Europas Rechte sieht die "Zivilisation in Gefahr"

KRONEN ZEITUNG: Europas Rechtspolitiker hatten jetzt dank des "Wall Street Journal" internationales Publikum: Heinz-Christian Strache, Frankreichs Marine Le Pen und Geert Wilders (Niederlande) sowie Matteo Salvini (Italien) warnen in einem gemeinsam verfassten Artikel scharf vor dem aktuellen Flüchtlingsstrom, sehen gar die "Zivilisation in Gefahr". Die Flüchtlingslage in Europa sei "vollkommen außer Kontrolle geraten", weshalb es nötig sei, die Kontrolle über die Grenzen wieder zu übernehmen.

Mit der Asylpolitik der EU- Länder sei "die Zivilisation in Gefahr", betonen die Autoren im angesehenen "Wall Street Journal" . Und die Rechtspolitiker erhielten viel Platz, um dramatisch vor den Flüchtlingswellen zu warnen: So wird Ungarns Außenminister zitiert, der eine Zuwanderung von "35 Millionen Flüchtlingen nach Europa" erwartet. Strache und Kollegen schreiben unter anderem über "Glücksritter und zu viele Analphabeten unter den Asylwerbern", über den hohen Zugewinn der FPÖ bei der Wien- Wahl und auch darüber, dass die nationalen Parlamente in Europa "nur noch Schein- Parlamente" seien. » | red | Dienstag, 20. Oktober 2015

Wachsender Protest gegen Flüchtlinge in Deutschland

Während das deutsche Parlament morgen ein neues Asylrecht verabschiedet, kommt es immer häufiger zu Brandanschlägen und Übergriffen auf Flüchtlings-unterkünfte, besonders in den neuen Bundesländern im Osten Deutschlands.

Scheinbar hat Merkel mit ihrer Asylpolitik viele Deutsche sehr wütend gemacht! Stephanie Schulz macht sich Luft über die deutsche Politik

Horst Seehofer spricht zur aktuellen Asylpolitik und die Fehler von Angela Merkel

Asylanten: Das größte Thema derzeit in Deutschland. Immer mehr Wirtschaftsfüchtlinge drängen nach Deutschland. Angela Merkel hadert immer noch.

Australiens Asylpolitik: Gillard verärgert die Nachbarn
FRANFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Nach nur zwei Wochen im Amt hat es die neue Premierministerin Gillard schon mit mehreren Unannehmlichkeiten zu tun. Vor allem ihre Initiative für ein „regionales Auffanglager“ für Flüchtlinge in Osttimor wird kritisiert.

An der Asylpolitik hat sich schon manche Regierung Australiens die Finger verbrannt. Die nächste könnte die der neuen Premierministerin Julia Gillard werden, deren Plan für ein „Regionales Abwicklungs-zentrum“ für Flüchtlinge diplomatisch ins Stocken und innenpolitisch in die Kritik geraten ist. >>> Von Jochen Buchsteiner, Jakarta | Samstag, 10. Juli 2010

Konservative Christen: US-Asyl für deutsche Schulverweigerer in Gefahr
WELT ONLINE: Weil sie ihre Kinder nicht dem unchristlichen deutschen Schulsystem aussetzen wollte, zog die strenggläubige Familie Romeike von Bissingen in die USA. Dort gewährte ein Richter wegen religiöser Verfolgung Asyl. Doch die US-Einwanderungsbehörde legte Berufung ein. Der Familie droht die Ausweisung.

Die US-Einwanderungsbehörde geht in Berufung gegen ein Urteil, mit dem deutschen Schulpflichtverweigerern Asyl in den Vereinigten Staaten gewährt wurde. Das Berufungsverfahren werde sich wohl mehrere Monate hinziehen, sagte Rechtsanwalt Michael Donnelly. Donnelly ist Mitarbeiter der „Home School Legal Defense Association“, eines Rechtshilfeverbandes für Heimschülerfamilien. Außerdem vertritt er als Anwalt die aus Baden-Württemberg stammende Familie.

Das strenggläubige Ehepaar Hannelore und Uwe Romeike war im Sommer 2008 mit seinen fünf Kindern in die USA gekommen. Dort wollten sie ihre Kinder selber unterrichten, was in Deutschland untersagt ist. Die Romeikes stellten Antrag auf politisches Asyl. >>> EPD/ks | Dienstag, 09. März 2010

Schutz für Oppositionelle: Iran hält deutsche Asyl-Politik für rechtswidrig
WELT ONLINE: Der Iran hat die deutschen Asylpläne für iranische Oppositionelle deutlich kritisiert. Der Vorstoß sei rechtswidrig und politisch motiviert, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Bundesrepublik hatte angekündigt, iranische Staatsangehörige aus dem Ausland aufzunehmen, die in Teheran als Dissidenten betrachtet würden.

Das Außenministerium von Mahmud Ahmadinedschad hat die deutsche Asylpolitik scharf angegriffen. Bild: Welt Online
Die deutschen Asylpläne für iranische Oppositionelle hat der Sprecher des iranischen Außenministeriums als rechtswidrig und politisch motiviert bezeichnet.

„Einige Menschen, die ohne Probleme in den Iran zurückkehren könnten, stellen die Situation so dar, als bestehe für sie Lebensgefahr und die europäischen Länder nutzen diese Tatsache, um zu sagen, dass Iraner massiv in westliche Länder strömen.“ Jene, die solche Geschichten erzählten, wollten einfach nur vom Asyl im Ausland profitieren. Deutschland hatte am Montag mitgeteilt, es sei bereit, iranische Staatsangehörige aus dem Ausland aufzunehmen, die vom Iran als Dissidenten betrachtet würden. >>> Reuters/AFP/fas | Dienstag, 09. März 2010

EU bereitet sich auf Tausende Flüchtlinge vor
WELT ONLINE: Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, legale Arbeitsmigration besser zu steuern und illegale zu bekämpfen. Gleichzeitig bereitet sich die EU auf die Aufnahme Tausender Flüchtlinge vor. 10.000 Menschen soll die Europäische Union aufnehmen, 5000 von ihnen Deutschland.

Die 27 EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Leitlinien zur künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik verständigt. Die EU-Innenminister gaben ihre Zustimmung zum "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft nach Beratungen in Brüssel mitteilte. In dem Papier vereinbaren die EU-Regierungen unter anderem, die legale Arbeitsmigration besser zu steuern und die illegale Einwanderung entschiedener zu bekämpfen.

Das Dokument, das keinen Gesetzcharakter hat, soll auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Mitte Oktober formell angenommen werden. Auf Drängen Deutschlands und anderer Länder wird betont, dass die Zuständigkeit für die Arbeitsmärkte letztlich bei den einzelnen Regierungen verbleibt. Außerdem wird die "zirkuläre Migration“ hervorgehoben, bei der zeitlich befristete Arbeitsgenehmigungen vergeben werden. 

Beim Thema Aufnahme von irakischen Christen rechnet Schäuble zum Jahresende mit einer Entscheidung. Die EU bereitet sich auf die Aufnahme tausender irakischer Christen und anderer schutzbedürftiger Flüchtlinge vor.

Zunächst soll eine gemeinsame Delegation des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der EU die Flüchtlingslager in den Nachbarländern des Iraks besuchen. In Brüssel wird erwartet, dass Deutschland bis zu 5.000 Iraker aufnehmen könnte. Einwanderungspolitik: EU bereitet sich auf Tausende Flüchtlinge vor >>> | 25. September 2008

WELT ONLINE:
Irak: Christen sehen sich als Opfer ethnischer Säuberung: Innenminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, verfolgte Christen aus dem Irak in Deutschland und der EU aufzunehmen. Nichtmuslime sind von den anarchischen Verhältnissen im Kriegsgebiet besonders hart betroffen. Die Christen sehen sich bereits als Opfer einer ethnischen Säuberung. >>> Von Thomas Krapf | 14. April 2008

The Dawning of a New Dark Age (Taschenbuch) >>>
The Dawning of a New Dark Age (Gebundene Ausgabe) >>>