EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Ukraine

Nov 8, 2023 | Sobald die Regierung in Kiew die letzten Bedingungen erfüllt habe, sollten die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Ukraine beginnen, heißt es im Fortschrittsbericht der Brüsseler Behörde. Ein ähnliches Zeugnis stellt sie der Republik Moldau aus. © REUTERS, EPA

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Die EU-Kommission befürwortet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen. »

Alle anderen Länder Europas wollen unbedingt der EU beitreten, nur die Tories in Großbritannien und ihre gleichgesinnten Brexiteers nicht. Sie glauben, daß sie internationales Geschäft zauberhaft erschaffen können, ohne in einem großen Markt mit hunderten Millionen Konsumenten teilzunehmen! – © Mark Alexander

Auch ohne Volksabstimmung: Island will nicht mehr in die EU

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Die Regierung in Reykjavik will Islands Kandidatur wieder zurückziehen. Ein ursprünglich vorgesehenes Referendum dazu soll es nicht geben. Die EU-Ablehnung hängt nicht nur am Euro.

Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden soll. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte im öffentlichen Rundfunk, er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben. » | Quelle: AFP | Freitag, 21. Februar 2014

EU-Beitrittsdebatte: Türkei drängt Deutschland zum Einlenken

SPIEGEL ONLINE: "Auf Knien" werde ein Kanzler einst nach Ankara robben, um die Türkei zur EU-Mitgliedschaft zu bewegen, sagt der Brüsseler Kommissar Günther Oettinger. Die Türken freut's, Berlin ist verstimmt. Zwei Tage vor Angela Merkels Besuch drängt Ankara Deutschland zu Zugeständnissen auf dem Weg nach Europa.

Diese Vorlage ließ sich die türkische Presse nicht entgehen. Am Donnerstag prangt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf fast allen Titelseiten. "Auf Knien", so hatte Angela Merkels Parteifreund gewettet, werde im kommenden Jahrzehnt "ein deutscher Kanzler oder Kanzlerin mit dem Kollegen aus Paris nach Ankara robben, um die Türkei zu bitten, Freunde kommt zu uns".

Eine solche Demutsgeste käme natürlich an in der stolzen Türkei, die sich seit Jahrzehnten hingehalten fühlt, wenn es um eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union geht. Kein Wunder also, dass Oettinger nun genüsslich gelobt wird für seine Prognose, die in Europa für Irritationen sorgte. Er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages "gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken", um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten, sagt der türkische EU-Minister Egemen Bagis. "Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden", sagte Bagis über die Europäische Union. » | Von Jürgen Gottschlich, Istanbul | Donnerstag, 21. Februar 2013

SPIEGEL ONLINE INTERNATIONAL: 'They Will Give In': Turkey Pressures Germany on EU Accession – A European commissioner's remark that Germany and France would one day come crawling "on their knees" begging Turkey to join the EU has miffed Berlin and thrilled Ankara. As German Chancellor Merkel prepares for a visit to Turkey, the country is pushing for concessions. » | By Jürgen Gottschlich in Istanbul | -- with wire reports | Thursday, February 21, 2013

EU-Beitritt: "Türkei wird Europas kulturelle Basis ändern"
WELT ONLINE: Der türkische Außenminister sagt Europa eine Tendenz "zu mehr Religion" voraus. Europa werde sich auf eine vielseitigere Zukunft zubewegen.

Ahmet Davutoglu ist seit Mai 2009 türkischer Außenminister. Bild: Welt Online
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ist davon überzeugt, dass ein türkischer EU-Beitritt die „zivilisatorischen Grundlagen“ Europas verändern wird: Weg von einer „rigide westlichen Identität“ und hin zu mehr Religion und „Monotheismus“.

Davutoglu wurde von der neuen, englischsprachigen Zeitschrift „Turkish Review“ mit den Worten zitiert, Europa werde dank des türkischen EU-Beitritts und dank der neuen türkischen Öffnung gegenüber der muslimischen Welt, „mit sehr alten Zivilisationen in Austausch treten“. Dieser Austausch werde das als Zivilisation viel jüngere Europa dazu bewegen „seine eigenen zivilisatorischen Grundlagen infrage zu stellen“.

Als Beispiel nannte Davutoglu den Minarett-Streit. „Heute sind manche europäischen Länder gegen Minarette eingestellt. Der Grund ist das sehr starke und rigide westliche Selbstverständnis. Aber Städte mit vielfältigeren kulturellen Bauwerken produzieren pluralistischere Bürger“. Europa werde sich auf eine solche vielseitigere Zukunft zubewegen, meinte Davutoglu, aber es werde zugleich religiöser, und das europäische Christentum selbst werde in gewisser Weise islamischer, nämlich „monotheistischer“ werden: „Meine persönliche Voraussage ist, dass neue christliche Bewegungen mit stärker monotheistischen Tendenzen aufblühen werden“, heißt es in dem Interview. >>> Von Boris Kálnoky | Donnerstag, 28. Oktober 2010

FM: Turkey’s EU Entry to Change Civilizational Premises
TODAY’S ZAMAN: Foreign Minister Ahmet Davutoğlu, largely responsible for engineering Turkish foreign policy, has told the Turkish Review that the European Union, which will interact with ancient civilizations through Turkey’s entry into the bloc, will begin to question its civilization premises as a result of this interaction.

“Europe will experience what Turkey is passing through today in an extensive manner. Turkey will be an inoculation to Europe and I believe a very fertile intellectual atmosphere will be born. Of course, the civilizational premises will be opened to questioning. My personal prediction is that new Christian movements with stronger monotheistic tendencies will flourish,” Davutoğlu said in an interview with the Turkish Review, a bimonthly journal whose first issue was released this week.

Davutoğlu gave an exclusive interview to the journal’s editor-in-chief, Kerim Balcı, who is also a columnist for Today’s Zaman. Elaborating on his statements, Davutoğlu used the example of some European countries being against the building of minarets. >>> | Thursday, October 28, 2010

EU-Beitritt: Erdogan schimpft über Merkel und Sarkozy
ZEIT ONLINE: Im Streit um den EU-Beitritt der Türkei fühlt sich Premier Erdogan hintergangen: Nicht sein Land, sondern Deutschland und Frankreich würden die Regeln missachten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Haltung Deutschlands und Frankreichs im Streit um einen EU-Beitritt seines Landes kritisiert. "Was Frankreich und Deutschland mit uns machen, ist nicht korrekt. Mitten in der Partie ändern sie die Spielregeln", sagte er der Madrider Zeitung El País. Paris und Berlin warf er vor, den EU-Beitritt der Türkei mit Bedingungen verhindern zu wollen, die nicht im EU-Regelwerk stünden.



Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gebe es oft Übereinstimmungen. "Das ändert sich aber, wenn wir uns den Rücken zukehren", beklagte Erdogan, der derzeit in Spanien weilt. Das positive Bild Deutschlands und Frankreichs in der türkischen Bevölkerung werde durch den Streit negativ. "Die EU hat keinem anderen Land so hohe Auflagen gemacht wie uns", ergänzte er. >>> Zeit Online, dpa | Montag, 22. Februar 2010

Reaktion auf Bundestagswahl: Schwarz-Gelb: Türken enttäuscht, Israel begeistert
HAMBURGER ABENDBLATT: Ist der EU-Beitritt jetzt unmöglich geworden? Türkische Medien trauern der SPD nach. Die Briten wundern sich über Guido Westerwelle.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Ankunft zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Bild: Hamburger Abendblatt
ISTANBUL/LONDON/JERUSALEM. Nach der Bundestagswahl stellt sich die Türkei auf schwierigere Zeiten für ihre EU-Kandidatur ein. Die Lage sei angesichts einer schwarz-gelben Regierung für die Türkei „problematischer“, sagte Suat Kiniklioglu, ein führender Außenpolitiker der Regierungspartei AKP, der Zeitung „Today's Zaman“. Auch Oppositionschef Deniz Baykal sagte, der Wahlausgang in Deutschland sei aus türkischer Sicht „nicht positiv“.

Die türkische Presse betonte ebenfalls, nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierungsverantwortung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Spielraum für ihre türkei-skeptische Haltung. Die SPD unterstützt die türkische Bewerbung. Merkel dagegen favorisiert eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei unterhalb der Beitrittsschwelle, auch wenn sie die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche Ankaras nicht torpedieren will. „Die Türkei ist der Verlierer“ der Wahl, lautete eine Schlagzeile im „Milliyet“.

Als Hoffnungsschimmer aus türkischer Sicht gilt die FDP. Die Liberalen als neuer Koalitionspartner Merkels und Partei des designierten Außenministers Guido Westerwelle hätten eine positivere Haltung zur türkischen EU-Kandidatur als die Kanzlerin, betonten Kommentatoren.

Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel begeistert zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, Merkel habe in den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland „Verantwortung, Mut und echte Freundschaft bewiesen“. In Jerusalem herrsche angesichts ihres Wahlsiegs „großer Optimismus“. „In Israel gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die guten Zeiten in den deutsch-israelischen Beziehungen nun weitergehen oder sogar noch besser werden“, sagte Sprecher Jossi Levi. >>> dpa/AFP/HA | Dienstag, 29. September 2009

Türkei: Europa ja, Deutschland nein
ZEIT ONLINE: Die Bundestagswahl spielt in den türkischen Medien keine Rolle. Die Elite des Landes interessiert sich sehr für Europa - und so gut wie gar nicht für Deutschland

Am Bosporus in Istanbul: Die Elite der Türkei interessiert sich nicht für Deutschland. Bild: Zeit Online
Deutschland? Das ist für die meisten Türken ein fremdes fernes Land, über das sie wenig wissen. Nur zwei Dinge sind halbwegs bekannt: Erstens, in Deutschland leben viele Türken und Türkischstämmige. Zweitens, Deutschland wird von einer Kanzlerin regiert, die die Türkei nicht in der EU haben will.

Nur diese beiden Themen werden in diesen Wochen auf den hinteren Seiten der türkischen Presse behandelt, in Kurzmeldungen, in kleinen Artikeln, aus Agenturen abgeschrieben. In den Fernsehnachrichten spielt die deutsche Wahl keine Rolle.

Die wichtige politische Bedeutung der deutschen Wahl für die Türkei wird damit von den Medien weit unter Wert verkauft. Denn in der Tat hängt vom Ausgang der deutschen Abstimmung einiges ab für das Land, das seit 2005 mit der EU über den Beitritt verhandelt. Bisher regierte in Deutschland die Große Koalition, was für die Türkei vor allem dies bedeutete: Förderer und Bremser waren in einer Regierung vereint. >>> Von Michael Thumann | Dienstag, 22. September 2009

Europa-Frust: Warum die Türkei keine EU-Fahnen mehr will
WELT ONLINE: Vor ein paar Jahren wehte die EU-Flagge fast überall in der Türkei. Der EU-Beitritt war das große Ziel des Landes. Mittlerweile hat Ernüchterung Einzug gehalten. Die Türkei fühlt sich von der Europäischen Union auf den Arm genommen. Bemerkbar macht sich der Frust vor allem bei einer Berufsgruppe: den Flaggen-Herstellern.

Es gab Zeiten, da flatterten überall in der Türkei blaue Fahnen mit goldenen Sternen. Hotels, Restaurants, Privatleute liebten die EU-Fahne. Das war 2004, 2005, zur Zeit der großen Beitrittsbegeisterung, als die Verhandlungen mit Brüssel über eine türkische EU-Mitgliedschaft offiziell aufgenommen wurden. Fahnenhersteller hatten Mühe, die Aufträge zu bewältigen.

Das war einmal. Niemand will mehr europäische Fahnen. “Wir haben seit Monaten keinen einzigen Auftrag”, sagt Ayhan Karpuzlar von der Firma “Ulus Bayrak” (Nationalfahne). Vor sechs Monaten, so sagt er, sei die Nachfrage plötzlich eingebrochen. 

Von fünf Herstellern, die diese Zeitung in Istanbul und Ankara kontaktierte, berichteten vier genau dasselbe: Dass seit ungefähr sechs oder vier Monaten niemand mehr EU-Fahnen bestellt. Einzige Ausnahme war “Marti Bayrak” in Ankara. Doch dort sagte man, man habe ohnehin nie viel EU-Fahnen genäht, und so sei es auch jetzt.

Die Gründe sehen die Hersteller teilweise bei der Wirtschaftskrise, aber auch politische Ursachen werden genannt. Denn eigentlich begann der Auftragseinbruch schon vor zwei Jahren. “Vor 3 bis 4 Jahren noch hatten wir viele Aufträge von unterschiedlich großen Firmen, Restaurants und hauptsächlich Hotels”, sagt Isret Adar von “Aybayrak”. “Doch seit zwei Jahren ist das deutlich zurückgegangen.” Er meint auch zu wissen, warum: “Die Türken glauben nicht mehr an den EU-Beitritt, weshalb soll man da noch die EU-Fahne hoch halten?” >>> Von Boris Kalnoky | Donnerstag, 29. Januar 2009

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Bush wirbt für EU-Beitritt der Türkei
NZZ: Der amerikanische Präsident Bush hat nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Gül für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union geworben. Die Türkei bilde eine «konstruktive Brücke» zwischen dem Westen und der islamischen Welt, sagte Bush am Dienstag in Washington.

(ap) Die Türkei demonstriere, dass eine Demokratie mit einer «grossartigen Religion wie dem Islam» möglich sei. Auf dem Rasen vor dem Weissen Haus erklärte Präsident Bush, er unterstütze den Kampf der Türkei gegen die Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK sei ein Feind der Türkei, des Iraks und der Menschen, die in Frieden leben wollten. Gül erklärte, sein Land werde sich an der Seite der USA weiter für Frieden, Stabilität und Wohlstand einsetzen. «Wir teilen eine gemeinsame Vision», sagte der Staatspräsident. Bush wirbt für EU-Beitritt der Türkei: Treffen mit Staatspräsident Gül in Washington >>>

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