„Es lebe Europa“ – Ursula von der Leyens kämpferische Bewerbungsrede als EU-Chefin | 2019

Jul 16, 2019 | Sie sprach auf drei Sprachen, endete mit den Worten: „Es lebe Europa“, bekam Standing Ovations für ihre Europa-Vision. ...

Ich wollte, daß Großbritannien noch Teil dieser Gemeinschaft wäre. Die Tories und Brexiteers sollten diese wunderbare Anrede hören. Europa brauchen wir; und noch stärker sollte Europa in Zukunft auch werden. In dieser unsicheren Welt ist Europa unser Heimat. Großbritannien gerhört dem Kontinent und sollte immer noch Teil der Gemeinschaft sein. Es lebe Europa! – © Mark Alexander

EU-Frust: Europa verschwendet seine Jugend

SPIEGEL ONLINE: Die Europäer verlieren das Vertrauen in die Europäische Union. Zu Recht. Besonders junge Menschen haben auf grenzenlose Möglichkeiten gehofft, heute sind von vielen Träumen nur Trümmer geblieben. Die Politik ignoriert ihre Sorgen - die Jungen müssen endlich ihre Rechte einfordern.

Europa - das war mal eine große Idee. Heute ist es eine große Misere. Die Krise hat das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert, wie aktuelle Studien belegen. Erschreckend ist, dass gerade Menschen besonders enttäuscht sind, die aus Ländern wie Spanien, Italien und Portugal stammen - jene Staaten, die das europäische Projekt einst euphorisch feierten.

Noch erschreckender ist, dass sich die Jungen abwenden. Es ist die Generation, die den Traum von Europa wirklich leben konnte: Austauschprogramme mit anderen Ländern, Reisen ohne Grenzkontrollen und schließlich eine gemeinsame Währung. Die Einführung des Euro war für diese Generation die logische Folge des Gefühls von Zusammengehörigkeit und Zuversicht.

Dieses Gefühl ist dahin.

Die Europäische Union steht nicht für Hoffnung, sondern für Hoffnungslosigkeit. Jeder kämpft für sich allein, so sehen es viele junge Südeuropäer. Für die Politik haben sie nur noch Verachtung übrig. » | Ein Kommentar von Katharina Peters | Dienstag, 14. Mai 2013

EU-Partner zeigen London kalte Schulter

DIE PRESSE: David Cameron droht mit seinem Druckmittel eines Referendums zu scheitern, weil die großen EU-Partner den Briten keine Sonderrechte mehr zugestehen wollen. Ein EU-Austritt wird realistisch.

London. Die Reaktion kam rasch und war eindeutig: Die beiden großen EU-Länder Frankreich und Deutschland wollen Großbritannien keine neuen Sonderrechte mehr zugestehen. Sie möchten sich auf das Druckmittel des britischen Premiers, der am Mittwoch ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hat, nicht einlassen.

David Cameron hat den Einsatz in der Europapolitik mit seiner Rede in London noch einmal erhöht. Bleiben die EU-Partner hart, werden die Briten möglicherweise Ende 2017 nicht über eine neue Sonderrolle der Insel in der Europäischen Union, sondern lediglich über ein Ende der Mitgliedschaft entscheiden. Ein Recht, das ihnen der Lissabon-Vertrag mit der Austrittsklausel zugesteht. » | Gabriel Rath | Die Presse | Mittwoch, 23. Januar 2013

Großbritannien: Eigene Partei stimmt gegen Cameron

Serbien kann EU-Beitrittskandidat werden
Rumänien gibt den Widerstand gegen Serbiens Annäherung an die EU auf
NZZ ONLINE: Serbien rückt näher an die EU heran. Rumänien gab seinen Widerstand auf, womit einem positiven Entscheid der EU-Staats- und Regierungschefs nichts mehr im Weg stand. Herman Van Rompuy bleibt Gipfel-Chef und forderte Wachsamkeit.

Der frühere belgische Premier Herman Van Rompuy ist für weitere zweieinhalb Jahre als EU-Ratspräsident bestätigt und zugleich zum Vorsitzenden der Euro-Gipfel bestimmt worden. Seine Bestätigung als Ratspräsident war ebenso unbestritten wie seine Ernennung zum Vorsitzenden der künftigen Gipfel der 17 Euro-Staats- und Regierungschefs.

Er fühle sich «sehr geehrt» über die Weiterführung seines Mandats als ständiger EU-Ratspräsident, twitterte Van Rompuy. Er akzeptiere zudem die Ernennung zum Vorsitzenden der Euro-Gipfel und danke für das Vertrauen. » | sda | Donnerstag, 01. März 2012

Wegen Atomprogramm: EU verbietet Ölimport aus Iran
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Spätestens vom 1. Juli an soll kein iranisches Öl mehr in die EU importiert werden. Auch Konten der iranischen Zentralbank werden gesperrt. „Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“, sagt Guido Westerwelle nach dem Beschluss der EU-Außenminister.

Im seit Jahren währenden Streit über das iranische Atomprogramm hat die EU am Montag ein Ölimportverbot verhängt und damit zum ersten Mal die wichtigste Industrie des Landes mit Sanktionen belegt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen, dass keine neuen Verträge über die Lieferung von Rohöl und Benzinprodukten aus Iran nach Europa abgeschlossen werden dürfen, für laufende Verträge gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli. Das soll die weitere Finanzierung des iranischen Atomprogramms aus Geschäften in Europa unterbinden.
Außerdem werden die Konten der iranischen Zentralbank in der EU eingefroren, um den bilateralen Zahlungsverkehr zu unterbrechen. … » | Von Nicolas Busse, Brüssel | Montag 23. Januar 2012

LE FIGARO: «L'embargo sur le pétrole iranien est contreproductif» : Avec les sanctions validées lundi, l'UE espère contraindre Téhéran à abandonner la menace nucléaire. Pour Thierry Coville, chercheur à l'Iris, cette mesure ne fera que renforcer le régime en place. » | Par Laura Raim | lundi 23 janvier 2012

Referendum: Kroaten stimmen für EU-Beitritt

SPIEGEL ONLINE: Es ist ein historischer Tag für Kroatien: Ersten Ergebnissen zufolge haben 67 Prozent der Wähler für eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes gestimmt. Am 1. Juli 2013 soll es soweit sein. Nur die bisherigen EU-Staaten müssen dem Termin noch zustimmen.

Zagreb - Die Europäische Union vergrößert sich: Bei einem Referendum am Sonntag stimmten 67 Prozent der kroatischen Wähler für eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes, 32 Prozent votierten dagegen, wie die Wahlkommission unter Berufung auf erste Teilergebnisse bekanntgab. Demnach wurden bisher 25 Prozent der abgegebenen Stimmzettel ausgezählt. Von den 4,5 Millionen Stimmberechtigten nahmen allerdings weniger als 50 Prozent an der Abstimmung teil.

Damit kann Kroatien am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Die bis dahin notwendige Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch alle bisherigen EU-Staaten gilt als Formsache. "Die EU ist eine Chance für den Fortschritt und die Entwicklung aller kroatischen Talente", sagte Regierungschef Zoran Milanovic. Und Staatspräsident Ivo Josipovic verkündete: "Es freut mich, dass Europa mein Zuhause wird." » | aar/AFP/dpa | Sonntag 22. Januar 2012

Streit in der EU: Westerwelle umschmeichelt die Briten

SPIEGEL ONLINE: Er bemüht sich, Brücken zu bauen. Nach dem britischen Veto beim EU-Gipfel wollte Außenminister Westerwelle in London zeigen, dass Großbritannien ein wichtiger EU-Partner bleibt. Doch die Pressekonferenz verlief nicht pannenfrei - und die Engländer beharren auf dem Nein zur Fiskalunion.

"Don't mention the war", lautet die Grundregel für deutsche Besucher in Großbritannien. Das hinderte Außenminister Guido Westerwelle nicht daran, bei seinem London-Besuch am Montag ausführlich über seine prägenden Kindheitserlebnisse im Nachkriegseuropa zu berichten.


In den siebziger Jahren sei er mit zwei Schulfreunden zum Zelten in der Bretagne gewesen, erzählte er staunenden britischen Journalisten in einer Pressekonferenz. Als sie sich in einem Tante-Emma-Laden eindecken wollten, brach die französische Inhaberin in Tränen aus und verschwand, als sie den starken deutschen Akzent des Teenagers hörte. Kurz darauf erschien ihre Tochter und erklärte den verdutzten Jungs, sie sollten es nicht persönlich nehmen, ihr Vater sei im Krieg von den Deutschen getötet worden.

Westerwelle erzählte die Anekdote - und eine weitere über die Berliner Mauer -, um den Briten die Bedeutung der EU aus deutscher Sicht zu erklären. "Bitte verstehen Sie: Für uns ist Europa mehr als eine Währung oder ein gemeinsamer Markt", sagte der Liberale in fließendem Englisch. "Wir wollen eine politische Union".

Die britischen Zuhörer schwiegen betreten, das Wort "politische Union" ist auf der Insel eine Chiffre für EU-Diktatur. Gastgeber William Hague, britischer Außenminister und führender Euro-Skeptiker, lobte pflichtschuldig den "eindringlichen" Beitrag seines deutschen Kollegen. Doch verzichtete er selbst komplett auf Pathos, als er das britische Verhältnis zu Europa beschrieb. Gemeinsam mit den Deutschen wolle man für mehr Wettbewerb im Binnenmarkt kämpfen, sagte Hague. Man plane eine Reihe von neuen Initiativen.

In den beiden Aussagen wurde das ganze Ausmaß der Entfremdung zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien deutlich. Die einen betrachten die EU als Schicksalsgemeinschaft, die anderen sehen nichts als einen großen Absatzmarkt. Und an diesem fundamentalen Unterschied, das machte die Pressekonferenz deutlich, wird sich auch künftig nichts ändern. » | Von Carsten Volkery, London | Montag 19. Dezember 2011

Altkanzler Schmidt: SPD soll mehr Europa wagen

SCHWEIZER FERNSEHEN: Die SPD will die Eurokrise durch eine Kraftanstrengung aller europäischen Partner auf Augenhöhe lösen und wirft der Regierung eine schädliche Kraftmeierei vor. Altkanzler Helmut Schmidt warnte in Berlin vor einem Scheitern der EU und einer Isolation Deutschlands.

Erstmals seit 1998 hat Helmut Schmidt auf einem SPD-Parteikongress das Wort ergriffen. Es geht um die Zukunft, nicht nur jene der SPD.

In einem flammenden Appell warnte Schmidt die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, sich in der Eurokrise zu stark als Lehrmeister anderer Länder aufzuspielen und so das Europa-Projekt zu gefährden.

«Deutschland hat Pflicht zu helfen»

«Wenn wir Deutschen uns verführen liessen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares (Erster unter Gleichen) zu spielen, so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich zunehmend dagegen wehren.» Das könne das Ende der europäischen Einigung bedeuten und Deutschland in die Isolierung führen.

«Wir Deutsche sind uns zu wenig im Klaren darüber, dass bei allen unseren Nachbarn wahrscheinlich für mehrere Generationen latenter Argwohn besteht.» » | sf/dpa/schubeca/halp | Sonntag 04. Dezember 2011

Brief von 12 Staaten: Klage über Auswärtigen Dienst der EU

FRANKFURTER ALLGEMEINE: Mehrere Mitgliedstaaten haben in einem gemeinsamen Brief an Catherine Ashton die Reform des Auswärtigen Dienstes der EU verlangt. Die Kritik gilt allerdings weniger der Außenbeauftragten als der EU-Kommission.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten hat sich so viel Unmut über die Arbeit des neuen Auswärtigen Dienstes der EU aufgestaut, dass sie in einem gemeinsamen Brief an die Außenbeauftragte Ashton eine Reform der gerade einmal ein Jahr alten Institution verlangen. Außenminister von zwölf EU-Ländern, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien und Polen, machen in dem Schreiben detaillierte Vorschläge zu sämtlichen zentralen Aspekten des neuen Dienstes: seiner Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, seinen internen Abläufen, der Arbeit der neuen EU-Botschaften und der Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Sie erhoffen sich davon einen Anstoß für eine neue politische Diskussion über die Arbeitsweise des Dienstes. Frau Ashton muss zum Jahresende ihren ersten Bericht über das Funktionieren ihres Hauses vorlegen.

Die Kritik der zwölf Staaten zielt dem Vernehmen nach allerdings weniger auf die Außenbeauftragte ab, sondern vor allem auf die Rolle der EU-Kommission. Diese nehme immer noch eine „sehr feindselige Haltung“ gegenüber dem neuen Dienst ein und versuche ihn „mehr oder weniger zu bekämpfen“, sagen Diplomaten. » | Von NIKOLAS BUSSE, BRÜSSEL | Mittwoch 14. Dezember 2011

Karl Theodor zu Guttenberg zurück auf internationaler Bühne
Am 19.11.2011 feierte Deutschlands ehemaliger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Art Comeback auf der Politik-Bühne. Im kanadischen Halifax sprach Karl-Theodor zu Guttenberg, der inzwischen in den USA lebt und sich bei einem "Think Tank" in Washington mit transatlantischen Fragen beschäftigt, über die Euro-Krise.

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München) ist ein deutscher Politiker (CSU), der 2009 zunächst Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und danach bis 2011 Bundesminister der Verteidigung war. Nachdem die Universität Bayreuth Karl-Theodor zu Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte, legte Karl-Theodor zu Guttenberg Anfang März 2011 sämtliche politischen Ämter nieder.


Guttenberg kritisiert EU in Weltwirtschaftskrise
Der Ex-Verteidigungsminister äußert sich im kanadischen Halifax im Rahmen einer Diskussion über die Lage der Weltwirtschaft kritisch über die EU (Europäische Union).

WELT ONLINE: Die Bitterkeit des geisterhaften Guttenberg im Exil: Auftritt von geheimnisumwobener Art: Der frühere Star im Kabinett Merkel nimmt bei einer Konferenz in Kanada kein Blatt vor den Mund und kritisiert Europas Krisenpolitik. ¶ Mit düsteren Ansichten zur Finanzkrise Europas und indirekter Kritik an Bundeskanzlerin Merkel hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erstmals seit seinem Rücktritt Anfang März wieder zu Wort gemeldet. Guttenberg trat als Gastredner bei einer Podiumsdebatte des „Internationalen Sicherheitsforums“ im kanadischen Halifax auf; im Programm war er, naturgemäß ohne Doktortitel, als „hervorragender Staatsmann“ (distinguished statesman) und Stipendiat (Fellow) des Washingtoner Think Tanks „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) angekündigt. » | Uwe Schmitt | Sonntag 20. November 2011

WELT ONLINE: Jetzt muss Guttenberg Klartext zur Doktorarbeit redden: Das Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister wurde eingestellt. Jetzt muss er der Öffentlichkeit plausibel darlegen, wie seine Doktorarbeit entstanden ist. » | Torsten Krauel | Mittwoch 23. November 2011

Cameron-Besuch in Berlin: Ein nettes "No"

SPIEGEL ONLINE: Man schätzt sich, man braucht einander - dennoch kommen Kanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron im Kampf gegen die Euro-Krise nicht voran. Die Differenzen bleiben auch nach dem Treffen in Berlin bestehen, vor allem die Finanztransaktionsteuer ist mit London nicht zu machen.

London/Berlin - Im Englischen klingt das sehr hübsch: "We agreed to disagree" sagt man, wenn zwei Konfliktparteien ergebnislos auseinander gegangen sind, aber weiterhin im Dialog an den Differenzen arbeiten wollen.

Genau so ist es Angela Merkel undDavid Cameron am Freitag in Berlin ergangen: Die deutsche Regierungschefin und Großbritanniens Premier haben sich im Kanzleramt an einen Tisch gesetzt, über den Zustand der EU und die Euro-Krise gesprochen und notwendige Konsequenzen erörtert. Dabei wurde abermals klar, dass sich für sie unterschiedliche Handlungsaufforderungen ergeben. Also lautete die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz: Deutschland und Großbritannien brauchen einander, genau wie Europa und die Insel, man schätzt sich - aber die Differenzen bleiben ungelöst.

Vor allem bei der Finanztransaktionsteuer geht es nicht voran: Merkel ist dafür, Cameron dagegen. Klipp und klar.

Wie sich die beiden dennoch umschmeichelten, ist zweifellos ein gutes Signal für Europa und die Märkte. Weil es dafür spricht, dass im Verhältnis zwischen London und Berlin kein grundsätzlicher Bruch entstanden ist. "Was wollen die Engländer eigentlich noch in der EU?" fragte am Freitag die "Bild"-Zeitung an prominenter Stelle. Cameron gab im Kanzleramt die Antwort: Der gemeinsame Binnenmarkt innerhalb der Union sei für sein Land von zentraler Bedeutung, sagte er - "und wir haben ein Interesse an einem starken Euro". Merkel wiederum lobte die Briten als engen Partner. » | Von Florian Gathmann und Carsten Volkery | Freitag 18. November 2011

Camerons Berlin-Besuch: Deutschlands Dominanz, Britanniens Angst

SPIEGEL ONLINE: Der Auftakt zum Berlin-Besuch von David Cameron am Freitag verläuft denkbar schlecht: Volker Kauders Spruch, in Europa werde nun Deutsch gesprochen, sorgt für Protest in Großbritannien. London fürchtet eine Zwei-Klassen-EU. Nun muss Kanzlerin Merkel die Wogen glätten - sie braucht die Briten noch.

Der Satz war eine Steilvorlage für die Euro-Skeptiker auf der Insel. "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen", hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gesagt. Das Zitat wurde am Mittwoch von den britischen Zeitungen begierig aufgegriffen, bestätigt es doch alte Vorurteile über den deutschen Machtanspruch.

"Europa spricht jetzt Deutsch!", titelte die Boulevardzeitung "Daily Mail" mit dickem Ausrufezeichen und schob empört hinterher: "UndGroßbritannien soll sich einreihen". Das, so der Tenor in sämtlichen konservativen Blättern, werde selbstverständlich nie passieren. Stattdessen, so die Forderung der Euro-Skeptiker, müsse die Euro-Krise genutzt werden, um sich aus der EU zu "befreien".

Die Kauder-Kontroverse ist das jüngste Indiz für die wachsende Kluft zwischen Berlin und London. Auf britischer Seite befeuerte am Mittwoch Wirtschaftsminister Vince Cable den Streit. Es ging um die Finanztransaktionssteuer. Die von Deutschland geforderte Abgabe auf Geldgeschäfte bezeichnete er als "völlig ungerechtfertigt". Wiederum Kauder hatte die britische Blockade zuvor als verantwortungslos beschimpft. » | Von Carsten Volkery, London | Mittwoch 16. November 2011

Britische Euro-Kritiker: Euer Empire und wir

SPIEGEL ONLINE: Faule Menschen, kaputte Sozialsysteme und maulige Deutsche, die keine Lust mehr auf ihre historische Schuld haben - so beschrieb Niall Ferguson im SPIEGEL die drohende Auflösung Europas. Seltsame Thesen, findet Matthias Matussek. Will der britische Euro-Kritiker gar Geld aus Germany?

Seit Angela Merkel die Eiserne Lady Europas ist und die Wirtschaftswunder-Deutschen die Führung in Europa übernommen haben, stehen die britischen Leitartikler Kopf. Die Euro-Krise befeuert die Leidenschaften auf der rezessionsgeplagten Insel, wie es sonst nur der Fußball tut. Es geht wie immer um Sieg und Niederlage und sowieso um offene historische Rechnungen.

Erst mal sind sie vernehmlich erleichtert, die Insulaner, dass sie ja eigentlich nicht zu Europa gehören. Sie sitzen auf dem Zaun. Der Euro - ein "brennendes Haus ohne Türen, ein Wahnsystem", wie ihn Außenminister William Hague nannte. Eine Reihe von Tory-Abgeordneten würde lieber heute als morgen aus der EU austreten.

Sie verstehen sich nach wie vor als Weltreich, unsere britischen Nachbarn, auch wenn ihnen die Welt abhanden gekommen ist. Aber das kompensieren sie dadurch, dass sie gerne in Kriege ziehen, an der Seite ihres amerikanischen Cousins.

Es gibt, soweit ich es erkennen kann, zwei Lager auf der Insel. Die einen sagen: Gott sei Dank haben wir das Pfund. Die anderen sagen: geschieht dem Kontinent recht. Alle zusammen sagen: Irgendwie ist Deutschland schuld.

Noch sind die Ratschläge, die von jenseits des Kanals kommen, recht disparat. Die einen fordern von den Deutschen, dass sie den Euro retten (in der stillen Hoffnung darauf, dass sich die Krauts die Finger verbrennen).

Doch im wesentlichen gibt der "Telegraph" die Richtung vor: Nicht Griechenland, sondern Deutschland ist das Problem und gehört ausgeschlossen aus der Euro-Zone. Im Ernst. Warum? Darum: Die Deutschen haben die Euro-Zone destabilisiert mit ihrer Lohndisziplin, ihrer rücksichtslosen Produktivität, die die sattsam bekannte Panzermentalität verrät. Der "Spectator" argumentiert ähnlich ("Schimpft nicht auf die Griechen"). Und die "Financial Times" stöhnt über die Deutschen, die "nicht wissen, was sie wollen". » | Matthias Matussek | Samstag 12. November 2011

EU verurteilt Gewalt gegen Christen
Die EU-Außenminister sind nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen der ägyptischen Polizei mit koptischen Christen besorgt. Sie fordern die ägyptische Regierung auf, sich für die Religionsfreiheit einzusetzen. | 10.10.2011
Das Video hier abspielen

Schäubles Forderung nach mehr Europa spaltet Union
BERLINER ZEITUNG: Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen Vorstellungen für eine stärkere europäische Integration den Widerspruch des Koalitionspartners CSU provoziert. CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich strikt gegen weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel.

Und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte: «Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg.»

SPD und Grüne sprachen sich unterdessen für eine Art europäische Treuhand aus, die den Verkauf griechischen Staatsvermögens zu einem angemessenen Preis garantieren soll.

Schäuble hatte in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag» geschrieben: «Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten. ... Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren.» Am Ende dieses Prozesses werde die politische Union stehen. » | dpa | Sonntag 02 Oktober 2011

Abschied von Europa
Schweizer Politiker entfernen sich immer stärker vom EU-Beitritt

NZZ ONLINE: In ihrem «Vertrag mit dem Volk» wehrt sich die SVP [Schweizerische Volkspartei] gegen einen EU-Beitritt. Das ist derzeit kaum nötig, immer mehr Politiker haben sich in den letzten Jahren von einem Beitritt zur Union abgewendet. Selbst zwischen der Deutschschweiz und der Romandie ist man sich näher gekommen.

«Der EU-Beitritt wird nicht thematisiert, aber klammheimlich vorangetrieben. Sowohl Bundesrat wie Parlament sind nach wie vor sehr europhil», sagte SVP-Präsident Toni Brunner, nachdem seine Delegierten den «Vertrag mit dem Volk» verabschiedet hatten, gegenüber der NZZ. In diesem Vertrag steht als erster von drei Punkten: «Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten». » | Urs Bloch | Freitag 30. September 2011

Deutschlands EU-Hilfe rechtens
Das Bundesverfassungsgericht von Deutschland hat eine Klage gegen den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe abgewiesen. Gleichzeitig verlangt sie für den Bundestag aber mehr Beteiligungsrechte bei Finanzfragen.

Syrien spricht von «Kriegserklärung»
Heftige Reaktion auf Ausweitung der Sanktionen durch die EU

NZZ ONLINE: Syrien hat heftig auf die Ausweitung der Sanktionen durch die EU reagiert. Aussenminister al-Muallim bezeichnete Europa als inexistent auf der Weltkarte, die Sanktionen seien eine Kriegserklärung. Die EU-Aussenminister bezogen auch Iraner in die Sanktionen mit ein.

Angesichts der Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Syrien hat die syrische Führung nun Europa als neuen Feind ausgemacht. «Wir werden künftig so tun, als gebe es Europa auf der Weltkarte gar nicht», sagte Aussenminister Walid al-Muallim am Mittwoch in Damaskus.

Gegen jede Einmischung

Al-Muallim bezeichnete die Strafmassnahmen der Europäer im [sic] dem vom Staatsfernsehen übertragenen Medienauftritt als «Kriegserklärung». Die Sanktionen stellten «die Lebensgrundlage des syrischen Volkes in frage», sagte Muallim. Er wies jede ausländische Einmischung zurück. «Niemand im Ausland darf uns seine Sichtweise aufzwingen.»

Seit Beginn der Proteste habe sich kein europäischer Vertreter nach Syrien begeben, um über die Ereignisse zu diskutieren, beklagte der Aussenminister. Insbesondere der früheren Kolonialmacht Frankreich warf er vor, sich «wie Kolonialherren» zu benehmen. » | sda/dpa/afp | Mittwoch 22. Juni 2011

Die EU fürchtet um ihren Zusammenhalt
Karte von Europa dank dem Tages Anzeiger
TAGES ANZEIGER: Je länger die Krise dauert, desto stärker wird das Selbstverständnis der EU auf die Probe gestellt. Das Grundprinzip der Solidarität steht auf dem Spiel.

In Brüssel haben Schreckensszenarien Hochkonjunktur: Geht der Euro in den Turbulenzen der Finanzkrise unter? Kommt es angesichts von Massenentlassungen zum Flächenbrand und zu sozialen Unruhen in einzelnen Mitgliedsstaaten? Droht den Neumitgliedern im Osten der Reihe nach der Staatsbankrott, oder bricht die EU gar auseinander? Alles Fragen, zu denen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht äussern will. «Spekulationen über Negativszenarien helfen nichts», sagt sich der Portugiese diese Woche nach dem Krisengipfel der Union vom Sonntag in seinem Brüsseler Hauptquartier.

Der entfesselte Markt ist out

Barroso wirkt in diesen Krisentagen mehr wie ein Getriebener denn wie ein Akteur. Einige in der EU sehen den eloquenten Kommissionspräsidenten als Teil des Problems. Andere schimpfen über den «neoliberalen» Portugiesen und sehen ihn als Symbol einer gescheiterten Ära. In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat Barroso für den freien Markt plädiert und möglichst wenig Regeln gepredigt. Das angelsächsische Modell galt sehr zum Ärger von Franzosen, Deutschen oder auch Italienern in Brüssel als grosses Vorbild und die boomende Londoner Finanzmetropole als Erfolgsgeschichte. Irland mit seinem Rekordwachstum liess sich als «keltischer Tiger» feiern. Balten oder Slowaken wurden dank Flat Tax als Niedrigsteuerparadies, als Trendsetter gepriesen und den «alten Europäern» bei Gelegenheit als Beispiel vorgehalten.

Heute ist alles anders. Der entfesselte Markt ist jetzt out, Regeln und Leitplanken sind nun angesagt. Doch die einst als neoliberal verschriene Barroso-Kommission tut sich mit ihrer neuen Rolle schwer. Die EU-Kommission hinkt bei der Suche nach Antworten auf die Krise immer einen Schritt hinterher. Sie wirkt, als würde sie sich auf einer Geisterbahn befinden. Hinter jeder Ecke verbergen sich neue Gefahren, und niemand scheint derzeit in Brüssel sagen zu können, wann mit dem Licht am Ende des Tunnels zu rechnen ist. Zuerst galt es, die Banken im alten Europa von «giftigen Papieren» zu säubern und zu stabilisieren. Dann wurde aus der Finanz- eine Wirtschaftskrise. Und nun hat die Krise die anfänglich verschonten Staaten an den Rändern Europas erreicht: Die Banken dort gehören in grosser Mehrheit Mutterhäusern im alten Westeuropa, denen nun das Geld fehlt, die nach der Wende aufgekauften Filialen über Wasser zu halten. >>> Von Stephan Israel, Brüssel | Freitag, 6. Marz 2009

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