Karl Theodor zu Guttenberg zurück auf internationaler Bühne
Am 19.11.2011 feierte Deutschlands ehemaliger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Art Comeback auf der Politik-Bühne. Im kanadischen Halifax sprach Karl-Theodor zu Guttenberg, der inzwischen in den USA lebt und sich bei einem "Think Tank" in Washington mit transatlantischen Fragen beschäftigt, über die Euro-Krise.

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München) ist ein deutscher Politiker (CSU), der 2009 zunächst Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und danach bis 2011 Bundesminister der Verteidigung war. Nachdem die Universität Bayreuth Karl-Theodor zu Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte, legte Karl-Theodor zu Guttenberg Anfang März 2011 sämtliche politischen Ämter nieder.


Guttenberg kritisiert EU in Weltwirtschaftskrise
Der Ex-Verteidigungsminister äußert sich im kanadischen Halifax im Rahmen einer Diskussion über die Lage der Weltwirtschaft kritisch über die EU (Europäische Union).

WELT ONLINE: Die Bitterkeit des geisterhaften Guttenberg im Exil: Auftritt von geheimnisumwobener Art: Der frühere Star im Kabinett Merkel nimmt bei einer Konferenz in Kanada kein Blatt vor den Mund und kritisiert Europas Krisenpolitik. ¶ Mit düsteren Ansichten zur Finanzkrise Europas und indirekter Kritik an Bundeskanzlerin Merkel hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erstmals seit seinem Rücktritt Anfang März wieder zu Wort gemeldet. Guttenberg trat als Gastredner bei einer Podiumsdebatte des „Internationalen Sicherheitsforums“ im kanadischen Halifax auf; im Programm war er, naturgemäß ohne Doktortitel, als „hervorragender Staatsmann“ (distinguished statesman) und Stipendiat (Fellow) des Washingtoner Think Tanks „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) angekündigt. » | Uwe Schmitt | Sonntag 20. November 2011

WELT ONLINE: Jetzt muss Guttenberg Klartext zur Doktorarbeit redden: Das Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister wurde eingestellt. Jetzt muss er der Öffentlichkeit plausibel darlegen, wie seine Doktorarbeit entstanden ist. » | Torsten Krauel | Mittwoch 23. November 2011

Deutschland über alles!
WELT ONLINE: Deutschland soll Europas Vorbild sein. Die Kanzlerin fordert, dass sich schwächere Staaten an Deutschland orientieren – nicht am Mittelmaß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer wirtschaftlichen Mittelmäßigkeit der Europäischen Union (EU) gewarnt. „Die Frage ist nicht, wie wir einen Mittelwert zwischen verschiedenen Staaten bilden“, sagte sie gestern auf dem „Welt“-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Wichtiger sei es, die schwächeren Staaten wettbewerbsfähig zu machen. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich Europa an den Stärkeren orientiert.“ Deutschland habe großes Interesse daran, dass sich die überschuldeten Staaten in der Euro-Zone wirtschaftlich schnell erholten. „Über 60 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa, deshalb haben wir eigenes Interesse an wirtschaftlicher Prosperität“, betonte sie vor rund 60 Topmanagern und Politikern im Berliner Axel-Springer-Haus. Angela Merkel will deutsche Führung in Europa >>> fab, ams, jos | Donnerstag, 13. Januar 2011

Britische Tories in Bedrängnis: Unerwartete Erosion der Zustimmung laut den jüngsten Wählerumfragen
NZZ ONLINE: Die britischen Konservativen kämpfen mit einem rasch schwindenden Vorsprung vor Labour. Die Wahlstrategie der Personalisierung und Polarisierung bei inhaltlicher Unschärfe hat bisher nicht verfangen.

Gut zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin spitzt sich der Kampf um die Macht im britischen Unterhaus zu. Just am Tag der letzten grossen Konferenz der Konservativen in Brighton zeigte die sonntägliche Wählerumfrage ein drastisches Abschmelzen des Vorsprungs vor der regierenden Labourpartei auf bloss noch 2 Prozentpunkte. Damit scheint den Konservativen ausgerechnet in derselben südenglischen Küstenstadt, in der Labour noch am Parteikongress im vergangenen September mit wehenden Fahnen unterzugehen schien, die Hoffnung auf den sicher geglaubten Wahlsieg davonzuschwimmen. Im letzten Herbst hatten die Tories in Umfragen noch um bis zu 15 Prozentpunkte vor Labour gestanden, Anfang Jahr waren es noch rund 10, vor einer Woche 6 Punkte. Fragwürdige Personalisierung >>> Peter Rásonyi, Brighton | Sonntag, 28. Februar 2010

Grazer FPÖ: Susanne Winter gibt Führung ab
DIE PRESSE: Winter macht auf dem Stadtparteitag den Weg für Mario Eustacchio frei. Sie will sich künftig auf die Bundespolitik konzentrieren. Demnähst steht die Berufungsverhandlung wegen ihrer Verurteilung an.

Susanne Winter. Bild dank der Presse
Die bisherige Grazer FPÖ-Stadtparteiobfrau Susanne Winter zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück. Auf dem Stadtparteitag am Mittwoch kandidierte sie nicht mehr und machte damit den Weg frei für Stadtrat Mario Eustacchio. Sie werde sich auf die Bundesebene konzentrieren, erklärte die Nationalratsabgeordnete. Mit der bevorstehenden Berufungsverhandlung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren habe diese schon länger getroffene Entscheidung nichts zu tun, betonte Winter.

"Wenn man den Bürgermeistersessel anstrebt, muss man den Kandidaten rechtzeitig mit dem entsprechenden Hintergrund ausstatten", sagte Winter zu dem "logischen" Wechsel. Sie hatte sich nach ihrer Wahl in den Nationalrat bereits aus der Stadtregierung verabschiedet. Ihr Nachfolger im Stadtsenat, der Bank-Prokurist und politische Quereinsteiger Mario Eustacchio, sollte nun auch die Stadtpartei übernehmen. >>> APA | Mittwoch, 10. Juni 2009

Joschka Fischer über EU: Keine Führung, nirgends
SUEDDEUTSCHE.DE: Auf dem Trittbrett durch die Krise: Nächste Woche treffen die Europäer beim G-20-Gipfel in London erstmals Barack Obama und zeigen ein Verhalten, das ebenso legitim wie fatal ist. Mehr als ein "Formelkompromiss" zur Bewältigung der Finanzkrise ist nicht zu erwarten.

Am Rhein und in Prag werden Nato und EU dem neuen amerikanischen Präsidenten huldigen, schöne Bilder, hehre Reden über die Zukunft des Transatlantismus - alles wie gehabt. Doch vor Straßburg und Prag findet, am 2. April, auf dem G-20-Treffen in London der transatlantische Ernstfall statt. Mit der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten sollte alles besser werden - eigentlich. Die transatlantische Kontinentaldrift, die Europa und Amerika in den acht Jahren unter George W. Bush immer weiter auseinander gebracht hat, sollte gestoppt und sogar umgekehrt werden. Diese Hoffnung geht dahin.

Denn die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise lässt die Differenzen zwischen Amerika und Europa voll ausbrechen. Europa weigert sich, sehr viel stärker als bisher finanziell bei der Bewältigung der beiden Krisen zu helfen. Gewiss, am Ende des Londoner Treffens werden sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung einigen; ein Scheitern kann sich niemand erlauben. Aber die Unterschiede werden bestehen bleiben. Die einen wollen die Krise wegfinanzieren, die anderen wollen sie wegregulieren, und am Ende wird beides in der Erklärung stehen. So etwas nennt man dann "Formelkompromiss."

Die nationalen Medien der beteiligten Staaten werden anschließend ihre jeweiligen Regierungen für ihre "Tapferkeit" und "Durchsetzungskraft" preisen, werden von "Punktsiegen" schwadronieren, aber eine kraftvolle globale Antwort auf die schwerste Krise seit 1929 wird es trotzdem nicht gegeben haben. Keine Führung, nirgends. >>> Eine Außenansicht von Joschka Fischer | Donnerstag, 26. März 2009

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) – Deutschland & Österreich >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) – Deutschland & Österreich >>>