Neue italienische Ministerpräsidentin Meloni zu Besuch in Brüssel

Nov 4, 2022 | Die neue italienische Ministerpräsidentin kündigt bei ihrem Brüssel Besuch an, dass ihre rechtsgerichtete Partei eine stärkere Rolle in der EU spielen soll. © REUTERS

Orbán wettert gegen „Brüssel“ und Soros

Viktor Orbán im Mai in Budapest | Bild: REUTERS
REDE IN RUMÄNIEN
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Kraft des Westens sei im Schwinden begriffen, sagt der ungarische Ministerpräsident bei seiner jährlichen Rede in Rumänien. Er gibt auch vor zu wissen, wer daran Schuld sei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. „Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad.

Orbán regiert seit 2010 in dem EU-Land Ungarn. Wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht Orbán mit der Europäischen Union in Konflikt. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen kann. » | Quelle: dpa | Samstag, 23. Juli 2022

Brüssel: Das erschreckende Ergebnis von MultiKulti

Brüssel und Ankara streiten sich weiter

Videokommentar zum Terror in Belgien: "Wir müssen für unsere Werte einstehen"

Video abspielen : hier

Asylkrise: Große Hoffnungen vor EU- Türkei- Gipfel

KRONEN ZEITUNG: Während Russland nach dem Abschuss einer seiner Kampfbomber über dem syrisch-türkischen Grenzgebiet wirtschaftliche Vergeltung gegen die Türkei übt und die Beziehungen im Argen liegen, verstärkt die EU die Zusammenarbeit mit Ankara. Bei einem Gipfel am heutigen Sonntag in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen Aktionsplan vereinbaren, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Ankara stellt jedoch hohe Forderungen für eine bessere Kooperation.

Neben finanzieller Hilfe wollen die Türken eine Lockerung der Visumspflicht in der EU. Auch die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen sollen wieder an Schwung gewinnen. Tatsächlich kommt die EU, die angesichts der Flüchtlingskrise enorm unter Zugzwang ist, der Türkei in allen Punkten entgegen. Wie aus dem Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, zu entnehmen ist, stellt Brüssel den Türken eine Visafreiheit in Aussicht. Demnach dürfte es im Oktober 2016 soweit sein, falls Ankara bis dahin alle Anforderungen erfüllt. » | red/AG | Sonntag, 29. November 2015

Terrorangst in Brüssel: Eine gelähmte Stadt

FRANKFURTER ALLGEMEINE: In Belgiens Hauptstadt Brüssel gilt weiterhin die höchste Terrorwarnstufe. Schulen und Universitäten bleiben geschlossen, die U-Bahn fährt nicht. Fieberhaft sucht die Polizei nach möglichen Attentätern. Gefahndet wird nicht nur nach Salah Abdeslam.

Sonntag ist in Brüssel Markttag - normalerweise. Doch an diesem kühlen Novembertag ist in der belgischen Hauptstadt nichts normal. Am Südbahnhof, wo sich Sonntag für Sonntag Hunderte Händler und Zehntausende von Kunden aus aller Herren Länder tummeln, herrscht gespenstische Ruhe. Gepanzerte Armeefahrzeuge, bis auf die Zähne bewaffnete Polizisten und Fallschirmjäger bestimmen nicht nur dort das Straßenbild. Auch der Markt auf dem 15 Gehminuten vom Südbahnhof entfernten Hauptplatz des Stadtteils Molenbeek-Saint-Jean fällt aus. » | Michael Stabenow, Brüssel | Sonntag, 22. November 2015

Erdogan präsentiert in Brüssel "Mutter Merkel" seine Forderungen

Während Merkel in Deutschland und in Syrien das Schauspiel von der barmherzigen "Mutter Theresa Reloaded" aufführt, die alle willkommen heisst, was in Rest-Europa zu höchster Verwunderung Anlass gibt, wird hinter den Kulissen darum geschachert, wie weit man der Türkei entgegenkommen muss, damit sie die Migranten zurückhält.

Bukarest im Visier – EU: "Das Vertrauen in Rumänien ist erschüttert"

KRONE.AT: Die EU stellt Rumänien ab sofort unter verschärfte Beobachtung. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation des neuen Fortschrittsberichts zu Rumänien, das Vertrauen der Europäischen Union in Bukarest sei "erschüttert". Die in den vergangenen fünf Jahren seit dem Beitritt Rumäniens 2007 erfolgten Fortschritte im Justizbereich und gegen die Korruption seien durch politische Ereignisse der letzten Wochen gegen das Rechtssystem in dem Mitgliedsstaat "infrage gestellt" worden. » | AG/red | Mittwoch, 18. Juli 2012

Niederländischer Populist: Das neue Feindbild des Geert Wilders

SPIEGEL ONLINE: Die Neuwahlen in den Niederlanden will Geert Wilders zu einer Abstimmung über Europa machen. Der Populist, der bei der letzten Wahl mit Hass auf Muslime auf Stimmenfang ging, schürt jetzt die Angst vor der Euro-Krise. Sein neuer Gegner heißt Brüssel.

Niemand weiß, wo er wohnt. Bühnen und Veranstaltungen betritt er immer nur durch den Hintereingang. Wenn er mit seiner Frau ins Kino geht, sitzen Bodyguards hinter ihm. Geert Wilders, 48, ist isoliert. Wegen seiner Sprüche gegen Ausländer und Muslime wird der niederländische Rechtspopulist rund um die Uhr geschützt. Als Mensch, sagt er selbst, sei er deshalb schon lange allein.

Auch politisch wird er immer mehr zum Außenseiter: Vergangene Woche ließ Wilders nach anderthalb Jahren Zusammenarbeit die Regierung in den Niederlanden platzen. Ohne die Unterstützung von Wilders' "Partei für die Freiheit" (PVV) hatte die Minderheitsregierung von Mark Rutte keine Mehrheit mehr. Andere Parteien geben Wilders die Schuld am Debakel. Im September finden Neuwahlen statt.

"Was mich betrifft", sagt Geert Wilders, "wird die Wahl ein großes Referendum über Europa und die Souveränität unseres Landes". Er möge Wahlkämpfe. "Gegen Europa, gegen die drei Prozent, gegen den Euro - dafür wurde die PVV gegründet." Seine Partei sei die einzige mit Rückgrat - alle anderen würden sich den EU-Regeln beugen. Holland muss mindestens 14 Milliarden Euro sparen, um das Staatsdefizit auf die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzubringen. Für Wilders sind die Sparregeln ein "Diktat aus Brüssel", an denen sich das Land kaputtspare.

Für den Wahlkampf entwickelt der Rechtspopulist deshalb ein neues Feindbild: Die Bedrohung ist nicht mehr der Islam, sondern Brüssel. Jahrelang war Geert Wilders der lauteste Marktschreier unter den Islam-Gegnern in Europa. Mit seinen Parolen baute er seine "Partei für die Freiheit" auf. Vor kurzem setzte er noch ein Burka-Verbot durch - damit aber ist das Thema Islamfeindlichkeit ausgereizt, mehr ist auf diesem Gebiet politisch nicht drin. » | Von Benjamin Dürr | Montag, 30. April 2012

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Visumpolitik: Türkei ärgert EU mit Grenzöffnung nach Nahost
WELT ONLINE: Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird ungeduldig mit der EU - und orientiert sich anderweitig. Foto: Welt Online
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wurde kürzlich in Saudi-Arabien gefragt, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: „Strebe nach dem, was richtig ist, wie es (von Gott) befohlen ist.“ Zugleich wetterte er, noch nie habe man einen EU-Beitrittskandidaten so lange vor der Tür stehen lassen. Parierte Ankara Unsicherheit in Brüssel nach Bemerkungen dieser Art bislang mit Beteuerungen, man sei immer noch an einem EU-Beitritt interessiert, kommen diesmal andere Signale.

Normalerweise gehört zu einem Beitritt eine Harmonisierung der eigenen Politik mit der der EU. Von 2004 bis 2006 gab sich die Türkei diesbezüglich viel Mühe. Neuerdings ist davon nicht mehr viel zu spüren, es gibt in manchen Bereichen sogar eine „Ent-Harmonisierung“. Das deutlichste Beispiel ist die Visumpolitik. In Saudi-Arabien war es Erdogans Wunsch, die gegenseitige Visumpflicht aufzuheben. Das wünschen auch viele fromme Türken, um millionenfach nach Mekka pilgern zu können.

Die Saudis sind nicht angetan. Begeistert sind hingegen Länder wie Syrien und Libyen. Mit ihnen sowie mit Jordanien und dem Libanon hat die Türkei die Visumpflicht aufgehoben – zum Entsetzen Brüssels. Denn die Türkei ist ein Durchreiseland für illegale Migranten auf dem Weg in die EU. >>> Von Boris Kalnoky | Donnerstag, 11. Februar 2010

Gesundheit: Brüssel sagt Rauchern den Kampf an
WELT ONLINE: Das Europäische Parlament fordert einen verschärften Nichtraucherschutz. Die EU-Mitgliedstaaten sollen gemäß einer Empfehlung aus Brüssel die Rauchverbote weiterentwickeln. Deutschland müsse das Rauchen auch in Eckkneipen verbieten. Die strengeren Rauchverbote kommen einer Umfrage zufolge gut an. >>> Von Christoph B. Schilz | Donnerstag, 26. November 2009

WELT ONLINE: Strengere Rauchverbote in Europa? Diskutieren Sie mit… >>>

Die EU fürchtet um ihren Zusammenhalt
Karte von Europa dank dem Tages Anzeiger
TAGES ANZEIGER: Je länger die Krise dauert, desto stärker wird das Selbstverständnis der EU auf die Probe gestellt. Das Grundprinzip der Solidarität steht auf dem Spiel.

In Brüssel haben Schreckensszenarien Hochkonjunktur: Geht der Euro in den Turbulenzen der Finanzkrise unter? Kommt es angesichts von Massenentlassungen zum Flächenbrand und zu sozialen Unruhen in einzelnen Mitgliedsstaaten? Droht den Neumitgliedern im Osten der Reihe nach der Staatsbankrott, oder bricht die EU gar auseinander? Alles Fragen, zu denen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht äussern will. «Spekulationen über Negativszenarien helfen nichts», sagt sich der Portugiese diese Woche nach dem Krisengipfel der Union vom Sonntag in seinem Brüsseler Hauptquartier.

Der entfesselte Markt ist out

Barroso wirkt in diesen Krisentagen mehr wie ein Getriebener denn wie ein Akteur. Einige in der EU sehen den eloquenten Kommissionspräsidenten als Teil des Problems. Andere schimpfen über den «neoliberalen» Portugiesen und sehen ihn als Symbol einer gescheiterten Ära. In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat Barroso für den freien Markt plädiert und möglichst wenig Regeln gepredigt. Das angelsächsische Modell galt sehr zum Ärger von Franzosen, Deutschen oder auch Italienern in Brüssel als grosses Vorbild und die boomende Londoner Finanzmetropole als Erfolgsgeschichte. Irland mit seinem Rekordwachstum liess sich als «keltischer Tiger» feiern. Balten oder Slowaken wurden dank Flat Tax als Niedrigsteuerparadies, als Trendsetter gepriesen und den «alten Europäern» bei Gelegenheit als Beispiel vorgehalten.

Heute ist alles anders. Der entfesselte Markt ist jetzt out, Regeln und Leitplanken sind nun angesagt. Doch die einst als neoliberal verschriene Barroso-Kommission tut sich mit ihrer neuen Rolle schwer. Die EU-Kommission hinkt bei der Suche nach Antworten auf die Krise immer einen Schritt hinterher. Sie wirkt, als würde sie sich auf einer Geisterbahn befinden. Hinter jeder Ecke verbergen sich neue Gefahren, und niemand scheint derzeit in Brüssel sagen zu können, wann mit dem Licht am Ende des Tunnels zu rechnen ist. Zuerst galt es, die Banken im alten Europa von «giftigen Papieren» zu säubern und zu stabilisieren. Dann wurde aus der Finanz- eine Wirtschaftskrise. Und nun hat die Krise die anfänglich verschonten Staaten an den Rändern Europas erreicht: Die Banken dort gehören in grosser Mehrheit Mutterhäusern im alten Westeuropa, denen nun das Geld fehlt, die nach der Wende aufgekauften Filialen über Wasser zu halten. >>> Von Stephan Israel, Brüssel | Freitag, 6. Marz 2009

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EU bereitet sich auf Tausende Flüchtlinge vor
WELT ONLINE: Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, legale Arbeitsmigration besser zu steuern und illegale zu bekämpfen. Gleichzeitig bereitet sich die EU auf die Aufnahme Tausender Flüchtlinge vor. 10.000 Menschen soll die Europäische Union aufnehmen, 5000 von ihnen Deutschland.

Die 27 EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Leitlinien zur künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik verständigt. Die EU-Innenminister gaben ihre Zustimmung zum "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft nach Beratungen in Brüssel mitteilte. In dem Papier vereinbaren die EU-Regierungen unter anderem, die legale Arbeitsmigration besser zu steuern und die illegale Einwanderung entschiedener zu bekämpfen.

Das Dokument, das keinen Gesetzcharakter hat, soll auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Mitte Oktober formell angenommen werden. Auf Drängen Deutschlands und anderer Länder wird betont, dass die Zuständigkeit für die Arbeitsmärkte letztlich bei den einzelnen Regierungen verbleibt. Außerdem wird die "zirkuläre Migration“ hervorgehoben, bei der zeitlich befristete Arbeitsgenehmigungen vergeben werden. 

Beim Thema Aufnahme von irakischen Christen rechnet Schäuble zum Jahresende mit einer Entscheidung. Die EU bereitet sich auf die Aufnahme tausender irakischer Christen und anderer schutzbedürftiger Flüchtlinge vor.

Zunächst soll eine gemeinsame Delegation des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der EU die Flüchtlingslager in den Nachbarländern des Iraks besuchen. In Brüssel wird erwartet, dass Deutschland bis zu 5.000 Iraker aufnehmen könnte. Einwanderungspolitik: EU bereitet sich auf Tausende Flüchtlinge vor >>> | 25. September 2008

WELT ONLINE:
Irak: Christen sehen sich als Opfer ethnischer Säuberung: Innenminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, verfolgte Christen aus dem Irak in Deutschland und der EU aufzunehmen. Nichtmuslime sind von den anarchischen Verhältnissen im Kriegsgebiet besonders hart betroffen. Die Christen sehen sich bereits als Opfer einer ethnischen Säuberung. >>> Von Thomas Krapf | 14. April 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>

Sarkozys Mittelmeer-Union gestutzt
NZZ Online: In Brüssel hat am Donnerstag der zweitägige Frühlingsgipfel der EU begonnen. Neben wirtschaftlichen Themen befasst er sich mit den Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Sicherheit Europas und mit Präsident Sarkozys Plan einer Mittelmeer-Union. Ursprünglich sehr ambitiös, ist dieser bis zur Unkenntlichkeit zurückgestutzt worden.

win. Brüssel, 13. März

Das Frühlings-Gipfeltreffen der EU, das am Donnerstagabend in Brüssel begann, ist traditionell wirtschaftlichen Themen gewidmet. Der Zustand der Finanzmärkte, die Stärkung des Energie-Binnenmarkts und das Zusammenbringen der Klimaschutzziele mit dem Wunsch nach mehr Wachstum und Beschäftigung sind dieses Jahr die Stichworte. Daneben beschäftigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs aber auch mit einem Bericht ihres Chefdiplomaten Solana über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit Europas sowie – während des gemeinsamen Abendessens – mit dem Projekt des französischen Präsidenten Sarkozy für eine Mittelmeer-Union, die eine stärkere Zuwendung der EU zu ihren südlichen Nachbarn ermöglichte.

Keine neue Bühne für Paris

Dieser Plan, den Sarkozy zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel der versammelten Runde vorstellte, hat eine bemerkenswerte Geschichte hinter sich. Die ursprünglich hochfliegende Idee Sarkozys einer Integration ausschliesslich der Mittelmeeranrainer in einem neuen Gefäss hat derart Federn lassen müssen, dass die ganze Übung nun eher einem Abfüllen alten Weins in neue Schläuche gleicht als einem Aufbruch zu neuen Ufern. Grund für dieses Zurückstutzen bis zur Unkenntlichkeit waren vor allem von Deutschland geäusserte, aber von anderen Mitgliedstaaten geteilte Bedenken, wonach die EU zerrissen würde in eine Zone, die sich nach Süden orientiert, und eine andere, die ihre strategischen Beziehungen nach Osten ausbaut. Im Hintergrund stand sicher auch die Sorge, Paris wolle sich in der Mittelmeer-Union mit EU-Geldern eine neue Bühne zimmern, auf der es dann die unbestrittene Hauptrolle spielen könnte. Und man unterstellte Sarkozy gelegentlich auch, er wolle als erklärter Gegner eines türkischen EU-Beitritts gleichsam einen Ausweich-Hafen für den ungeliebten Beitrittskandidaten schaffen. Sarkozys Mittelmeer-Union gestutzt: Der EU-Gipfel im Zeichen der Klima- und der Wirtschaftspolitik

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Angela Merkel legt einen neuen Vorschlag auf den Tisch
TAGES-ANZEIGER: EU-Ratspräsidentin Angela Merkel drückt bei der Suche nach den Leitplanken für einen neuen EU-Reformvertrag aufs Tempo. Zum Nachtessen legt sie den Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag vor.

Über diesen Entwurf, der noch vor dem Abendessen vorliegen soll, solle dann weiterverhandelt werden, erklärten Diplomaten. Um die polnischen Widerstände zu überwinden, hat die deutsche Delegation bereits mehrere kleinere Änderungen an Abstimmungsmodalitäten ins Gespräch gebracht. Als schwierig gilt weiter die britische Position. Neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch (mehr)

Mark Alexander

EU-Gipfel in Brüssel: Eine deutsche Perspektive

Foto von Lech Kaczynski, der nicht ganz zufrieden scheint, dank der FAZ

FAZ: 22. Juni 2007 In eine Reihe von Einzelgesprächen will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel der Lösung der Verfassungskrise näher kommen. Bereits in der Nacht hatte sich Merkel mit den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und dem litauischen Staatspräsident Valdas Adamkus getroffen. Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte Kaczynski in der Nacht überzeugen, seine Widerstände gegen eine grundlegende Reform der EU-Verträge aufzugeben. Polen lehnt neue Vorschläge ab - Kaczynski: Lage „sehr schwierig“ (mehr)

FAZ:
Mut zum Scheitern Von Berthold Kohler

Mark Alexander