Niederlande stehen nach Budgetstreit vor Neuwahlen

DIE PRESSE: Die Freiheitspartei von Geert Wilders legt sich gegen den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung quer. Bis zu 16 Milliarden Euro sollen eingespart werden.

Nach dem Scheitern von Budgetverhandlungen stehen den Niederlanden Neuwahlen bevor. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Samstagnachmittag, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV), von der das Kabinett geduldet wird, nicht einig geworden. Daher würden die Gespräche beendet. "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird."

Die Minderheitsregierung strebt Einsparungen von 14 bis 16 Milliarden Euro an. Die liberal-christliche Koalition ist auf die Tolerierung der Rechtspopulisten angewiesen. "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar", so Parteichef Geert Wilders. Er forderte rasche Neuwahlen. » | Ag. | Samstag, 21. April 2012

Nobelpreisträgerin Ebadi für Neuwahl in Iran: Uno-Beobachter gefordert
NZZ Online: Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat für den Fall weiterer Demonstrationen in ihrer Heimat eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl gefordert.

«Wenn die Menschen weiterhin unzufrieden sind mit dem Ausgang der Wahlen, sollten diese für null und nichtig erklärt und neu angesetzt werden», sagte die Anwältin für Menschenrechte am Freitag in Genf. Die Neuwahl sollte von Beobachtern der Uno oder anderen internationalen Organisationen überwacht werden. >>> sda/dpa | Freitag, 19. Juni 2009