Niederländische Regierung zurückgetreten

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Niederlande: Wilders hält die Fäden wieder in der Hand
WELT ONLINE: Anderthalb Wochen nachdem die Gespräche geplatzt waren, soll der Islamgegner nun wieder eine Hauptrolle bei der Regierungssuche spielen.

Königin Beatrix will Geert Wilders wieder an den Regierungsgesprächen beteiligen. Fotos: Welt Online
Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders bekommt nun doch wieder eine Hauptrolle bei der Suche nach einer neuen Regierung für die Niederlande. Der Islamgegner solle erneut mit den Rechtsliberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) über die Bildung eines von ihm geduldeten Minderheitskabinetts verhandeln.

Mit dieser Empfehlung schloss der von Königin Beatrix eingesetzte Vermittler Herman Tjeenk Willink seine Sondierungsgespräche mit allen zehn im Parlament vertreten Parteien ab.

Die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen VVD und CDA sowie einen Duldungsvertrag mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV) sollten rasch wieder aufgenommen werden, erklärte Willink nach einer Unterredung mit der Königin. Weiter lesen und einen Kommentar hinterlassen >>> dpa/sip | Montag, 13. September 2010

Sarkozy bildet Regierung um: Eric Woerth neuer Arbeitsminister
NZZ ONLINE: Auf die herbe Schlappe der konservativen UMP bei den Regionalwahlen hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit einer Kabinettsumbildung reagiert. Prominentester Abgang: Arbeitsminister Xavier Darcos. Er wird vom bisherigen Haushaltsminister Erik Woerth ersetzt.

Nach der Niederlage gegen die linke Opposition bei den Regionalwahlen ist Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy unter Zugzwang geraten. Noch am Montag bildete er die Regierung um.

Der bisherige Budgetminister Eric Woerth übernimmt das Arbeits- und Sozialministerium, wie das Präsidialbüro mitteilte. Der bisherige Arbeitsminister, Xavier Darcos, scheidet aus der Regierung aus. Darcos war durch seine schwere Niederlage in der Region Aquitaine angeschlagen. >>> sda/afp/dpa | Montag, 22. März 2010

Neuwahl Chance für Wilders: Koalitionsbruch in Holland nützt den Populisten
WELT ONLINE: Das Bündnis aus Christlich-Demokratischem Appell, Sozialdemokraten und der protestantisch-konservativen Christen-Union scheiterte am Streit um den Einsatz holländischer Soldaten in Afghanistan. Bei Neuwahlen könnte die rechtsgerichtete Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders zweitstärkste Kraft werden.

Geert Wilders. Bild: Welt Online
Zwei Tage vor ihrem dritten Geburtstag ist die vom niederländischen Christdemokraten Jan Peter Balkenende geführte Koalition zerbrochen. Das Bündnis aus Balkenendes Christlich- Demokratischem Appell, den Sozialdemokraten von Vizepremier Wouter Bos und der kleinen protestantisch-konservativen Christen-Union scheiterte am Streit um dem Einsatz holländischer Soldaten in Afghanistan.

Die Sozialdemokraten hatten öffentlich gefordert, einer Nato-Anfrage nach einer Ausweitung des niederländischen Engagements am Hindukusch eine klare Absage zu erteilen. Auch ein 16-stündiger Beratungsmarathon konnte die vierte von Balkenende geführte Koalition nicht retten – sehr zur Freude der Oppositionsparteien des linken und rechten Spektrums, die bei den nun vermutlich vorgezogenen Wahlen mit kräftigen Stimmenzuwächsen rechnen können.

Nutznießer des Koalitionsbruchs dürfte besonders die rechtsgerichte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders sein. Nach Meinungsumfragen dürfte sie bei der nächsten Parlamentswahl die Zahl ihrer Mandate von derzeit neun auf 24 mehr als verdoppeln und zweitstärkste Kraft werden. >>> Von Rachel Levy | Samstag, 20. Februar 2010

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Dutch Cabinet, Balkenende’s Fourth, Collapses >>> Petra de Koning in Brussels | Friday, February 19, 2010

Nahost: Hisbollah regiert mit im Libanon
ZEIT ONLINE: Fünf Monate nach der Wahl hat sich Ministerpräsident Hariri mit der Opposition auf eine "Regierung der nationalen Einheit" verständigt. Die Hisbollah stellt zwei Minister.

Die neue Regierung ist besiegelt. Aus diesem Anlass treffen sich Ministerpräsident Hariri (r) und Präsident Suleiman im Präsidentenpalast in Baabda nahe Beirut. Bild: Zeit Online
Der Machtstreit im Libanon ist beendet, eine neue Regierung gefunden. Insgesamt sollen ihr 30 Minister angehören, zwei davon werden von der oppositionellen Hisbollah gestellt, kündigte der vom Westen unterstützte libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri an.


"Endlich ist die Regierung der nationalen Einheit gebildet", sagte Hariri nach einem Treffen mit Staatspräsident Michel Suleiman. Damit werde ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufgeschlagen. >>> Zeit Online, Reuters, dpa | Dienstag, 10. November 2009

Saudi-Arabien: Erstmals Frau in Regierung
DIE PRESSE: Nura al-Fajes wird stellvertretende Bildungsministerin. Per Dekret wurden außerdem die Spitzen der Ressorts Bildung, Justiz, Information und Gesundheit neu besetzt. >>> DiePresse.com | Samstag, 14. Februar 2009

CORRIERE DELLA SERA: Arabia Saudita, la prima donna al governo

Nominata dal re Abdullah, ha l'incarico di vice-ministro per l'Educazione femminile, figura inedita nel regno

RIAD - A Riad qualcosa di nuovo. Il re saudita Abdullah ha nominato una donna alla carica di vice ministro dell'Educazione, secondo quanto ha riportato la tv di Stato. È la prima volta: mai in passato una donna aveva fatto parte di un governo in Arabia Saudita, Paese retto da una monarchia ultraconservatrice ispirata al wahabismo. >>> | 14 febbraio 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) – Deutschland & Österreich >>>
The Dawning of a New Dark Age (Paperback – Italy) >>>

Schweden: Regierung will E-Mail und Telefone überwachen
DIE PRESSE: Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Reinfeldt will Kontakte zum Ausland überwachen lassen. Damit will man sich vor "Bedrohung von außen" schützen.

Am Mittwoch stimmt das schwedische Parlament über einen Gesetzesvorschlag der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland erlaubt. Die Gegner des Gesetzes sehen Schweden bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat Orwellscher Prägung. Schweden: Regierung will E-Mail und Telefone überwachen >>> | 17. 06. 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch)
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe)