FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die ungarische Regierung ignoriert Korruption und Rechtsstaatsmängel als Ursache von Kritik. Lieber nennt sie die Familienpolitik als eigentlichen Stein des Anstoßes – auch nach dem Urteil aus Luxemburg.
Viktor Orbán hat sich über den Ausgang des Verfahrens keine Illusionen gemacht. Wohl deshalb gab der ungarische Ministerpräsident am vergangenen Wochenende in einer Grundsatzrede, mit der er die heiße Phase des heimischen Wahlkampfes einläutete, vorsorglich seine Lesart vor. Die Erfahrung der kommunistischen Diktatur und deren Überwindung durch Nation, Gottesglaube und Privateigentum, so sagte Orbán, unterscheide die Mitteleuropäer fundamental vom Westen. „Deshalb kommen wir auch nicht zu einem Konsens in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.“ Der Westen führe „einen Heiligen Krieg, einen rechtsstaatlichen Dschihad“. Aber er, Orbán, führe nun die „Reconquista“. » | Stephan Löwenstein, Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien. | Mittwoch, 16. Februar 2022
Bislang, sollte es uns Europäern schon klar sein, daß Polen unter der Führung dieses unaufgeklärterten Mannes, Orbán, nicht mehr der Europäischen Union gehört. Sei entscheidungsfreudig! Werfen Sie die Polen raus, bis sie sich entschieden haben, einen vernünftigen und fortschrittlichen Führer in ihr Parlament gewählt haben. Eine andere sinnvolle Lösung gibt es gar nicht. Orbáns Ideen gehören im Müll der Geschichte! – © Mark
