Wednesday, January 23, 2013

EU-Partner zeigen London kalte Schulter

DIE PRESSE: David Cameron droht mit seinem Druckmittel eines Referendums zu scheitern, weil die großen EU-Partner den Briten keine Sonderrechte mehr zugestehen wollen. Ein EU-Austritt wird realistisch.

London.
Die Reaktion kam rasch und war eindeutig: Die beiden großen EU-Länder Frankreich und Deutschland wollen Großbritannien keine neuen Sonderrechte mehr zugestehen. Sie möchten sich auf das Druckmittel des britischen Premiers, der am Mittwoch ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt hat, nicht einlassen.

David Cameron hat den Einsatz in der Europapolitik mit seiner Rede in London noch einmal erhöht. Bleiben die EU-Partner hart, werden die Briten möglicherweise Ende 2017 nicht über eine neue Sonderrolle der Insel in der Europäischen Union, sondern lediglich über ein Ende der Mitgliedschaft entscheiden. Ein Recht, das ihnen der Lissabon-Vertrag mit der Austrittsklausel zugesteht. » | Gabriel Rath | Die Presse | Mittwoch, 23. Januar 2013