihandelsabkommen Ceta aufzubauen und eine umfassendere Allianz für die Zukunft zu schaffen. Diese Kooperation solle einen gemeinsamen Raum für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit bilden, erklärte die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen richtete den Vorschlag während ihrer Ansprache zur Lage der Europäischen Union direkt an Kanadas Ministerpräsidenten Carney, der als Gast zugegen war.

Zsolt Wilhelm mit Sandra Navidi im Gespräch: Trump ist tödlich für Amerika

July 31, 2026 | Die USA sind die reichste und mächtigste Nation der Welt. Doch im Vergleich zur EU sterben Menschen in Amerika früher, kommen vielfach öfter durch Gewalt und Drogen zu Tode und fürchten bei einem Krankenstand den Privatkonkurs. Und unter Donald Trump wird es noch schlimmer. Sozialleistungen werden eingedampft, Umweltschutz torpediert und Wissenschaft bekämpft. Wieso Trumps USA so krank und tödlich sind und welche Absicht dahintersteckt, darüber spreche ich mit Autorin und Anwältin Sandra Navidi.

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Diese Diskussion ist ausgezeichnet und äußerst interessant. Danke sehr! — Mark Alexander

Brandkatastrophen und Extremhitze: Europa lahmt im Kampf gegen den Klimawandel

TAGESSPIEGEL: Die EU sollte beim Umweltschutz zum Vorbild für die ganze Welt werden. Die ambitionierten Ziele werden nun aber nach und nach zurückgeschraubt. Woran liegt das?

Verheerende Waldbrände in Frankreich und Spanien, immer neue Hitzewellen, die Europa lähmen: Der Kampf gegen den Klimawandel erschien selten so notwendig wie in diesen Monaten. Doch die Europäische Union hat zuletzt in einer bemerkenswerten Kurskorrektur den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und entkernt bereits beschlossene Klimaschutzgesetze.

Das ist besonders bitter für Ursula von der Leyen, denn die EU-Kommissionschefin hatte den Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent einst zu ihrer „Herzensangelegenheit“ erkoren und in den fünf Jahren ihrer ersten Amtszeit konsequent vorangetrieben. Europa sollte im Bereich Umweltschutz mit dem sogenannten „Green Deal“ zum Vorbild für den Rest der Welt werden – aber das ist längst Geschichte. » | Von Knut Krohn | Donnerstag, 30. Juli 2026

Streit um EU-Mitgliedschaft: Selenskyj weist Merz-Vorschlag als „unfair“ zurück

BERLINER ZEITUNG: Bundeskanzler Merz hat eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ohne Stimmrecht vorgeschlagen. Selenskyj kritisiert die Idee in einem Brief an die EU-Spitzen.

Dieser Screenshot stammt aus diesem Artikel der Berliner Zeitung. | Der ukrainische Präsident Selenskyj pocht in seinem Brief an die EU auf eine volle Mitgliedschaft. | © Michael Kappeler/dpa
Der ukrainische PräsidentWolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht zu gewähren, als „unfair“ bezeichnet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Selenskyj am Freitagabend an die Spitzen der EU verschickte und das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Adressaten des Briefes seien laut Reuters EU-Ratspräsident Antonio Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der zyprische Präsident Nikos Christodoulides, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat. „Es wäre unfair, wenn die Ukraine in der Europäischen Union präsent, aber stimmlos wäre“, zitiert Reuters Selenskyj. Die Zeit sei reif, die Mitgliedschaft „vollständig und sinnvoll“ voranzutreiben. » | Lea Brüggemann | Samstag, 23. Mai 2026

Ist Bundeskanzler Merz von allen guten Geistern verlassen? Die Ukraine unter Wolodymyr Selenskyjs Führung kämpft nun schon seit über vier Jahren sehr mutig um ihre Existenz. Aber mehr noch: Es ist gut möglich, dass uns Europäern unter Herrn Selenskyjs mutiger und kluger Führung – und durch den Mut seiner Landsleute – in der Tat ein Krieg mit Russland erspart geblieben ist! Und als Belohnung für diesen großen Kampf kommt nun Herr Merz mit dem Vorschlag, eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ anzubieten! Meines Erachtens ist dieser Vorschlag nichts weniger als eine Beleidigung! Wenn ein Land die Vollmitgliedschaft verdient hat, dann die Ukraine. Und wenn ein Staatsoberhaupt dieses Privileg verdient hat, dann Herr Selenskyj. — © Mark Alexander

Investitionen, Zölle, Rohstoffe: Mexiko und EU besiegeln neues Abkommen

BERLINER ZEITUNG: Mehr als 90 Prozent des Handels sollen künftig ohne Zölle abgewickelt werden. Gegen die Ratifizierung mobilisiert ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltgruppen.

Die Europäische Union und Mexiko wollen am Freitag in Mexiko-Stadt ein modernisiertes Handels- und Partnerschaftsabkommen unterzeichnen. Der neue Vertrag soll nach Ratifikation das seit dem Jahr 2000 geltende Globalabkommen ersetzen. Das Dokument wird die Unterschriften von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa tragen.

Vorgezogenes Handelsabkommen noch 2026

Parallel wollen beide Seiten ein vorgezogenes reines Handelsabkommen unterzeichnen, das vor dem Gesamtpaket in Kraft treten soll. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte beim Unternehmergipfel am Donnerstag laut der Tageszeitung El Universal, dieses Interimsabkommen solle noch 2026 wirksam werden. Nötig seien dafür noch die Ratifizierung durch den mexikanischen Senat und die EU-Seite. » | Peter Steiniger | Freitag, 22. Mai 2026

Budapest oder Kiew zuerst? Europas neuer Milliarden-Streit nach Orbáns Sturz

BERLINER ZEITUNG: Sowohl Ungarn als auch die Ukraine brauchen ganz schnell sehr viel Geld aus Brüssel. Wer bekommt zuerst den Zuschlag? Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma.

Screenshot stammt aus diesem Artikel. | Peter Magyar hat die Wahl in Ungarn gewonnen. Doch bevor Brüssel die EU-Milliarden freigibt, fordert die Kommission Reformen.
Zwei Tage nach der Ungarnwahl hat in Brüssel ein heftiges Tauziehen um milliardenschwere EU-Mittel begonnen. Die EU-Kommission setzt den designierten neuen ungarischen Regierungschef Peter Magyar unter Druck, grünes Licht zum geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu geben. Der am Sonntag abgewählte Amtsinhaber Viktor Orbán hatte die Auszahlung beim EU-Gipfel im März mit einem Veto blockiert.

Doch auch Brüssel ist gefordert. Magyar möchte so schnell wie möglich an EU-Mittel im Wert von rund 17 Milliarden Euro kommen, die die EU-Kommission wegen Rechtsstaats-Problemen und Korruption auf Eis gelegt hat. Rechnet man noch zurückgehaltene Gelder aus dem Rüstungsfonds SAFE hinzu, geht es um insgesamt 35 Milliarden Euro.

Die Auszahlung der EU-Gelder war ein zentrales und womöglich entscheidendes Wahlversprechen in Budapest. Die entscheidende Frage ist nun, wer zuerst „sein“ Geld bekommt: Wahlsieger Magyar aus dem EU- und Nato-Mitgliedsland Ungarn oder Präsident Wolodymyr Selenskyj aus dem von EU-Hilfe abhängigen Drittland Ukraine. » | Eric Bonse | Dienstag, 14. April 2026

Europas Ratlosigkeit nach Maduro-Festnahme: Viel Moral, wenig Macht

BERLINER ZEITUNG: Im Globalen Süden wird genau beobachtet, wie Europa reagiert. Nach der Maduro-Festnahme wirkt die EU zerrissen, defensiv und politisch entkernt.

Die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch amerikanische Spezialkräfte hat die Europäische Union kalt erwischt. Während Washington mit militärischer Entschlossenheit „in seinem Hinterhof“ Fakten schafft, herrscht in Brüssel am Tag danach vor allem eines: strategische Orientierungslosigkeit. Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie trifft die EU nun besonders ins Mark.

Offiziell reagiert Brüssel mit üblichen diplomatischen Floskeln. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, man habe Maduros Legitimität seit 2021 nie anerkannt und setze auf einen „friedlichen Übergang“. Zugleich mahnt die Estin, die innerhalb der US-Regierung praktisch keine Verbündeten hat, zu Zurückhaltung sowie zur Einhaltung des Völkerrechts. Es ist die altbekannte europäische Doppelbotschaft, die vor allem eines verrät: Unsicherheit. » | Nicolas Butylin | Sonntag 4 Januar 2026

Die US-Pläne zur Zerstörung Europas | ARTE Hintergrund

Jun 26, 2025 | Es ist kein Geheimnis: Trump hasst Europa, vor allem aus wirtschaftlichen, aber auch aus ideologischen Gründen. Es gibt immer mehr Berichte über den Kampf gegen die EU von Trump und seiner Verbündeten. J.D. Vance, das US-Außenministerium und natürlich die europäische extreme Rechte fordern einen Politikwechsel. Gilles Gressani, Gründer der Online-Revue „Le Grand Continent“, erklärt die Situation.

Video verfügbar bis zum 30/06/2026


Sympathie ist meistens gegenseitig! Genauso wie Antipathie! — © Mark Alexander

Österreich aus EU herauslösen? Wie die USA gerade Europas Illusionen zerstören

BERLINER ZEITUNG: Die Aufregung über angebliche Pläne der USA zu Österreich verdeutlicht die Verunsicherung in der Brüssel-Blase. In Wahrheit täuscht sich Europa in dieser Debatte selbst. Ein Kommentar.

Kaum war die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA veröffentlicht, begann in Europa ein scheinbar kollektives Raunen. Die Empörung rollte wie eine perfekt inszenierte Welle über den Kontinent. Besonders nachdem Medienberichte rund um eine angebliche nichtöffentliche Fassung des Dokuments auftauchten.

Dort soll etwa auch Österreich als möglicher Kandidat genannt werden, den Washington künftig stärker adressieren wolle – und zwar so, dass sich daraus eine Distanz zur EU ergibt. Österreich! Dieses vermeintliche Musterland der Brüsseler Konformität, diese nach außen hin konsensverliebte Alpenrepublik, das „Land der Seligen“, wie es Papst Johannes Paul VI. einmal genannt hat. » | Lukas Moser | Sonntag, 14. Dezember 2025

Trump ist ein FAKE Präsident. Seine Augen sind wie Pisslöcher im Schnee. Seine Haut ist mit Selbstbräuner überzogen. Seine Haare sind nur dank Wasserstoffperoxid blond. Und seine Zähne sind auch nicht echt: eine Prothese. Und wenn es um die wichtigen Dinge geht, denkt und spricht er in Halbwahrheiten und Lügen. Dieser Mann ist gefährlich: gefährlich für Amerika und gefährlich für den Westen. — © Mark Alexander

Trump-Eklat: Warum Grönland jetzt plötzlich der EU beitreten will

Sep 4, 2025 | Trump-Skandal: Grönland will jetzt doch der EU beitreten

Das eigentlich ziemlich abgeschottete Grönland liegt aktuell im Schlachtfeld zwischen den Großmächten. Erst vor wenigen Wochen wiederholte US-Präsident Donald Trump seinen Anspruch auf das Land und dass er es notfalls auch mit Gewalt übernehmen wolle.

Russland wiederum rüstet massiv in der Arktis auf. Allein in den letzten Monaten hat Moskau mehrere stillgelegte Militärbasen reaktiviert und Putin ließ verlauten, die Arktis gehöre historisch zu Russlands Interessensphäre.

Viele fürchten daher gar eine Aufteilung mit seinem neuen besten Freund Trump. Und auch China mischt inzwischen kräftig mit. Obwohl es geografisch weit entfernt liegt, erklärte Peking sich vor wenigen Jahren offiziell zur „Polarmacht“ mit wirtschaftlichen Sonderinteressen.

Chinesische Unternehmen kauften sich still und heimlich in Bergbauprojekte ein, investierten in den geplanten Ausbau von Flughäfen und gaben Milliarden für den Zugang zu seltenen Erden aus. Denn die Eisschmelze hat das ans Licht gebracht, wovon die ganze Welt träumt: gigantische Vorkommen an seltenen Erden, Erdöl und Gas.

Doch dabei gehört Dänemark eigentlich zu Dänemark. Außen- und Verteidigungspolitik werden weiterhin in Kopenhagen entschieden, während Grönland über seine inneren Angelegenheiten weitgehend selbst bestimmen darf.

Doch genau dieses Verhältnis sorgt seit Jahrzehnten für Spannungen. Viele Grönländer wünschen sich völlige Unabhängigkeit – gleichzeitig aber auch wirtschaftliche Sicherheit. Und genau hier kommt die EU ins Spiel. Denn Grönland war bereits Teil der EU. Als Dänemark 1973 der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat, wurde auch Grönland Mitglied.

Doch nur zwölf Jahre später, 1985, stimmte die grönländische Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt. Doch seitdem hat sich vieles verändert und Grönland fühlt sich mittlerweile von allen Seiten bedroht. Wodurch gerade die Option für viele Grönländer nun wieder eine attraktive Option darstellt. Sie könnte Grönland Zugang zu einem riesigen Binnenmarkt verschaffen, rechtliche Sicherheit garantieren und gleichzeitig Investitionen ohne direkte politische Vereinnahmung ermöglichen – so zumindest die Hoffnung vieler Politiker in der Hauptstadt Nuuk.

Und so fordern in den letzten Monaten immer mehr Grönländer offen einen Beitritt zur EU. Doch was würde ein EU-Beitritt konkret bedeuten und wie könnte er ablaufen? Könnte Grönland so schrittweise seine Unabhängigkeit unter europäischem Schirm erhalten? Und wie würden die anderen Großmächte darauf reagieren? All diese spannenden Fragen schauen wir uns im heutigen Video an! Viel Spaß!

Korruption in Ungarn: Europäische Union friert Milliardengelder ein | DW Nachrichten

Dec 13, 2022 | Der Rechtsstaat in Ungarn ist wegen Korruption in Gefahr, befindet die EU und kürzt dem Mitgliedsland erstmals Gelder. Die Botschafter der EU-Staaten haben in einer nächtlichen Sitzung beschlossen, 6,3 Milliarden Euro der geplanten 22 Milliarden aus dem Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse in den Jahren 2023 bis 2027 zurückzuhalten. Die EU-Kommission hatte eigentlich eine Summe von 7,5 Milliarden zurückhalten wollen, was etwa einem Drittel der bislang eingeplanten Auszahlungen entspricht. Zwei Drittel sind also von dem Verfahren nicht berührt.

Rumänien ruft Botschafter in Österreich zurück

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler verteidigt die Entscheidung ihrer Regierung. | Bild: DPA
WEGEN SCHENGEN-VETO
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nachdem Wien den rumänischen Schengen-Beitritt mit einem Veto blockiert hat, protestiert Bukarest scharf. Es gibt in Rumänien sogar Aufrufe, österreichische Produkte zu boykottieren.

Rumänien hat am Freitag seinen Botschafter in Wien zu Konsultationen auf unbestimmte Zeit zurückgerufen. Zu diesem unter EU-Partnern ungewöhnlich scharfen Mittel hat die Regierung in Bukarest ausdrücklich als „politische Geste“ gegriffen, um die Kritik am österreichischen Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auszudrücken. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler wies die Kritik zurück: Das Veto richte sich nicht gegen die beiden Mitgliedstaaten, sondern „gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert".

Kritisch äußerte sich allerdings auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er bedaure „außerordentlich“ das Veto Österreichs, das Wien gemeinsam mit den Niederlanden auf dem EU-Innenministerrat eingelegt hatte. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation, äußerte Van der Bellen am Freitag. „Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht", sagte er. » | Von Stephan Löwenstein, Wien | Freitag, 9. Dezember 2022

Neue italienische Ministerpräsidentin Meloni zu Besuch in Brüssel

Nov 4, 2022 | Die neue italienische Ministerpräsidentin kündigt bei ihrem Brüssel Besuch an, dass ihre rechtsgerichtete Partei eine stärkere Rolle in der EU spielen soll. © REUTERS

Hello Dictator I ARTE.tv Documentary

Since the summer of 2020 a battle has raged between the European Union and Viktor Orbán’s Hungary. As Orbán’s authoritarian Fidesz party restrains opposition at home, the EU attempts to link the pandemic recovery package to a rule of law mechanism. Hungary and Poland are strongly opposed. | Victor Orbán Versus Europe | Available until the 27/03/2024

WTF! There are so many dangerous politicians around these days! – © Mark Alexander

Volksbefragung über Russland-Sanktionen: Viktor Orban versucht die EU erneut zu erpressen: Die ungarische Regierung lässt das Volk über die Strafmassnahmen gegen Russland abstimmen. Dabei geht es Orban darum, die EU in Verhandlungen über Finanzmittel unter Druck zu setzen. »

Eine neue Struktur für Europa? | ARTE Info Plus

Jun 22, 2022 • Die Europäische Union blickt auf eine lange Geschichte zurück und ist stetig um neue Mitgliedsländer gewachsen, die ihre demokratischen Werte teilen wollen. Dennoch sucht die große europäische Gemeinschaft immer wieder nach ihrer politischen Einheit - umso mehr angesichts neuer Beitrittskandidaten. Europas Struktur der Zukunft muss noch überdacht werden.

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Was ein Wahlsieg Le Pens für Europa bedeuten würde

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Sollte die Rechtsnationalistin in den Élysée-Palast einziehen, hätte das auch für die Europäische Union schwerwiegende Folgen. Der Streit um die Rechtsordnung der EU würde eskalieren – und das deutsch-französische Tandem würde an die Wand gefahren.

Unter Marine Le Pen als Präsidentin wäre Frankreichs Rolle in der EU eine völlig andere als bis jetzt. | Guillaume Horcajuelo / EPA
Bei der französischen Präsidentenwahl am 24. April steht viel auf dem Spiel. Denn mit Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtsnationalistin Marine Le Pen treten zwei Kandidaten mit diametral unterschiedlichen Projekten gegeneinander an.

Das gilt nicht nur für Frankreich. Auch für Europa hätte ein Wahlsieg Le Pens weitreichende Konsequenzen. Während Macron die Stärkung der EU seit Beginn seiner Amtszeit zu seiner Herzenssache erklärt hat, will Le Pen die entgegengesetzte Richtung einschlagen.

Ein Sieg der Rechtsnationalistin würde die Einheit der EU, ihre Kohäsion und ihre internationale Bedeutung eindeutig schwächen, schreibt die Europa-Expertin Georgina Wright vom französischen Think-Tank Institut Montaigne. Zwar hat Le Pen ihr europapolitisches Programm seit der Wahl vor fünf Jahren einer Überarbeitung unterzogen. Sie wirbt heute nicht mehr für Frankreichs Austritt aus der EU und dem Schengenraum. Auch das Vorhaben, die Franzosen in einem Referendum über die Rückkehr zum Franc abstimmen zu lassen, hat sie fallenlassen. Doch ihrer EU-skeptischen Linie ist Le Pen treu geblieben. «Frankreich würde aktiv versuchen, europäisches Recht zu unterminieren» » | Judith Kormann | Samstag, 16. April 2022

Luxusartikel-Ausfuhr nach Russland beschränkt

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch und frühere Inhaber des englischen Fußballclubs FC Chelsea | Bild: DPA
VIERTES EU-SANKTIONSPAKET
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Europäer dürfen nicht mehr im russischen Energiesektor investieren und Russen müssen auf Luxusartikel aus Europa verzichten. Auch der Oligarch Abramowitsch kommt beim vierten EU-Sanktionspaket nicht ungeschoren davon.

Die EU-Staaten haben sich am Montag auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Das nach offizieller Zählung vierte Paket verbietet Investitionen im russischen Energiesektor und Transaktionen mit 13 Staatsunternehmen. Zudem dürften bestimmte Produkte aus Eisen und Stahl nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Die Ausfuhr von Luxusprodukten nach Russland wird beschränkt. » | Von Thomas Gutschker. Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. | Montag, 14. März 2022

Orbán spricht von „rechtsstaatlichem Dschihad“

Viktor Orbán am 12. Februar 2022 in Budapest. | Bild: AP
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die ungarische Regierung ignoriert Korruption und Rechtsstaatsmängel als Ursache von Kritik. Lieber nennt sie die Familienpolitik als eigentlichen Stein des Anstoßes – auch nach dem Urteil aus Luxemburg.

Viktor Orbán hat sich über den Ausgang des Verfahrens keine Illusionen gemacht. Wohl deshalb gab der ungarische Ministerpräsident am vergangenen Wochenende in einer Grundsatzrede, mit der er die heiße Phase des heimischen Wahlkampfes einläutete, vorsorglich seine Lesart vor. Die Erfahrung der kommunistischen Diktatur und deren Überwindung durch Nation, Gottesglaube und Privateigentum, so sagte Orbán, unterscheide die Mitteleuropäer fundamental vom Westen. „Deshalb kommen wir auch nicht zu einem Konsens in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.“ Der Westen führe „einen Heiligen Krieg, einen rechtsstaatlichen Dschihad“. Aber er, Orbán, führe nun die „Reconquista“. » | Stephan Löwenstein, Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien. | Mittwoch, 16. Februar 2022

Bislang, sollte es uns Europäern schon klar sein, daß Polen unter der Führung dieses unaufgeklärterten Mannes, Orbán, nicht mehr der Europäischen Union gehört. Sei entscheidungsfreudig! Werfen Sie die Polen raus, bis sie sich entschieden haben, einen vernünftigen und fortschrittlichen Führer in ihr Parlament gewählt haben. Eine andere sinnvolle Lösung gibt es gar nicht. Orbáns Ideen gehören im Müll der Geschichte! – © Mark

Presseclub: Ja zur EU, aber ohne ihre Werte – Sprengt Polen die Gemeinschaft?

Nur knapp zwei Jahre nach dem Brexit steht das europäische Haus schon wieder in Flammen. Der Grund: Das polnische Verfassungsgericht lehnt den generellen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab.

Der französische Präsident Macron sprach von einem direkten Angriff auf das Herz Europas. Seither wird fieberhaft überlegt, ob man Warschau durch Geldentzug gefügig machen kann. Doch die polnische Regierung will sich nicht “erpressen lassen” und weigert sich einzulenken. Fliegt der europäische Laden jetzt endgültig auseinander?

Ellen Ehni diskutiert mit ihren Gästen:

Joanna Maria Stolarek (Magazin Dialog)
Christoph von Marshall (Der Tagesgespiegel)
Daniela Schwarzer (Open Society Foundation) Eric Bonse (freier Journalist)

Großbritannien lehnt Brexit-Fristverlängerung endgültig ab

ZEIT ONLINE: Trotz der Corona-Krise will Großbritannien die EU am 1. Januar 2021 verlassen. Damit steigt der Druck auf die Verhandlungspartner, sonst droht ein harter Bruch.

Die britische Regierung hat eine Fristverlängerung für den Brexit ausgeschlossen. Sie will mit der EU nicht über das Jahresende hinaus über die Beziehungen nach dem Brexit verhandeln. Der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten Michael Gove schrieb auf Twitter, er habe heute bei Beratungen mit der EU "formal bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird."

"Die Zeit für eine Verlängerung ist nun vorbei", schrieb er weiter. Großbritannienwerde am 1. Januar 2021 "die Kontrolle zurückerhalten" und seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedergewinnen, schrieb der britische Unterhändler. » | Quelle: Zeit Online, AFP, dpa | Freitag, 12. Juni 2020