NZZ Online: In Brüssel hat am Donnerstag der zweitägige Frühlingsgipfel der EU begonnen. Neben wirtschaftlichen Themen befasst er sich mit den Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Sicherheit Europas und mit Präsident Sarkozys Plan einer Mittelmeer-Union. Ursprünglich sehr ambitiös, ist dieser bis zur Unkenntlichkeit zurückgestutzt worden.
win. Brüssel, 13. März
Das Frühlings-Gipfeltreffen der EU, das am Donnerstagabend in Brüssel begann, ist traditionell wirtschaftlichen Themen gewidmet. Der Zustand der Finanzmärkte, die Stärkung des Energie-Binnenmarkts und das Zusammenbringen der Klimaschutzziele mit dem Wunsch nach mehr Wachstum und Beschäftigung sind dieses Jahr die Stichworte. Daneben beschäftigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs aber auch mit einem Bericht ihres Chefdiplomaten Solana über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit Europas sowie – während des gemeinsamen Abendessens – mit dem Projekt des französischen Präsidenten Sarkozy für eine Mittelmeer-Union, die eine stärkere Zuwendung der EU zu ihren südlichen Nachbarn ermöglichte.
Keine neue Bühne für Paris
Dieser Plan, den Sarkozy zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel der versammelten Runde vorstellte, hat eine bemerkenswerte Geschichte hinter sich. Die ursprünglich hochfliegende Idee Sarkozys einer Integration ausschliesslich der Mittelmeeranrainer in einem neuen Gefäss hat derart Federn lassen müssen, dass die ganze Übung nun eher einem Abfüllen alten Weins in neue Schläuche gleicht als einem Aufbruch zu neuen Ufern. Grund für dieses Zurückstutzen bis zur Unkenntlichkeit waren vor allem von Deutschland geäusserte, aber von anderen Mitgliedstaaten geteilte Bedenken, wonach die EU zerrissen würde in eine Zone, die sich nach Süden orientiert, und eine andere, die ihre strategischen Beziehungen nach Osten ausbaut. Im Hintergrund stand sicher auch die Sorge, Paris wolle sich in der Mittelmeer-Union mit EU-Geldern eine neue Bühne zimmern, auf der es dann die unbestrittene Hauptrolle spielen könnte. Und man unterstellte Sarkozy gelegentlich auch, er wolle als erklärter Gegner eines türkischen EU-Beitritts gleichsam einen Ausweich-Hafen für den ungeliebten Beitrittskandidaten schaffen. Sarkozys Mittelmeer-Union gestutzt: Der EU-Gipfel im Zeichen der Klima- und der Wirtschaftspolitik
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