Rumänien ruft Botschafter in Österreich zurück

Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler verteidigt die Entscheidung ihrer Regierung. | Bild: DPA
WEGEN SCHENGEN-VETO
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nachdem Wien den rumänischen Schengen-Beitritt mit einem Veto blockiert hat, protestiert Bukarest scharf. Es gibt in Rumänien sogar Aufrufe, österreichische Produkte zu boykottieren.

Rumänien hat am Freitag seinen Botschafter in Wien zu Konsultationen auf unbestimmte Zeit zurückgerufen. Zu diesem unter EU-Partnern ungewöhnlich scharfen Mittel hat die Regierung in Bukarest ausdrücklich als „politische Geste“ gegriffen, um die Kritik am österreichischen Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auszudrücken. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler wies die Kritik zurück: Das Veto richte sich nicht gegen die beiden Mitgliedstaaten, sondern „gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert".

Kritisch äußerte sich allerdings auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er bedaure „außerordentlich“ das Veto Österreichs, das Wien gemeinsam mit den Niederlanden auf dem EU-Innenministerrat eingelegt hatte. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation, äußerte Van der Bellen am Freitag. „Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht", sagte er. » | Von Stephan Löwenstein, Wien | Freitag, 9. Dezember 2022

Migration aus Rumänien und Bulgarien: Deutsche Städte klagen über Zuwanderer
SPIEGEL ONLINE: Sie lebten schon in ihrer Heimat häufig in Armut, hier schaffen sie den Aufstieg auch oft nicht: Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien fallen nach SPIEGEL-Informationen manchen deutschen Städten zur Last. Sie klagen, dass die Migranten viel Geld kosten - und fordern Hilfe vom Bund.

Hamburg - Die deutschen Städte klagen über die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: "Die soziale Balance und der soziale Friede" seien "in höchstem Maße gefährdet", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem internen Papier des Deutschen Städtetages. Viele Migranten zögen in Quartiere, die ohnehin unter hoher Arbeitslosigkeit litten. Betroffen sind Städte wie Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover, München und Offenbach. » | son | Sontag, 03. Februar 2013

Bukarest im Visier – EU: "Das Vertrauen in Rumänien ist erschüttert"

KRONE.AT: Die EU stellt Rumänien ab sofort unter verschärfte Beobachtung. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation des neuen Fortschrittsberichts zu Rumänien, das Vertrauen der Europäischen Union in Bukarest sei "erschüttert". Die in den vergangenen fünf Jahren seit dem Beitritt Rumäniens 2007 erfolgten Fortschritte im Justizbereich und gegen die Korruption seien durch politische Ereignisse der letzten Wochen gegen das Rechtssystem in dem Mitgliedsstaat "infrage gestellt" worden. » | AG/red | Mittwoch, 18. Juli 2012