Flüchtlinge in Deutschland: Solidarität und Gewalt

Alleine gestern sind in Deutschland 10‘000 Flüchtlinge angekommen. Zwar herrscht vielerorts noch immer Solidarität gegenüber Neuankömmlingen, doch ist es in den letzten Tagen auch vermehrt zu Gewalttaten gekommen.

Terrorismus: Deutsche Islamisten stützen al-Qaida im Jemen
WELT ONLINE: Eine Gruppe deutscher Islamisten, die sich "Deutsche Taliban Mudschaheddin" nennt, hat einen Solidaritätsaufruf für Extremisten im Jemen gestartet. Die "Soldaten Allahs" kämpften dort gegen "Feinde des Islams" und bräuchten Hilfe in Form von "Geld, Waffen und Soldaten", heißt es in dem Aufruf.

Eine deutsche Islamistengruppe im pakistanischen Waziristan hat zur Unterstützung der jemenitischen Terroristen aufgerufen. In der im Internet veröffentlichten Botschaft der „Deutschen Taliban Mudschaheddin“ heißt es: „In diesen Tagen werden wir Zeugen heftiger Auseinandersetzungen, auf dem muslimischen Boden Jemens, zwischen den Soldaten Allahs und den Feinden des Islam.“ Dies geschehe „aufgrund der Aggressoren der jemenitischen Regierung und ihrer Herren aus dem Weißen Haus in Washington und der Unterstützung der Koalitionskräfte der Kreuzritter.“ >>> Von Florian Flade | Sonntag, 17. Januar 2010

Die EU fürchtet um ihren Zusammenhalt
Karte von Europa dank dem Tages Anzeiger
TAGES ANZEIGER: Je länger die Krise dauert, desto stärker wird das Selbstverständnis der EU auf die Probe gestellt. Das Grundprinzip der Solidarität steht auf dem Spiel.

In Brüssel haben Schreckensszenarien Hochkonjunktur: Geht der Euro in den Turbulenzen der Finanzkrise unter? Kommt es angesichts von Massenentlassungen zum Flächenbrand und zu sozialen Unruhen in einzelnen Mitgliedsstaaten? Droht den Neumitgliedern im Osten der Reihe nach der Staatsbankrott, oder bricht die EU gar auseinander? Alles Fragen, zu denen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht äussern will. «Spekulationen über Negativszenarien helfen nichts», sagt sich der Portugiese diese Woche nach dem Krisengipfel der Union vom Sonntag in seinem Brüsseler Hauptquartier.

Der entfesselte Markt ist out

Barroso wirkt in diesen Krisentagen mehr wie ein Getriebener denn wie ein Akteur. Einige in der EU sehen den eloquenten Kommissionspräsidenten als Teil des Problems. Andere schimpfen über den «neoliberalen» Portugiesen und sehen ihn als Symbol einer gescheiterten Ära. In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat Barroso für den freien Markt plädiert und möglichst wenig Regeln gepredigt. Das angelsächsische Modell galt sehr zum Ärger von Franzosen, Deutschen oder auch Italienern in Brüssel als grosses Vorbild und die boomende Londoner Finanzmetropole als Erfolgsgeschichte. Irland mit seinem Rekordwachstum liess sich als «keltischer Tiger» feiern. Balten oder Slowaken wurden dank Flat Tax als Niedrigsteuerparadies, als Trendsetter gepriesen und den «alten Europäern» bei Gelegenheit als Beispiel vorgehalten.

Heute ist alles anders. Der entfesselte Markt ist jetzt out, Regeln und Leitplanken sind nun angesagt. Doch die einst als neoliberal verschriene Barroso-Kommission tut sich mit ihrer neuen Rolle schwer. Die EU-Kommission hinkt bei der Suche nach Antworten auf die Krise immer einen Schritt hinterher. Sie wirkt, als würde sie sich auf einer Geisterbahn befinden. Hinter jeder Ecke verbergen sich neue Gefahren, und niemand scheint derzeit in Brüssel sagen zu können, wann mit dem Licht am Ende des Tunnels zu rechnen ist. Zuerst galt es, die Banken im alten Europa von «giftigen Papieren» zu säubern und zu stabilisieren. Dann wurde aus der Finanz- eine Wirtschaftskrise. Und nun hat die Krise die anfänglich verschonten Staaten an den Rändern Europas erreicht: Die Banken dort gehören in grosser Mehrheit Mutterhäusern im alten Westeuropa, denen nun das Geld fehlt, die nach der Wende aufgekauften Filialen über Wasser zu halten. >>> Von Stephan Israel, Brüssel | Freitag, 6. Marz 2009

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