Tuesday, September 29, 2009

Reaktion auf Bundestagswahl: Schwarz-Gelb: Türken enttäuscht, Israel begeistert

HAMBURGER ABENDBLATT: Ist der EU-Beitritt jetzt unmöglich geworden? Türkische Medien trauern der SPD nach. Die Briten wundern sich über Guido Westerwelle.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Ankunft zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Bild: Hamburger Abendblatt

ISTANBUL/LONDON/JERUSALEM. Nach der Bundestagswahl stellt sich die Türkei auf schwierigere Zeiten für ihre EU-Kandidatur ein. Die Lage sei angesichts einer schwarz-gelben Regierung für die Türkei „problematischer“, sagte Suat Kiniklioglu, ein führender Außenpolitiker der Regierungspartei AKP, der Zeitung „Today's Zaman“. Auch Oppositionschef Deniz Baykal sagte, der Wahlausgang in Deutschland sei aus türkischer Sicht „nicht positiv“.

Die türkische Presse betonte ebenfalls, nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierungsverantwortung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Spielraum für ihre türkei-skeptische Haltung. Die SPD unterstützt die türkische Bewerbung. Merkel dagegen favorisiert eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei unterhalb der Beitrittsschwelle, auch wenn sie die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche Ankaras nicht torpedieren will. „Die Türkei ist der Verlierer“ der Wahl, lautete eine Schlagzeile im „Milliyet“.

Als Hoffnungsschimmer aus türkischer Sicht gilt die FDP. Die Liberalen als neuer Koalitionspartner Merkels und Partei des designierten Außenministers Guido Westerwelle hätten eine positivere Haltung zur türkischen EU-Kandidatur als die Kanzlerin, betonten Kommentatoren.

Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel begeistert zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, Merkel habe in den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland „Verantwortung, Mut und echte Freundschaft bewiesen“. In Jerusalem herrsche angesichts ihres Wahlsiegs „großer Optimismus“. „In Israel gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die guten Zeiten in den deutsch-israelischen Beziehungen nun weitergehen oder sogar noch besser werden“, sagte Sprecher Jossi Levi. >>> dpa/AFP/HA | Dienstag, 29. September 2009