Monday, September 25, 2023

Warschau wirft Scholz Einmischung vor

ÄUSSERUNGEN ZUR VISA-AFFÄRE

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Laut Justizminister Ziobro will der deutsche Bundeskanzler den polnischen Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf unterstützen. Scholz hatte am Wochenende von Polen Aufklärung in der Visa-Affäre verlangt.

Die polnische Regierung wirft Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Äußerungen zur Visa-Affäre eine Einmischung in den Wahlkampf vor. „Die Zuständigkeit des Bundeskanzlers betrifft eindeutig nicht das laufende Verfahren in Polen“, schrieb Außenminister Zbigniew Rau am Sonntagabend auf der Plattform X. „Äußerungen in diesem Zusammenhang deuten auf einen Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen.“ » | Von Niklas Zimmerman | Montag, 25. September 2023