EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Ukraine

Nov 8, 2023 | Sobald die Regierung in Kiew die letzten Bedingungen erfüllt habe, sollten die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Ukraine beginnen, heißt es im Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde. Ein ähnliches Zeugnis stellt sie der Republik Moldau aus. © REUTERS, EPA

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Die EU-Kommission befürwortet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen. »

Alle anderen Länder Europas wollen unbedingt der EU beitreten, nur die Tories in Großbritannien und ihre gleichgesinnten Brexiteers nicht. Sie glauben, daß sie internationales Geschäft zauberhaft erschaffen können, ohne in einem großen Markt mit hunderten Millionen Konsumenten teilzunehmen! – © Mark Alexander

EU-Kommission geht wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn vor

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Aufnahme von 2020. | Francois Lenoir / Reuters
(dpa) Ungarn muss sich wegen möglicher Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Strassburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. » | dpa | Dienstag, 5. April 2022

L'UE lance contre Budapest la procédure liant fonds européens et respect de l'État de droit : La procédure inédite permet de suspendre le versement de fonds européens en cas de violation des principes de l'État de droit. Utilisée pour la première fois, elle vise la Hongrie. »

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Polen

WEGEN VERFASSUNGSGERICHT
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Weil das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht stellt, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Dieses könnte zu abermaligen finanziellen Sanktionen führen.

Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Urteile des Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen. Zudem äußerte die Brüsseler Behörde erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts. » | Quelle: DPA_Basis | Mittwoch, 22. Dezember 2021

Gruselbilder: EU-Kommission will Rauchern Angst machen
FRANKFURTER RUNDSCHAU: Politiker in Brüssel wollen die Regeln für die Vermarktung von Zigaretten deutlich verschärfen. Vorbild könnte das australische Modell sein, das auf eine besonders drastische Methode setzt.

Die EU-Kommission plant die Regeln für die Vermarktung von Zigaretten noch einmal deutlich zu verschärfen. Das sagte am Donnerstag ein Sprecher von Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli der Frankfurter Rundschau. „Wir wollen Jugendliche noch stärker davor abschrecken, mit dem Rauchen anzufangen“, erklärte er. Die neuen Vorschriften wolle die EU-Kommission Ende Oktober oder Anfang November vorstellen.

Schon jetzt sickern einige der Ideen der Brüsseler Politiker durch. Von Gesundheitskommissar Dalli ist bekannt, dass er Sympathien für das rigorose australische Modell hegt: Dazu gehören Einheitspackungen für alle Zigarettenmarken mit gruseligen Abbildungen von missgebildeten Babys oder kranken Lungen. Zudem würden die Markenlogos von den Schachteln verschwinden.

Die Tabakkonzerne sind gegen diese Vorschriften vor das höchste australische Gericht, den High Court in Canberra, gezogen. Sie beklagen unter anderem, dass sie enteignet würden, wenn sie ihre Logos nicht mehr verwenden dürften, die sie mit Milliardeninvestitionen aufgebaut hätten. Dafür wollen sie entschädigt werden, was für Australien im Falle einer Niederlage teuer würde. » | Von Daniel Baumann | Freitag, 13. Juli 2012

RT.COM: Californian city extends smoking ban to include apartments: The ability to light up a cigarette in Santa Monica is about to go up in smoke for many residents of the coastal town outside of Los Angeles. The city’s board voted this week to soon impose a ban inside the homes of local tenants. » | Friday, July 13, 2012

EU-Kommission will Bonus-Zahlungen begrenzen
TAGES ANZEIGER: Die Europäische Kommission bereitet laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Initiative zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Manager vor.

«Exzessive Bonuszahlungen verleiten Finanzmanager dazu, unvertretbare Risiken einzugehen. Die Folgen sehen wir jetzt in der Finanzkrise», sagte Barroso in der Samstagsausgabe des «Hamburger Abendblatt». Daher solle ein System geschaffen werden, das die Gier nach schnellen Gewinnen zügele und das Scheitern nicht belohne. >>> mbr/ap | Samstag, 21 Februar 2009

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