Monday, April 30, 2012

Niederländischer Populist: Das neue Feindbild des Geert Wilders

SPIEGEL ONLINE: Die Neuwahlen in den Niederlanden will Geert Wilders zu einer Abstimmung über Europa machen. Der Populist, der bei der letzten Wahl mit Hass auf Muslime auf Stimmenfang ging, schürt jetzt die Angst vor der Euro-Krise. Sein neuer Gegner heißt Brüssel.

Niemand weiß, wo er wohnt. Bühnen und Veranstaltungen betritt er immer nur durch den Hintereingang. Wenn er mit seiner Frau ins Kino geht, sitzen Bodyguards hinter ihm. Geert Wilders, 48, ist isoliert. Wegen seiner Sprüche gegen Ausländer und Muslime wird der niederländische Rechtspopulist rund um die Uhr geschützt. Als Mensch, sagt er selbst, sei er deshalb schon lange allein.

Auch politisch wird er immer mehr zum Außenseiter: Vergangene Woche ließ Wilders nach anderthalb Jahren Zusammenarbeit die Regierung in den Niederlanden platzen. Ohne die Unterstützung von Wilders' "Partei für die Freiheit" (PVV) hatte die Minderheitsregierung von Mark Rutte keine Mehrheit mehr. Andere Parteien geben Wilders die Schuld am Debakel. Im September finden Neuwahlen statt.

"Was mich betrifft", sagt Geert Wilders, "wird die Wahl ein großes Referendum über Europa und die Souveränität unseres Landes". Er möge Wahlkämpfe. "Gegen Europa, gegen die drei Prozent, gegen den Euro - dafür wurde die PVV gegründet." Seine Partei sei die einzige mit Rückgrat - alle anderen würden sich den EU-Regeln beugen. Holland muss mindestens 14 Milliarden Euro sparen, um das Staatsdefizit auf die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzubringen. Für Wilders sind die Sparregeln ein "Diktat aus Brüssel", an denen sich das Land kaputtspare.

Für den Wahlkampf entwickelt der Rechtspopulist deshalb ein neues Feindbild: Die Bedrohung ist nicht mehr der Islam, sondern Brüssel. Jahrelang war Geert Wilders der lauteste Marktschreier unter den Islam-Gegnern in Europa. Mit seinen Parolen baute er seine "Partei für die Freiheit" auf. Vor kurzem setzte er noch ein Burka-Verbot durch - damit aber ist das Thema Islamfeindlichkeit ausgereizt, mehr ist auf diesem Gebiet politisch nicht drin. » | Von Benjamin Dürr | Montag, 30. April 2012

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