WELT ONLINE: Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs.
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wurde kürzlich in Saudi-Arabien gefragt, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: „Strebe nach dem, was richtig ist, wie es (von Gott) befohlen ist.“ Zugleich wetterte er, noch nie habe man einen EU-Beitrittskandidaten so lange vor der Tür stehen lassen. Parierte Ankara Unsicherheit in Brüssel nach Bemerkungen dieser Art bislang mit Beteuerungen, man sei immer noch an einem EU-Beitritt interessiert, kommen diesmal andere Signale.
Normalerweise gehört zu einem Beitritt eine Harmonisierung der eigenen Politik mit der der EU. Von 2004 bis 2006 gab sich die Türkei diesbezüglich viel Mühe. Neuerdings ist davon nicht mehr viel zu spüren, es gibt in manchen Bereichen sogar eine „Ent-Harmonisierung“. Das deutlichste Beispiel ist die Visumpolitik. In Saudi-Arabien war es Erdogans Wunsch, die gegenseitige Visumpflicht aufzuheben. Das wünschen auch viele fromme Türken, um millionenfach nach Mekka pilgern zu können.
Die Saudis sind nicht angetan. Begeistert sind hingegen Länder wie Syrien und Libyen. Mit ihnen sowie mit Jordanien und dem Libanon hat die Türkei die Visumpflicht aufgehoben – zum Entsetzen Brüssels. Denn die Türkei ist ein Durchreiseland für illegale Migranten auf dem Weg in die EU. >>> Von Boris Kalnoky | Donnerstag, 11. Februar 2010
