Kritik aus Berlin: Merkel sieht "erhebliche Probleme" nach Schweizer Votum

SPIEGEL ONLINE Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den Ausgang des Schweizer Volksentscheids zur Einwanderung. Kanzlerin Merkel rechnet mit großen Schwierigkeiten, Außenminister Steinmeier sagte, das Land schade sich selbst.

Berlin/Bern - International wird das Schweizer Votum zur Einwanderung scharf kritisiert - auch aus Berlin kommen klare Worte. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bereits geäußert, jetzt legt die Kanzlerin nach. Angela Merkel erwartet große Probleme durch das Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung.

"Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige Gespräche zu führen sein. "Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren." » | jok/fab/AFP/dpa | Montag, 10. Februar 2014

DIE PRESSE: Schweiz: “Das Land ist ein Risiko eingegangen”: Die Schweizer Wirtschaft ist nach der Abstimmung vom Sonntag, in dem sich 50,3 Prozent für Zuwanderungsquoten aussprachen, verunsichert. » | Von Jeannine Hierländer (Die Presse) | Montag, 10. Februar 2014

Swiss Immigration: About 50.5% Back Quotas

BBC: With almost all votes counted, a Swiss referendum on whether to bring back strict immigration quotas appears to have passed by a narrow margin.

About 50.5% voted in favour of measures which would end the Swiss-EU free movement of people agreement.

Fiercely independent Switzerland is not a member of the EU, but has adopted large sections of EU policy.

Brussels has already warned the Swiss that they cannot just choose the aspects they like.

A Yes vote of more than 50% is needed for the referendum to pass. » | Sunday, February 09, 2014

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: SVP-Abstimmungskrimi: Die Überraschung ist perfekt: Die SVP-Vorlage «Gegen Masseneinwanderung» ist angenommen worden. Zürich lehnte die Initiative als letzter Kanton mit 52,7 Prozent ab. » | Sonntag, 09. Februar 2014

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Kommentar des Chefredaktors: Eine Zäsur für die Schweiz: Das Verdikt ist deutlich, so einmalig knapp es auch ausfällt. Eine Mehrheit aus Volk und Ständen will in der Schweiz wieder die Steuerung der Einwanderung durch Kontingente. Die Initianten aus dem rechtsbürgerlichen Lager haben sich durchgesetzt; gegen den Bundesrat, gegen eine parlamentarische Mehrheit, gegen alle Regierungsparteien, gegen die Wirtschaft und ihre Verbände, gegen die Arbeitnehmervertreter und gegen die Empfehlungen fast aller Medien, dieses Organ eingeschlossen. » | Markus Spillmann | Sonntag, 09. Februar 2014

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"Ausländerquote": Schweiz stimmt über Begrenzung der Zuwanderung ab

SPIEGEL ONLINE: Es ist ein Erfolg für die Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei: In einem Referendum werden die Schweizer über die Einführung einer sogenannten "Ausländerquote" abstimmen. Die Initiative richtet sich gegen Asylbewerber - aber auch gegen Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern.

Bern - Die Schweiz wird in einem Referendum über die Einführung sogenannter "Ausländerquoten" abstimmen. Eine entsprechende Initiative der nationalistischen Schweizer Volkspartei (SVP) erreichte mit 135.557 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum, wie die Schweizer Regierung am Mittwoch mitteilte.

Die Partei will die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen limitieren, unter anderem abhängig von Nationalität und finanziellen Stand der Bewerber. Die Obergrenze soll auch für Asylsuchende und Arbeitspendler gelten. In der Schweiz leben etwa 7,8 Millionen Menschen, rund 1,7 Millionen haben nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft. » | usp/AP/dpa | Mittwoch, 21. März 2012

Dignitas-Gründer erfreut über Zustimmung zur Sterbehilfe
Deutliche Abfuhr für die zwei Volksinitiativen der EDU: Die Zürcher Stimmberechtigten wollen die Sterbehilfe und den Sterbetourismus nicht verbieten und lehnten beide Vorlagen mit grossen Nein-Stimmenanteilen ab. Ludwig A. Minelli der Sterbehilfe-Organisation Dignitas zeigt sich in «Schweiz aktuell» hocherfreut über das klare Resultat.

SCHWEIZER FERNSEHEN: Der Gründer und Generalsekretär von Dignitas, Ludwig A. Minelli, sagte, das Zürcher Volk habe seine Schätzungen gar übertroffen. Er fühle sich in seiner Arbeit bestätigt. »

Das Video wurde in Schwyzertüütsch (Schweizerdeutsch) übertragen.

«Es geht allein darum, Stimmung gegen Muslime zu machen»
Foto von einem Minarett in der Schweiz dank dem Tages Anzeiger
TAGES ANZEIGER: Der Nationalrat stellt sich klar gegen die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Das Begehren sei zwar gültig, verstosse aber gegen die Menschenrechte und gefährde den religiösen Frieden. Der Nationalrat will das Volk über die Initiative entscheiden lassen.

Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» war im Frühling 2007 von SVP- und EDU-Politikern auf Grund verschiedener Baugesuche für Minarette lanciert worden. Nach Einreichen der Unterschriften im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat umgehend seine ablehnende Haltung kundgetan und schliesslich ungewöhnlich schnell eine entsprechende Botschaft ausgearbeitet. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass mit der Initiative zentrale Werte der Bundesverfassung in Frage gestellt würden. «Bei einer Annahme könnte die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten», sagte die Justizministerin, die ausserdem den religiösen Frieden gefährdet sieht. >>> vin/ap/sda | Mittwoch, 4. März 2009

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