Sunday, October 02, 2011

Schäubles Forderung nach mehr Europa spaltet Union

BERLINER ZEITUNG: Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen Vorstellungen für eine stärkere europäische Integration den Widerspruch des Koalitionspartners CSU provoziert. CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich strikt gegen weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel.

Und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte: «Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg.»

SPD und Grüne sprachen sich unterdessen für eine Art europäische Treuhand aus, die den Verkauf griechischen Staatsvermögens zu einem angemessenen Preis garantieren soll.

Schäuble hatte in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag» geschrieben: «Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten. ... Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren.» Am Ende dieses Prozesses werde die politische Union stehen. » | dpa | Sonntag 02 Oktober 2011