TAGES ANZEIGER: Der Nationalrat stellt sich klar gegen die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Das Begehren sei zwar gültig, verstosse aber gegen die Menschenrechte und gefährde den religiösen Frieden. Der Nationalrat will das Volk über die Initiative entscheiden lassen.
Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» war im Frühling 2007 von SVP- und EDU-Politikern auf Grund verschiedener Baugesuche für Minarette lanciert worden. Nach Einreichen der Unterschriften im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat umgehend seine ablehnende Haltung kundgetan und schliesslich ungewöhnlich schnell eine entsprechende Botschaft ausgearbeitet. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass mit der Initiative zentrale Werte der Bundesverfassung in Frage gestellt würden. «Bei einer Annahme könnte die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten», sagte die Justizministerin, die ausserdem den religiösen Frieden gefährdet sieht. >>> vin/ap/sda | Mittwoch, 4. März 2009
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