EU-Kommission geht wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn vor

NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Aufnahme von 2020. | Francois Lenoir / Reuters
(dpa) Ungarn muss sich wegen möglicher Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Strassburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. » | dpa | Dienstag, 5. April 2022

L'UE lance contre Budapest la procédure liant fonds européens et respect de l'État de droit : La procédure inédite permet de suspendre le versement de fonds européens en cas de violation des principes de l'État de droit. Utilisée pour la première fois, elle vise la Hongrie. »