Neues Gesetz: Russland startet Totalüberwachung im Internet

SPIEGEL ONLINE: Russland startet umfassende Kontrollen im Internet: Ein neues Gesetz führt eine schwarze Liste für Internetseiten ein. Der gesamte Datenverkehr soll dafür überwacht werden. Kritiker fürchten um Meinungsfreiheit und Datenschutz.

Seit dem 1. November 2012 hat der Kreml ein Werkzeug, mit dem er das gesamte russische Internet kontrollieren kann. Denn jetzt ist ein Gesetz in Kraft getreten, das dafür sorgt, dass nun eine Liste von Websites und Inhalten existiert, die Internetprovider künftig blockieren sollen. Begründet wurde das von Putin verabschiedete Gesetz mit dem Kinderschutz: Die Liste sollte eigentlich Seiten enthalten, auf denen etwa Kindesmissbrauch dargestellt wird, oder solche, die Suizid-Anleitungen enthalten. Doch derzeit betreffen die Sperr-Entscheidungen vor allem Oppositions-Websites und solche, die als extremistisch eingestuft werden. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gegeben, die russische Wikipedia hatte schon vor Verabschiedung des Gesetzes mit einem 24-stündigen Streik protestiert - ohne Erfolg.

Doch das Gesetz bringt eine weitere, viel tiefgreifendere Veränderung mit sich: Umgesetzt wird es offenbar mit Hilfe einer Technologie, die es erlaubt, den gesamten Internettraffic aller in Russland ansässigen Nutzer zu überwachen, permanent und automatisiert. E-Mails, Website-Aufrufe, Chats - alles können die Behörden künftig mit geringem Aufwand mitschneiden oder gar manipulieren. » | Von Andrej Soldatow und Irina Borogan, Moskau | Freitag, 02. November 2012

Zugriff auf Internet-Daten: Camerons Abhörpläne empören die Briten

FRANKFURTER RUNDSCHAU: Die britische Regierung überwacht ihre Bürger ohnehin schon besonders gründlich. Jetzt plant sie Großkontrollen im Internet: Der Geheimdienst soll künftig in Echtzeit Zugang zu sämtlichen Verbindungsdaten auf der Insel bekommen. Selbst im Regierungslager ist die Empörung groß.

Wem schickt die Person E-Mails? Wen ruft sie an? Wer sind ihre Freunde auf Facebook, welche Internetseiten ruft sie auf, wem schickt sie SMS-Nachrichten? All dies will der britische Geheimdienst künftig jederzeit über jeden Einwohner des Landes erfahren können, ohne Verzögerungen und vielleicht sogar ohne richterliche Genehmigungen.

David Camerons konservativ-liberale Regierung in Großbritannien plant noch in diesem Frühjahr ein neues Gesetz, um den Abhör-Geheimdienst des Landes, die Government Communications Headquarters (GCHQ) zur Überwachung sämtlicher elektronischen Verbindungsdaten zu ermächtigen. Das Gesetz könnte am 9. Mai von der Queen in ihrer (von der Regierung verfassten) Rede vor dem Parlament angekündigt werden.

Das Innenministerium in London bestätigte die Pläne. „Es ist von größter Bedeutung, dass die Polizei und die Sicherheitsdienste in der Lage sind, unter bestimmten Umständen die Kommunikationsdaten zu erhalten, um wegen schwerer Verbrechen und Terrorismus zu ermitteln und die Öffentlichkeit zu schützen“, sagte ein Sprecher. Es gehe aber nicht um die Inhalte von Mails oder Gesprächen, sondern nur um die Verbindungsdaten. » | Bettina Vestring | Dienstag, 03. April 2012

DIE PRESSE: Großbritannien: An Überwachung gewöhnt – In Großbritannien hält sich der Widerstand gegen Überwachung durch den Staat in Grenzen. Die Menschen sind an die ständige Kameraüberwachung bereits gewöhnt. Die Vorratsdatenspeicherung ist aber unbeliebt. ¶ Verfechter von liberalen Rechten und Privatsphäre begrüßten den Koalitionsvertrag vom Mai 2010. Das Übereinkommen von Tories und Liberal Democrats versprach, dass Kameraüberwachung über das sogenannte CCTV (Closed Circuit Television) stärker reguliert werde sowie künftig keine Internet- und E-Mail-Daten ohne guten Grund gespeichert würden. Vor allem die Liberal Democrats präsentierten sich als Hüter liberaler Freiheiten. Im Februar 2012 aber wurde bekannt, dass die Regierung nun doch ganz andere Pläne hat. » | Von Felix Lill | Die Presse | Samstag, 31. Dexember 2012

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Schweden: Regierung will E-Mail und Telefone überwachen
DIE PRESSE: Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Reinfeldt will Kontakte zum Ausland überwachen lassen. Damit will man sich vor "Bedrohung von außen" schützen.

Am Mittwoch stimmt das schwedische Parlament über einen Gesetzesvorschlag der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland erlaubt. Die Gegner des Gesetzes sehen Schweden bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat Orwellscher Prägung. Schweden: Regierung will E-Mail und Telefone überwachen >>> | 17. 06. 2008

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