Rechte bis rechtsradikale Regierung in den Niederlanden vereidigt

Jul 2, 2024 | Statt Wahlsieger Geert Wilders führt der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof die neue Regierung an. Die Koalition um Schoof verfolgt eine sehr restriktive Asylpolitik.

Muslime nach dem Wahlsieg Wilders: »Dies ist nicht das Land, in das ich mich verliebt habe«

Nov 24, 2023 | Tausende Niederländer sind gegen den rechtsnationalen Wahlsieger Geert Wilders auf die Straße gegangen. Muslime sorgen sich um ihre Zukunft, falls er Ministerpräsident wird. Das aber bleibt offen.

Auch Shell verlässt die Niederlande

BRISANTER KONZERN-UMZUG
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Der Konzern zieht nun ganz nach London um. Die Politik zeigt sich „unangenehm überrascht“. Dass die steuerliche Behandlung eine Rolle spielt, erscheint offensichtlich. Inzwischen ist auch das Meinungsklima zunehmend giftig.

Die Niederlande verlieren auch ihren zweiten binationalen Industrieriesen. Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell will – ganz ähnlich wie vor einem Jahr Unilever – seine Doppelstruktur aufgeben und ganz nach London ziehen. Dorthin soll der Steuersitz wandern, dort sollen der Vorstandsvorsitzende Ben van Beurden und Finanzchefin Jessica Uhl angesiedelt sein. Der Sitz in Den Haag hat das Nachsehen. Die Politik zeigt sich überrumpelt: „Unangenehm überrascht“ sei das Kabinett, sagte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Stef Blok von der rechtsliberalen Partei VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Somit verlässt innerhalb kurzer Zeit ein international bekanntes Konzernduo das Land, das viele Jahre die Liste der schwersten Mitglieder im 25 Werte umfassenden niederländischen Leitindex AEX angeführt hatte. Shell argumentierte, eine einheitliche Aktienstruktur erleichtere dem Unternehmen Rückkäufe und seine Rolle in der Energiewende. Die Anteilseigner sollen am 10. Dezember über den Plan abstimmen. Aus dem offiziellen Namen „Royal Dutch Shell“ fallen sowohl das „Königliche“ als auch das „Niederländische“ weg: als „Shell“ firmiert das Unternehmen dann. » | Von Klaus Max Smolka | Montag, 15. November 2021

Corona-Krawalle in den Niederlanden: So knallhart greift die Polizei jetzt durch

Es ist Freitag, 21.24 Uhr. Seit 24 Minuten greift die nächtliche Ausgangssperre. Bis 4.30 Uhr morgens müssen alle Niederländer in ihren Häusern bleiben. So will die Regierung die Zahl der Corona-Neuinfizierungen in den Griff bekommen und Krawalle unterbinden.

Jetzt greifen die Behörden in den Niederlanden hart durch. Dutzende Polizisten sind im Einsatz, um für Recht und Ordnung zu sorgen.

Wilders will Islam aus Niederlanden „vertreiben“

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Den Koran vergleicht er mit Hitlers „Mein Kampf“, Moscheen mit „Nazi-Tempeln“: Mit verstörenden Aussagen deckt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf, wie er im Falle eines Wahlsieges mit dem Islam umzugehen gedenkt.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei im März für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land stark machen. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, sagte der Politiker im niederländischen Fernsehen am Sonntag in Den Haag. Er forderte abermals ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen. » | Quelle: dpa | Sontag, 12. Februar 2017

Asylwahnsinn auch in Holland: Geert Wilders berichtet

Niederlande: Wilders muss wegen Äußerungen zu Marokkanern vor Gericht

SPIEGEL ONLINE: Der niederländische Rechtspopulist Wilders muss sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei vor Gericht verantworten - die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Hintergrund sind Wilders' Äußerungen gegen marokkanische Migranten.

Den Haag - Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den rechtspopulistischen Politiker und Vorsitzenden der "Partei für die Freiheit" (PVV), Geert Wilders, erhoben. Der Politiker müsse sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei strafrechtlich verantworten, teilten die Ankläger in Den Haag mit. Wilders werde vorgeworfen, "eine Gruppe von Menschen wegen ihrer Rasse beleidigt" zu haben, hieß es weiter. Politiker könnten in ihren Äußerungen grundsätzlich "weit gehen", dies sei Teil der Meinungsfreiheit, erklärte die Staatsanwaltschaft. Das Diskriminierungsverbot schränke die Meinungsfreiheit aber ein. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. » | anr/dpa/AFP | Donnerstag, 18. Dezember 2014

Saudis drohen Den Haag mit Sanktionen wegen Islamkritik

DIE PRESSE: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verbreitet Aufkleber gegen den Islam. Riad stellt wirtschaftliche Strafen in den Raum.

Den Haag/Riad. Die diplomatischen Spannungen zwischen den Königreichen der Niederlande und Saudiarabien verschärfen sich: Nachdem der niederländische Populist und Islamkritiker Geert Wilders mit einer neuen Anti-Islam-Aktion Aufsehen erregt hat, will Saudiarabien Wirtschaftssanktionen gegen Den Haag. „Wir nehmen diese Drohungen aus Riad sehr ernst und beraten uns über eine Antwort“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Wochenende.

Sein Stellvertreter, der Sozialdemokrat Lodewijk Asscher, war weniger diplomatisch: Er verteidigte den Rechtspopulisten Wilders und sagte: „In den Niederlanden besteht Meinungsfreiheit. Es ist glasklar, dass Herr Wilders nicht den Standpunkt der Regierung vertritt. Die Drohungen aus Saudiarabien nenne ich daher schwachsinnig.“ » | Die Presse | Sonntag, 18. Mai 2014

König Willem-Alexander zieht in Thronrede Sparschraube an – zum Unmut der Bürger

Vereidigung von Willem-Alexander
Die Niederlande haben einen neuen König: In der Neuen Kirche von Amsterdam hat Willem-Alexander seinen Eid geleistet. Der 46-Jährige dankte seiner Mutter Beatrix. "Ihre Weisheit und Herzlichkeit werde ich mit mir tragen", sagte er.

Willem-Alexander wird König: Was Sie über den Thronwechsel wissen müssen
Hollands Königin Beatrix übergibt morgen ihr Amt an den ältesten Sohn: stern-Adelsexpertin Catrin Bartenbach erklärt, wie die Krönung ablaufen und Willem-Alexander künftig regieren wird.

Vom Islamhasser zum gläubigen Muslim

DIE WELT: Der niederländische Politiker Arnoud van Doorn war ein glühender Rechtspopulist im Kielwasser von Geert Wilders. Dann flog er aus der Partei. Jetzt twitterte er seinen Übertritt zum Islam.

"Willkommen, mein 10.000. follower", schrieb der niederländische Politiker Arnoud van Doorn am 4. März auf Twitter. Zwei Tage später waren es mehr als 13.300 Menschen, die ihm in dem sozialen Netzwerk folgten. Der Grund für die plötzliche Beliebtheit des bis dahin eher obskuren Lokalpolitikers: Der Islamhasser, Freund und Anhänger des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders, war zum Islam konvertiert.

Seither folgen ihm Tausende Muslime auf Twitter. Der TV-Sender "Al-Dschasira" interviewte ihn. Van Doorn stellte die Fragen und Antworten auf Englisch ins Internet, weil ihn seine neuen, muslimischen Anhänger darum gebeten hatten.

Sein Weg in die islamophobe Politik transformierte ihn, wie einst aus Saulus Paulus geworden war, sagt van Doorn. Im Kielwasser Geert Wilders wurde er in den Gemeinderat der niederländischen Hauptstadt Den Haag gewählt. Dort, so sagte er jetzt, geriet er ins Gespräch mit einem muslimischen Ratsmitglied namens "Abu Khoulani", der ihn schließlich bei der Den Haager As-Sunnah-Moschee einführte.

Es gibt keinen Gott außer Allah

Nach "ernsthafter Auseinandersetzung" mit dem Islam, über mehr als ein Jahr hinweg, habe er sich schließlich zum rechten Glauben bekehrt, schrieb van Doorn. Das islamische Glaubensbekenntnis schrieb er am 28. Februar auf Twitter, auf arabisch: Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet. » | Von Boris Kálnoky | Mittwoch, 06. März 2013

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Queen Beatrix of the Netherlands Abdicates in Favour of Son

THE GUARDIAN: Beatrix to relinquish crown at end of April after 33 years, leaving monarchy to Crown-Prince Willem-Alexander

Queen Beatrix of the Netherlands, the oldest reigning Dutch monarch, announced her abdication on Monday evening in a sudden move three days before her 75th birthday. After 33 years on the throne following her mother's abdication in 1980, Beatrix said she would relinquish the crown at the end of April, leaving the monarchy to Crown-Prince Willem-Alexander, the oldest of her three sons.

The queen went on national television and radio on Monday evening to announce the departure, having recorded the broadcast earlier in the day. The prime minister, Mark Rutte, delivered a statement on television shortly afterwards, with both stressing that the crown prince had been intensively prepared for the role of monarch.

"The queen was there for us in good times, but also in bad times. Her knowledge and compassion made her an icon of the Netherlands," Rutte said in his statement.

The popular 74-year-old has kept a relatively low profile, aspiring to an image of homely normality by, for example, riding her bike in The Hague. She is also said to be a member of the Bilderberg Group and is ranked among Europe's wealthiest royals. » | Ian Traynor, Europe editor | Monday, January 28, 2013


FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Übergabe nach dreiunddreißig Jahren: Nur drei Minuten brauchte Königin Beatrix, um ihrem Volk die eigene Abdankung nach 33 Jahren Regentschaft zu erklären. Auch im Abschied bleib sie sich treu, auf ihre Weise hat sie sich die Zuneigung der Niederländer erarbeitet. ¶ Dreiunddreißig Jahre wird Königin Beatrix die Niederlande regiert haben, wenn sie in drei Monaten zugunsten ihres Sohnes Prinz Willem-Alexander abdanken wird. Und nur drei Minuten hat sie benötigt, um diese Entscheidung dem Volk mitzuteilen. Ihrem Stil blieb Beatrix in der aufgezeichneten Ansprache treu: sachlich, stolz und doch demütig gegenüber dem Volk. » | Von Andreas Ross | Montag, 28. Januar 2013

Niederländische Monarchie: Königin Beatrix will abdanken

SPIEGEL ONLINE: Die niederländische Königin Beatrix will sich am Montagabend überraschend an ihr Volk wenden. Das Königshaus kündigte eine Ansprache an, nannte aber keine Details. Niederländische Medien rechnen damit, dass die 74-Jährige zugunsten ihres Sohnes Willem-Alexander abdankt.

Amsterdam - Dankt die niederländische Königin Beatrix ab? Die Regentin will sich Montagabend überraschend an ihr Volk wenden. Dies teilte das Königshaus am späten Nachmittag mit. Details wurden nicht genannt.

Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete die Nachricht, dass die niederländische Königin abdanken will. Und auch der niederländische "Telegraaf" berichtete unter Berufung auf Palastkreise, die Regentin werde ankündigen, zugunsten ihres Sohnes Prinz Willem-Alexander abzudanken. Beatrix wird am Donnerstag 75 Jahre alt.

Der Palast Huis ten Bosch hat für 19 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Die Ansprache werde über Radio und im Fernsehen übertragen. » | siu/ala/Reuters | Montag, 28. Januar 2013

Hinweise von Freunden: Waldjunge Ray ist Robin aus den Niederlanden
SPIEGEL ONLINE: Seit Tagen füllt seine Geschichte die Medien. Monatelang rätselte die Polizei: Wer ist Ray? Nun lieferten Freunde und Bekannte entscheidende Hinweise: Der selbsternannte Waldjunge stammt aus den Niederlanden.

Berlin - Ray heißt in Wirklichkeit Robin. Er ist nicht 17 Jahre alt, sondern 20. Und er lebte nicht jahrelang im Wald, sondern in der niederländischen Stadt Hengelo. Neun Monate nach dem Auftauchen eines unbekannten jungen Mannes in Berlin ist das Rätsel um seine Herkunft offenbar gelöst. Robin wurde von Schulfreunden und Angehörigen identifiziert, nachdem die Berliner Polizei Fotos veröffentlicht hatte.

"Ray hat zugegeben, dass er Robin ist", sagte eine Polizeisprecherin. Der junge Mann sei am Freitagmorgen befragt worden. "An seiner Geschichte stimmte nichts." » | siu/hut/dpa | Freitag, 15. Juni 2012

SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: Berlin's Mysterious 'Forest Boy' Identified: A mysterious young man dubbed "forest boy" by the German media has finally been identified after some 10 months following the publication of his photo. His relatives in the Netherlands recognized him, police said. » | kla -- with wires | Friday, June 15, 2012

L’EXPRESS.fr: L'enfant des bois est mythomane : Le jeune homme de 20 ans, apparu dans le centre de Berlin en septembre 2011, prétendait avoir vécu dans la forêt pendant cinq ans et ne se souvenir ni de son nom ni de son adresse. Son mensonge aura duré 10 mois. » | Par LEXPRESS.fr | Avec AFP | vendredi 15 juin 2012

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Niederländischer Populist: Das neue Feindbild des Geert Wilders

SPIEGEL ONLINE: Die Neuwahlen in den Niederlanden will Geert Wilders zu einer Abstimmung über Europa machen. Der Populist, der bei der letzten Wahl mit Hass auf Muslime auf Stimmenfang ging, schürt jetzt die Angst vor der Euro-Krise. Sein neuer Gegner heißt Brüssel.

Niemand weiß, wo er wohnt. Bühnen und Veranstaltungen betritt er immer nur durch den Hintereingang. Wenn er mit seiner Frau ins Kino geht, sitzen Bodyguards hinter ihm. Geert Wilders, 48, ist isoliert. Wegen seiner Sprüche gegen Ausländer und Muslime wird der niederländische Rechtspopulist rund um die Uhr geschützt. Als Mensch, sagt er selbst, sei er deshalb schon lange allein.

Auch politisch wird er immer mehr zum Außenseiter: Vergangene Woche ließ Wilders nach anderthalb Jahren Zusammenarbeit die Regierung in den Niederlanden platzen. Ohne die Unterstützung von Wilders' "Partei für die Freiheit" (PVV) hatte die Minderheitsregierung von Mark Rutte keine Mehrheit mehr. Andere Parteien geben Wilders die Schuld am Debakel. Im September finden Neuwahlen statt.

"Was mich betrifft", sagt Geert Wilders, "wird die Wahl ein großes Referendum über Europa und die Souveränität unseres Landes". Er möge Wahlkämpfe. "Gegen Europa, gegen die drei Prozent, gegen den Euro - dafür wurde die PVV gegründet." Seine Partei sei die einzige mit Rückgrat - alle anderen würden sich den EU-Regeln beugen. Holland muss mindestens 14 Milliarden Euro sparen, um das Staatsdefizit auf die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzubringen. Für Wilders sind die Sparregeln ein "Diktat aus Brüssel", an denen sich das Land kaputtspare.

Für den Wahlkampf entwickelt der Rechtspopulist deshalb ein neues Feindbild: Die Bedrohung ist nicht mehr der Islam, sondern Brüssel. Jahrelang war Geert Wilders der lauteste Marktschreier unter den Islam-Gegnern in Europa. Mit seinen Parolen baute er seine "Partei für die Freiheit" auf. Vor kurzem setzte er noch ein Burka-Verbot durch - damit aber ist das Thema Islamfeindlichkeit ausgereizt, mehr ist auf diesem Gebiet politisch nicht drin. » | Von Benjamin Dürr | Montag, 30. April 2012

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Die Niederlande einigen sich auf ein Sparbudget

TAGES ANZEIGER: Drei Tage nach ihrem Rücktritt hat die niederländische Regierung doch noch eine Mehrheit für ihr umstrittenes Sparbudget erreicht. Als nächstes wird es nun von der EU unter die Lupe genommen.

Drei kleinere Oppositionsparteien sagten dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte heute ihre Unterstützung für das Sparbudget zu.

Die Koalition aus Liberalen und Christdemokraten sicherte sich die Unterstützung der kleinen sozialliberalen Partei D66 sowie der ChristenUnie und der Grünen. Zusammen verfügen die Parteien im Parlament über 77 der 150 Sitze. » | fko/sda | Donnerstag, 26. April 2012

Niederländische Regierung zurückgetreten

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Regierungskrise in den Niederlanden: Premier Rutte tritt zurück

SPIEGEL ONLINE: Die Regierung der Niederlande ist am Ende, weil die Haushaltsverhandlungen geplatzt sind. Premierminister Mark Rutte hat bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Deutschland verliert damit einen wichtigen Verbündeten in der Euro-Krise.

Amsterdam - Der niederländische Regierungschef Mark Rutte ist nach den geplatzten Haushaltsverhandlungen zurückgetreten. Rutte habe der Königin die Auflösung seines Kabinetts angeboten. Das teilte die Regierung in Den Haag am Montagnachmittag offiziell mit. Zuvor hatte es zahlreiche Medienberichte gegeben, wonach der Premier zurücktreten wolle. » | anr/hen/heb/AFP/dpa/dapd | Montag, 23. April 2012

THE DAILY TELEGRAPH: Dutch prime minister Mark Rutte resigns over austerity measures: Mark Rutte, the Dutch Prime Minister, handed his resignation to the country’s Queen after European Union demands for austerity measures to bring Holland into line with euro spending rules caused the collapse of his government. » | Bruno Waterfield | Monday, April 23, 2012

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Niederlande stehen nach Budgetstreit vor Neuwahlen

DIE PRESSE: Die Freiheitspartei von Geert Wilders legt sich gegen den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung quer. Bis zu 16 Milliarden Euro sollen eingespart werden.

Nach dem Scheitern von Budgetverhandlungen stehen den Niederlanden Neuwahlen bevor. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Samstagnachmittag, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV), von der das Kabinett geduldet wird, nicht einig geworden. Daher würden die Gespräche beendet. "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird."

Die Minderheitsregierung strebt Einsparungen von 14 bis 16 Milliarden Euro an. Die liberal-christliche Koalition ist auf die Tolerierung der Rechtspopulisten angewiesen. "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar", so Parteichef Geert Wilders. Er forderte rasche Neuwahlen. » | Ag. | Samstag, 21. April 2012