Dicke Luft zwischen Polen und der Ukraine | ARTE Europa - Die Woche

Sep 29, 2023 | Es sind kleine Körner, doch sie Sorgen für mächtig Ärger: Weil Polen am Importstopp für Getreide aus der Ukraine festhält, um mitten im Wahlkampf nicht die eigenen Landwirte zu verärgern, eskaliert der Streit zwischen beiden Nachbarländern. Polen will zunächst keine neuen Waffen an Kiew mehr liefern - ein Tabubruch. Bröckelt nun die Solidarität mit der Ukraine?

Warschau wirft Scholz Einmischung vor

ÄUSSERUNGEN ZUR VISA-AFFÄRE
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Laut Justizminister Ziobro will der deutsche Bundeskanzler den polnischen Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf unterstützen. Scholz hatte am Wochenende von Polen Aufklärung in der Visa-Affäre verlangt.

Die polnische Regierung wirft Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Äußerungen zur Visa-Affäre eine Einmischung in den Wahlkampf vor. „Die Zuständigkeit des Bundeskanzlers betrifft eindeutig nicht das laufende Verfahren in Polen“, schrieb Außenminister Zbigniew Rau am Sonntagabend auf der Plattform X. „Äußerungen in diesem Zusammenhang deuten auf einen Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen.“ » | Von Niklas Zimmerman | Montag, 25. September 2023

So gedenkt Bundespräsident Steinmeier dem Aufstand im Warschauer Ghetto

Streamed live 5 hours ago | Vor 80 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Jüdinnen und Juden kämpften gegen die deutschen Besatzer, um ihre Deportation zu verhindern. Verfolgen Sie die Gedenkrede von Bundespräsident Steinmeier live.

Kaczynski prangert deutsche „Dominanz“ in Europa an

VORSITZENDER DER PIS
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Als Vorsitzender der Regierungspartei PiS bestimmt Jaroslaw Kaczynski den Ton der polnischen Politik. Einmal mehr kritisiert er Deutschland.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat eine deutsche „Dominanz“ in Europa angeprangert. Deutschland wolle heute mit friedlichen Methoden die Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln habe umsetzen wollen, sagte Kaczynski am Samstag bei einem Auftritt im Südwesten Polens. » | Quelle: AFP | Sonntag, 4. Dezember 2022

Der Zweite Weltkrieg (Teil 1): Überfall auf Polen | SPIEGEL TV

May 1, 2020 | Mit dem Polenfeldzug beginnt am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Um 4.45 Uhr eröffnet das Linienschiff "Schleswig-Holstein" das Feuer auf polnische Befestigungen auf der Westerplatte vor der Freien Stadt Danzig.

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht erklären Frankreich und Großbritannien dem Deutschen Reich zwei Tage später den Krieg. Die letzten polnischen Truppen kapitulierten am 6. Oktober 1939. Das Datum gilt als Ende des Polenfeldzugs. Die polnische Armee hatte den Tod von 120.000 Soldaten zu beklagen. 917.000 mussten den Weg in die Kriegsgefangenschaft antreten.


Teil 2 befindet sich hier; und Teil 3, hier.

Donald Tusk wirft Polens Regierung „katastrophale“ Wirtschaftspolitik vor

Der Vorwahlkampf ist eröffnet: Donald Tusk am 2. Juli 2022 in Radom. | Bild: IMAGO
VORWAHLKAMPF IN POLEN
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: In Polen ist der Vorwahlkampf eröffnet und Donald Tusk zu alter Form aufgelaufen. Der PiS-Regierung wirft er vor, die Verarmung breiter Schichten zu riskieren.

Die nagelneue Sporthalle in der polnischen Stadt Radom war voll. Polens größte Oppositionskraft, die liberale Bürgerplattform (PO), hatte am Samstag zu einem Konvent geladen, der das „größte Event“ der Partei seit Jahren werden sollte. 5000 Teilnehmer waren aus dem ganzen Land gekommen und richteten ihre Blicke auf die Saalmitte, wo der Parteisprecher das Ereignis im Stil eines Boxkampfmoderators eröffnete, „von dem ihr noch euren Kindern und Enkeln erzählen werdet“. Dann war die Bühne frei für den Hauptredner.

Donald Tusk eröffnete eine Art Vorwahlkampf; von 2007 bis 2014 war er Polens Ministerpräsident und damit der am längsten amtierende Regierungschef nach dem Ende der Diktatur. Anschließend war Tusk EU-Ratspräsident und EVP-Chef. Parlamentswahlen sind zwar erst im Herbst nächsten Jahres. Aber die Parteien trommeln bereits, als werde in drei Monaten gewählt. Außerdem weiß man bei der rechten PiS, der von Tusks Intimfeind Jarosław Kaczyński geführten Regierungspartei, nie so genau, ob sie nicht doch vorzeitige Wahlen aus dem Hut zaubert. » | Gerhard Gnauck, Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau. | Sonntag, 3. Juli 2022

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„Würden Sie mit Hitler verhandeln?“

In Sachen Ukraine nicht auf einer Wellenlänge: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Aufnahme vom 17. Februar in Brüssel) | Bild: AP
WARSCHAUS VORWURF AN MACRON
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Dialog mit Wladimir Putin fortführen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki greift ihn deshalb scharf an – schont aber Marine Le Pen trotz ihrer Verbindungen nach Moskau.

Mit Zurückweisung hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch auf Vorhaltungen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki reagiert. Wie der Elysée-Palast mitteilte, seien die Vorwürfe „inakzeptabel“. Morawiecki hatte Macron kritisiert, weil er den Dialog mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin aufrechterhält. „Präsident Macron, wie oft haben Sie mit Putin verhandelt? Was haben Sie erreicht?“, sagte Morawiecki. „Würden Sie mit Hitler, mit Stalin, mit Pol Pot verhandeln?“, fragte der polnische Regierungschef am Dienstag in einer Rede in Krakau. » | Von Michaela Wiegel, Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris. | Mittwoch, 6. April 2022

Ukraine : Macron dénonce les critiques «scandaleuses» du premier ministre polonais : Invité du 20 heures de TF1 mercredi soir, le président-candidat a vivement répondu à Mateusz Morawiecki, qui, selon lui, «s'immisce dans la campagne politique française». Et «assume totalement» de parler à Vladimir Poutine. »

Empörung in Russland über Bidens Äußerung zu Putins Amtsverbleib

Wie hat er das gemeint? US-Präsident Joe Biden am Samstag in Warschau | Bild: DPA
US-PRÄSIDENT IN WARSCHAU
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Große Empörung in Russland über Bidens Rede in Warschau: Der US-Präsident sei schwach und womöglich krank, die Rede ein Ausdruck von Hysterie. US-Außenminister Blinken stellt klar, dass Biden kein Regimewechsel gefordert habe.

Die Empörung in Russland über die Äußerungen des amerikanischen Präsident Joe Biden über Wladimir Putins Verbleib an der Macht ist groß. Biden mache mit „erschreckender Regelmäßigkeit“ Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Er reagierte damit auf Worte Bidens, wonach Putin wegen des Krieges in der Ukraine nicht im Amt bleiben könne. Es habe Zeiten gegeben, da habe das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt, das sei nun vorbei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat.

Dazu meldete sich am Sonntag der amerikanische Außenminister Antony Blinken aus Jerusalem zu Wort. Amerika strebe keinen Machtwechsel in Russland an, sagte Blinken während eines Besuches in Israel. „Wie Sie wissen, und wie Sie uns wiederholt sagen hören, haben wir keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonstwo“, sagte Blinken vor Reportern in Jerusalem.

Der Kreml hatte am Samstagabend betont, dass nicht die Amerikaner über die Führung in Russland entschieden. „Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach der Rede Bidens in Polen. Biden hatte vor historischer Kulisse im Innenhof des Warschauer Königsschlosses gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ » | Quelle: dpa | Sonntag, 27. März 2022

Im epischen Rechtsstaat-Streit mit der EU erleiden Polen und Ungarn eine Schlappe

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Das oberste Gericht der EU hat entschieden: Brüssel darf Mitgliedsstaaten Haushaltsgelder kürzen, wenn bei deren Verwendung rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. Ob und wann das entsprechende Verfahren angewendet wird, ist aber noch fraglich.

Die Begeisterungsstürme liessen nicht lange auf sich warten. Von einem «historischen Erfolg» wollte die konservative Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sprechen, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in den Rechtssachen C-156/21 und C-157/21 verkündete. Hier habe das oberste Gericht der EU ein «starkes Signal für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit» gesetzt, freute sich die grüne Abgeordnete Terry Reintke.

Die Freude im EU-Parlament ist gross, dass die Luxemburger Richter am Mittwoch ein Verfahren für rechtens erklärt haben, mit dem zum ersten Mal Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell geahndet werden können. Gemeint ist die sogenannte «Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit» – auch Rechtsstaatsmechanismus genannt –, die seit gut einem Jahr in Kraft ist. » | Daniel Steinvorth, Brüssel | Mittwoch, 16. Februar 2022

Dem Brüssel-Korrespondenten Daniel Steinvorth auf Twitter folgen.

Orbán spricht von „rechtsstaatlichem Dschihad“

Viktor Orbán am 12. Februar 2022 in Budapest. | Bild: AP
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die ungarische Regierung ignoriert Korruption und Rechtsstaatsmängel als Ursache von Kritik. Lieber nennt sie die Familienpolitik als eigentlichen Stein des Anstoßes – auch nach dem Urteil aus Luxemburg.

Viktor Orbán hat sich über den Ausgang des Verfahrens keine Illusionen gemacht. Wohl deshalb gab der ungarische Ministerpräsident am vergangenen Wochenende in einer Grundsatzrede, mit der er die heiße Phase des heimischen Wahlkampfes einläutete, vorsorglich seine Lesart vor. Die Erfahrung der kommunistischen Diktatur und deren Überwindung durch Nation, Gottesglaube und Privateigentum, so sagte Orbán, unterscheide die Mitteleuropäer fundamental vom Westen. „Deshalb kommen wir auch nicht zu einem Konsens in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.“ Der Westen führe „einen Heiligen Krieg, einen rechtsstaatlichen Dschihad“. Aber er, Orbán, führe nun die „Reconquista“. » | Stephan Löwenstein, Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien. | Mittwoch, 16. Februar 2022

Bislang, sollte es uns Europäern schon klar sein, daß Polen unter der Führung dieses unaufgeklärterten Mannes, Orbán, nicht mehr der Europäischen Union gehört. Sei entscheidungsfreudig! Werfen Sie die Polen raus, bis sie sich entschieden haben, einen vernünftigen und fortschrittlichen Führer in ihr Parlament gewählt haben. Eine andere sinnvolle Lösung gibt es gar nicht. Orbáns Ideen gehören im Müll der Geschichte! – © Mark

Winter in the Podkarpackie I ARTE.tv Documentary

Feb 6, 2022 • Not far from the border with Ukraine, the Lower Carpathians are a region of Poland with a secret and bewitching charm. Nestled between mountains and forests, wooden Orthodox churches are braving the test of time. The few inhabitants live by music, icon painting or creating glass objects.

Winter in the Podkarpackie I ARTE.tv Documentary
Available until the 01/03/2022

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Polen

WEGEN VERFASSUNGSGERICHT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Weil das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht stellt, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Dieses könnte zu abermaligen finanziellen Sanktionen führen.

Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Urteile des Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen. Zudem äußerte die Brüsseler Behörde erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts. » | Quelle: DPA_Basis | Mittwoch, 22. Dezember 2021

„Europa ist in Gefahr“

MIGRATIONSSTREIT MIT BELARUS
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Estland und Großbritannien haben Warschau nun die Entsendung von Truppen zur Unterstützung im Migrationsstreit zugesagt.

Polen hat die Abschottung seiner Grenze zu Belarus mit der „Verteidigung Europas“ begründet. Polens Ministerpräsident warnte in einem englischsprachigen Youtube-Video am Sonntag: „Europa, unser gemeinsames Haus, ist in Gefahr.“ Über eine künstlich ausgelöste Migrationskrise und über hohe Erdgaspreise wollten die „Diktatoren“ in Belarus und Russland Europa destabilisieren – „zum ersten Mal seit 1989“. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte bei einem Besuch in Estland am Sonntag, die EU sei mit „anschwellenden, miteinander synchronisierten Krisen“ konfrontiert, und erwähnte auch die Mobilisierung russischer Truppen in der Nähe der Ukraine. » | Von Jochen Buchsteiner, Gerhard Gnauck | Sonntag, 21. November 2021

EU und Belarus: Streit über Migration im Grenzgebiet

Tausende Menschen sitzen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest. Die EU wirft dem belarusischen Machthaber Lukaschenko vor, Menschen gezielt aus Krisenregionen einzufliegen, um sie dann an die Grenze zur EU zu bringen. Damit wolle er die Mitgliedsstaaten unter Druck setzen, aus Rache für bereits verhängte Sanktionen.

Außenminister Maas drohte Belarus mit weiteren Sanktionen. Alle, die sich an der Schleusung von Migrant:innen beteiligten, würden sanktioniert. Die Europäische Union sei nicht erpressbar.

Am Montag hatten größere Gruppen von Migrant:innen in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarusischer Seite aus zu durchbrechen. Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3000 und 4000 Menschen im belarusisch-polnischen Grenzgebiet auf - viele kommen aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak.


Merkel appeals to Putin to intervene in Belarus border crisis: Call comes after Polish PM said Russia was behind flow of people from Middle East to EU borders »

«Sie warten, bis es stirbt oder etwas anfängt. Wenn nicht, muss ich mit einer Blutvergiftung rechnen»: Wut und Trauer in Polen nach dem Tod einer Frau, die keine Abtreibung erhalten durfte

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Ein Jahr nach der Einführung eines faktischen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen stehen die Ärzte unter Druck, Abtreibungen zu verweigern. Aber in der Bevölkerung verlieren die Fundamentalisten an Unterstützung.

Der Tod einer Frau nach der unterlassenen Abtreibung eines sterbenden Fötus hat in Polen am Wochenende Zehntausende auf die Strassen getrieben. In Dutzenden von Städten versammelten sich die Menschen unter dem Slogan «Keine Einzige mehr». Manche trugen das Porträt der ums Leben gekommenen Izabela S., andere entzündeten Kerzen oder marschierten mit den Symbolen des Frauenstreiks. » | Ivo Mijnssen, Wien | Montag, 8. November 2021

LGBT-Bewegung in Polens Parlament mit Nazis verglichen

GEPLANTES DEMONTRATIONSVERBOT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Vor dem Parlament in Warschau protestierten Menschen, weil Veranstaltungen wie Pride-Umzüge verboten werden könnten. Drinnen redeten Konservative von „Terror“ der LGBT-Bewegung.

Hunderte Menschen haben in Polens Hauptstadt Warschau gegen ein geplantes Verbot von Demonstrationen für Lesben und Schwule protestiert. Vor dem Parlament versammelten sich am Donnerstagabend mindestens 300 Menschen, berichtete die Tageszeitung Gazeta Wyborcz. Viele Teilnehmer schwenkten Regenbogenfahnen. Auf Transparenten stand etwa „Liebe kennt kein Geschlecht“. Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag. Vor dem Gebäude waren auch Unterstützer des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Seiten.

Konkret soll das Gesetz künftig verbieten, dass Demonstranten etwa die Ehe zwischen Mann und Frau infrage stellen und ihre Ausweitung auf Menschen des gleichen Geschlechts fordern. … Zudem soll dem Entwurf … » | Quelle: dpa | Freitag, 29. Oktober 2021

Streit um Migration und Polens Justizreform: Europa vor dem Scheitern? | Auf den Punkt

Oct 28, 2021 • Nach dem Austritt Großbritanniens hat die EU nun Ärger mit Polen: Das Land stellt nationales Recht über europäisches und untergräbt aus Brüsseler Sicht das Fundament der Union. Folgt dem Brexit der Polexit? Unsere Gäste: Wojciech Szymański (DW), Andreas Kluth (Bloomberg), Alexandra von Nahmen (DW).

Kritisch ist auch die Lage an Polens EU-Außengrenze: Der belarusische Diktator Lukaschenko schleust Tausende Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU. Polen schickt sie zurück. Um sie abzuhalten, will die polnische Regierung eine Mauer bauen. Ist es den EU-Partnern am Ende recht, was Polen an seiner Ostgrenze tut?

Presseclub: Ja zur EU, aber ohne ihre Werte – Sprengt Polen die Gemeinschaft?

Nur knapp zwei Jahre nach dem Brexit steht das europäische Haus schon wieder in Flammen. Der Grund: Das polnische Verfassungsgericht lehnt den generellen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab.

Der französische Präsident Macron sprach von einem direkten Angriff auf das Herz Europas. Seither wird fieberhaft überlegt, ob man Warschau durch Geldentzug gefügig machen kann. Doch die polnische Regierung will sich nicht “erpressen lassen” und weigert sich einzulenken. Fliegt der europäische Laden jetzt endgültig auseinander?

Ellen Ehni diskutiert mit ihren Gästen:

Joanna Maria Stolarek (Magazin Dialog)
Christoph von Marshall (Der Tagesgespiegel)
Daniela Schwarzer (Open Society Foundation) Eric Bonse (freier Journalist)

Ungarn unterstützt polnisches EU-Urteil

VORRANG FÜR NATIONALES RECHT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich hinter ein Urteil des polnisches Verfassungsgerichts. Der Entscheid der Warschauer Richter sei Folge einer „schlechten Praxis der europäischen Institutionen“.

Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Der Entscheid sei Folge einer „schlechten Praxis der europäischen Institutionen“, heißt es in einem Regierungsbeschluss, den der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unterzeichnete und aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstag zitierte. » | Quelle: dpa | Samstag, 9. Oktober 2021

Polen stellt nationales Recht über EU-Recht | DW Nachrichten

Oct 8, 2021 • Es geht um etwas ganz Grundsätzliches, eine Regel, die die Europäische Union zusammenhält: EU-Recht gilt vor nationalem Recht. Das mag manchmal lästig sein für die einzelnen Mitgliedsstaaten, manchmal praktisch, nur optional ist es nicht. Umso heftiger sind die Reaktion auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts: das findet nämlich, dass Teile des EU-Rechts ganz grundsätzlich nicht vereinbar sind mit der polnischen Verfassung. Ein neuer Tiefpunkt im innereuropäischen Verhältnis.