FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nachdem Wien den rumänischen Schengen-Beitritt mit einem Veto blockiert hat, protestiert Bukarest scharf. Es gibt in Rumänien sogar Aufrufe, österreichische Produkte zu boykottieren.
Rumänien hat am Freitag seinen Botschafter in Wien zu Konsultationen auf unbestimmte Zeit zurückgerufen. Zu diesem unter EU-Partnern ungewöhnlich scharfen Mittel hat die Regierung in Bukarest ausdrücklich als „politische Geste“ gegriffen, um die Kritik am österreichischen Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auszudrücken. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler wies die Kritik zurück: Das Veto richte sich nicht gegen die beiden Mitgliedstaaten, sondern „gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert".
Kritisch äußerte sich allerdings auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er bedaure „außerordentlich“ das Veto Österreichs, das Wien gemeinsam mit den Niederlanden auf dem EU-Innenministerrat eingelegt hatte. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation, äußerte Van der Bellen am Freitag. „Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht", sagte er. » | Von Stephan Löwenstein, Wien | Freitag, 9. Dezember 2022
