Hauptsache illiberal: Die neoreaktionäre Bewegung will hinter die Moderne zurück

BERLINER ZEITUNG: Eine weltanschaulich grundierte Online-Subkultur in den USA wächst zum Sammelbecken für Tech-Milliardäre, Libertäre und Faschisten.

Dieser Screenshot kommt aus diesem Artikel der Berliner Zeitung. | Amerikaner von der Organisation Democrats Abroad und deutsche Unterstützer veranstalteten eine Gedenkfeier und einen Protestmarsch. | © Sachelle Babbar/imago
Zu den wesentlichen Grundannahmen linker, emanzipativer Politik gehören die Gleichheit der Menschen und die Gewissheit des Fortschritts. Damit wurde das christliche Erlösungsversprechen – das Himmelreich und die Gleichheit vor Gott – buchstäblich auf die Erde geholt, ein Paradigmenwechsel im Zuge der europäischen Aufklärung.

Gleichheit und Fortschrittsgewissheit sind Axiome, unbeweisbare und unbedingte Voraussetzungen eines Ideengebäudes. Unbeweisbar, weil weder die Gleichheit noch der Fortschritt dem Augenschein oder der Wissenschaft standhält. Und unbedingt, weil ohne diese Voraussetzungen sämtliche Zukunftsvisionen der Moderne in sich zusammenfallen.

Beide politischen Erben der Aufklärung, Marxismus und Liberalismus, stehen im Bann der Gleichheit und des Fortschritts. Auch wenn Konservative mit Linken streiten, bleiben sie innerhalb des aufklärerischen Rahmens. Wer jedoch dahinter zurücktritt, wird reaktionär genannt. Die Bezeichnung ist seit dem 18. Jahrhundert denjenigen vorbehalten, die dem aufklärerischen Bekenntnis ihre Anerkennung verweigern – oder sogar radikale Gegensetzungen vornehmen. » | Thomas Fasbender | Sonntag, 31. Mai 2026

Reaktion auf Bundestagswahl: Schwarz-Gelb: Türken enttäuscht, Israel begeistert
HAMBURGER ABENDBLATT: Ist der EU-Beitritt jetzt unmöglich geworden? Türkische Medien trauern der SPD nach. Die Briten wundern sich über Guido Westerwelle.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Ankunft zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Bild: Hamburger Abendblatt
ISTANBUL/LONDON/JERUSALEM. Nach der Bundestagswahl stellt sich die Türkei auf schwierigere Zeiten für ihre EU-Kandidatur ein. Die Lage sei angesichts einer schwarz-gelben Regierung für die Türkei „problematischer“, sagte Suat Kiniklioglu, ein führender Außenpolitiker der Regierungspartei AKP, der Zeitung „Today's Zaman“. Auch Oppositionschef Deniz Baykal sagte, der Wahlausgang in Deutschland sei aus türkischer Sicht „nicht positiv“.

Die türkische Presse betonte ebenfalls, nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierungsverantwortung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Spielraum für ihre türkei-skeptische Haltung. Die SPD unterstützt die türkische Bewerbung. Merkel dagegen favorisiert eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei unterhalb der Beitrittsschwelle, auch wenn sie die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche Ankaras nicht torpedieren will. „Die Türkei ist der Verlierer“ der Wahl, lautete eine Schlagzeile im „Milliyet“.

Als Hoffnungsschimmer aus türkischer Sicht gilt die FDP. Die Liberalen als neuer Koalitionspartner Merkels und Partei des designierten Außenministers Guido Westerwelle hätten eine positivere Haltung zur türkischen EU-Kandidatur als die Kanzlerin, betonten Kommentatoren.

Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel begeistert zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, Merkel habe in den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland „Verantwortung, Mut und echte Freundschaft bewiesen“. In Jerusalem herrsche angesichts ihres Wahlsiegs „großer Optimismus“. „In Israel gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die guten Zeiten in den deutsch-israelischen Beziehungen nun weitergehen oder sogar noch besser werden“, sagte Sprecher Jossi Levi. >>> dpa/AFP/HA | Dienstag, 29. September 2009