Retourkutsche: EU will Zuzug von Schweizern bremsen

DIE PRESSE: Nach der Volksabstimmung, mit der die Schweiz die Einwanderung vor allem aus EU-Ländern begrenzt, denkt Brüssel über Gegenmaßnahmen nach.

Von wegen "nicht gleich losschlagen", wie es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefordert hatte: Die EU denkt bereits fieberhaft über Retourkutschen nach, nachdem die Schweizer sich am Sonntag in einem Referendum knapp mit 50,3 Prozent für eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen hatten. 20.000 Stimmen hatten den Ausschlag gegeben.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nun unverhohlen gedroht, dass Schweizer künftig ebenfalls nicht mehr ohne weiteres in EU-Ländern wohnen und arbeiten könnten: „Im Sinne der Gegenseitigkeit ist es nicht richtig, dass Schweizer Bürger die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union haben“, sagte Barroso in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Konkrete Strafmaßnahmen nannte er aber nicht. „Es ist unfair, dass ein Land alle Vorteile hat und seinen Partnern nicht dieselben Vorteile gewähren will“, betonte der Politiker. » | APA/Reuters/SDA/red. | Mittwoch, 12. Februar 2014

Kritik aus Berlin: Merkel sieht "erhebliche Probleme" nach Schweizer Votum

SPIEGEL ONLINE Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den Ausgang des Schweizer Volksentscheids zur Einwanderung. Kanzlerin Merkel rechnet mit großen Schwierigkeiten, Außenminister Steinmeier sagte, das Land schade sich selbst.

Berlin/Bern - International wird das Schweizer Votum zur Einwanderung scharf kritisiert - auch aus Berlin kommen klare Worte. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bereits geäußert, jetzt legt die Kanzlerin nach. Angela Merkel erwartet große Probleme durch das Schweizer Votum für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung.

"Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber durchaus auch so, dass aus unserer Sicht dieses Ergebnis erhebliche Probleme aufwirft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es sei an der Schweiz, auf die Europäische Union zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis umgehen wolle. Es würden schwierige Gespräche zu führen sein. "Unser Interesse muss es doch sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren." » | jok/fab/AFP/dpa | Montag, 10. Februar 2014

DIE PRESSE: Schweiz: “Das Land ist ein Risiko eingegangen”: Die Schweizer Wirtschaft ist nach der Abstimmung vom Sonntag, in dem sich 50,3 Prozent für Zuwanderungsquoten aussprachen, verunsichert. » | Von Jeannine Hierländer (Die Presse) | Montag, 10. Februar 2014

Reaktionen aus EU-Staaten

Auch in anderen EU-Staaten gab das Abstimmungsergebnis aus der Schweiz zu reden. In Grossbritannien fühlt sich die United Kingdom Independence Party durch die Annahme der SVP-Initiative bestätigt. Sie fordert einen britischen Austritt aus der EU. Die Schweiz ist nach dem gestrigen Entscheid auch in Frankreich und Italien ein grosses Thema.

Deutschland äussert sich zum Abstimmungsresultat

Besonders viel Aufsehen verursachte das Schweizer Abstimmungsresultat der Mas-seneinwanderungsinitiative auch in Deutschland. In den Zeitungen wird der Schweizer Volksentscheid kritisch kommentiert. Warnend äussern sich auch die deutschen Politiker, Elmar Brok, Steffen Seibert und Wolfgang Schäuble.

Die Folgen der Abstimmung