Griechen stöhnen über Merkel-Sieg

Die CDU feiert ihren Triumph in Deutschland - vielen Griechen treibt Merkels haushoher Sieg eher Sorgenfalten ins Gesicht: Sie befürchten weitere Kürzungen in der Euro-Krise.

Prantls Politik: Merkel, mach es alleine!

Die Union ist nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Wer so großes Vertrauen der Bürger genießt, sollte es mit einer Minderheitsregierung versuchen. Dass die Kanzlerin SPD-Stimmen anwerben kann, hat sie schon bewiesen. Ein Plädoyer für eine große Minderheitsregierung der CDU/CSU.

Bundestagswahl 2013: Merkel siegt auf ganzer Linie

22.09.2013 - Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl steht noch nicht fest. Zwei Dinge sind jedoch klar: Angela Merkel ist die große Siegerin, die FDP liegt am Boden.

Razzia gegen mutmassliche Islamisten in Berlin: Zunahme der Terrordrohungen in Deutschland im Umfeld der Bundestagswahl
NZZ ONLINE: Die Polizei hat in Berlin die Wohnungen von mutmasslichen Islamisten durchsucht. Die Gruppe, die nach Erkenntnissen der Ermittler von drei jungen Arabern aus Nordafrika angeführt wird, soll Anschläge in Russland geplant haben.

Die deutsche Polizei hat am Mittwoch in Berlin 26 Wohnungen durchsucht, um gegen eine Gruppe von etwa 15 mutmasslichen Islamisten vorzugehen. Ihnen wird vorgeworfen, von Deutschland aus Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate in Russland geplant zu haben. Die Ermittler beschlagnahmten Computer, Datenträger und Tarnkleidung. Festnahmen gab es nicht, da die Anschlagsplanungen noch wenig konkret gewesen seien. Aus Ermittlerkreisen hiess es, es gebe Hinweise darauf, dass Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe bereits aus Deutschland ausgereist seien, um sich in pakistanischen Terrorcamps ausbilden zu lassen. «Ein böses Erwachen» >>> Joachim Riecker, Berlin | Donnerstag, 08. Oktober 2009

Reaktion auf Bundestagswahl: Schwarz-Gelb: Türken enttäuscht, Israel begeistert
HAMBURGER ABENDBLATT: Ist der EU-Beitritt jetzt unmöglich geworden? Türkische Medien trauern der SPD nach. Die Briten wundern sich über Guido Westerwelle.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine bei der Ankunft zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Bild: Hamburger Abendblatt
ISTANBUL/LONDON/JERUSALEM. Nach der Bundestagswahl stellt sich die Türkei auf schwierigere Zeiten für ihre EU-Kandidatur ein. Die Lage sei angesichts einer schwarz-gelben Regierung für die Türkei „problematischer“, sagte Suat Kiniklioglu, ein führender Außenpolitiker der Regierungspartei AKP, der Zeitung „Today's Zaman“. Auch Oppositionschef Deniz Baykal sagte, der Wahlausgang in Deutschland sei aus türkischer Sicht „nicht positiv“.

Die türkische Presse betonte ebenfalls, nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierungsverantwortung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Spielraum für ihre türkei-skeptische Haltung. Die SPD unterstützt die türkische Bewerbung. Merkel dagegen favorisiert eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei unterhalb der Beitrittsschwelle, auch wenn sie die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche Ankaras nicht torpedieren will. „Die Türkei ist der Verlierer“ der Wahl, lautete eine Schlagzeile im „Milliyet“.

Als Hoffnungsschimmer aus türkischer Sicht gilt die FDP. Die Liberalen als neuer Koalitionspartner Merkels und Partei des designierten Außenministers Guido Westerwelle hätten eine positivere Haltung zur türkischen EU-Kandidatur als die Kanzlerin, betonten Kommentatoren.

Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel begeistert zu ihrem Wahlerfolg gratuliert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, Merkel habe in den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland „Verantwortung, Mut und echte Freundschaft bewiesen“. In Jerusalem herrsche angesichts ihres Wahlsiegs „großer Optimismus“. „In Israel gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die guten Zeiten in den deutsch-israelischen Beziehungen nun weitergehen oder sogar noch besser werden“, sagte Sprecher Jossi Levi. >>> dpa/AFP/HA | Dienstag, 29. September 2009

Bundestagswahl: Kanzlerin von Guidos Gnaden
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat für die Union die Kanzlerschaft gerettet, doch der eindeutige Sieger dieser Bundestagswahl heißt Guido Westerwelle. Die FDP bekommt sogar deutlich mehr Mandate als die CSU - für die Kanzlerin wird das Regieren dadurch nicht einfacher.

Berlin - Angela Merkel strahlt. Ein, zweimal wackelt sie mit dem Kopf, wippt kurz auf den Zehenspitzen, so, als wolle sie vor Freude am liebsten einen kleinen Hüpfer machen. Im roten Blazer steht sie um kurz nach 19 Uhr auf der Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Eben noch war auf den Leinwänden SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier zu sehen, wie er den Genossen die bittere Schlappe zu erklären versuchte, und die Menge in der CDU-Zentrale lachte spöttisch über die entsetzten Gesichter im Willy-Brandt-Haus. Nun schallt es "Angie, Angie" durch das voll besetzte Foyer. Mehrfach muss die CDU-Chefin ansetzen, um sich Gehör zu verschaffen. "Nicht nur Ihr und Sie sind heute Abend glücklich - ich bin es auch. Wir haben etwas Tolles geschafft."

Es reicht, es reicht für Schwarz-Gelb, das sagen die Wahlforscher in ihren Hochrechnungen übereinstimmend voraus. Es reicht sogar für eine stabile Mehrheit - "und das ist gut", freut sich Merkel. Es reicht allerdings nicht, weil Angela Merkel und Horst Seehofer ihre Union endlich wieder an die 40 Prozentmarke herangeführt hätten. Im Gegenteil: CDU und CSU erreichen mit gerade einmal 33,8 Prozent nicht einmal das Niveau von vor vier Jahren. Damit fährt Merkel das schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl seit der Wahl 1949 ein. Die CSU erleidet für ihre Verhältnisse gar ein Desaster: Bei 42,6 Prozent liegen die Christsozialen in Bayern.

Es reicht also vor allem für Schwarz-Gelb, weil die FDP so stark ist. 14,6 Prozent holen die Liberalen. Guido Westerwelle ist der eigentliche große Sieger dieser Wahl, darum überlässt ihm Merkel am Abend sogar den letzten Auftritt in der Reihe der TV-Liveschaltungen.

Westerwelle nimmt seinen Lebenspartner mit


Um 19.11 betritt der FDP-Chef dann das Foyer in den "Römischen Höfen" in Berlin. Die Anhänger rufen "Guido, Guido", irgendwann singen sie wie im Fußballstadion "So sehen Sieger aus, Schalalala". Westerwelle steht auf dem Podest mit dem Führungspersonal seiner Partei, plötzlich umarmt ihn sein Lebenspartner Michael Mronz. Westerwelle strahlt in die Kameras, es ist der Augenblick, auf den er hingearbeitet hat - die FDP ist wieder zurück an der Macht, nach elf Jahren in der Opposition. Neben ihm steht Hans Dietrich Genscher, der Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende, er wirkt fast ein wenig entrückt. Genscher, der die sozial-liberale und schwarz-gelbe Koalition in seiner Zeit mitgeprägt hat, hat Wahlkampf für den FDP-Chef gemacht. Genscher hat ihm im Präsidium an diesem Abend noch vor der ersten Hochrechnung gedankt: Der Erfolg sei auch ein Verdienst Westerwelles als Person. >>> Von Severin Weiland und Philipp Wittrock | Sonntag, 27. September 2009

Spiegel TV Video anschauen: Wahlerfolg für Angela Merkel und Guido Westerwelle >>>

Terrordrohungen: Wohnungen von Islam-Konvertiten durchsucht
WELT ONLINE: Angesichts der Drohungen von Al-Qaida und Taliban, im Umfeld der Bundestagswahl einen Anschlag zu verüben, geht die Polizei verstärkt gegen militante Islamisten vor, die auch für eine Koranschule im Jemen werben. Es wurden offenbar 19 Wohnungen mutmaßlicher Islamisten in fünf Bundesländern durchsucht.

Die Polizei hat einem Zeitungsbericht zufolge 19 Wohnungen „mutmaßlicher Islamisten“ in fünf Bundesländern durchsucht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, zielte die Aktion vom Mittwoch auf eine Gruppe deutscher Konvertiten, die verdächtigt würden, „für ein islamistisches Zentrum im Jemen zu werben“. Bei dem Hauptverdächtigen handele es sich um den Deutschen Alexander F. aus dem südbayerischen Weilheim, der sich lange im Jemen aufgehalten habe.

Zusammen mit zwei deutschen Islamisten aus dem südbadischen Freiburg, die beide im Jemen leben, soll er laut „FAS“ Konvertiten und andere Muslime aus Deutschland für den Besuch der Koranschule Dar-ul-Hadith in Dammaj geworben haben. Die Betreiber der Schule im jemenitischen Bürgerkriegsgebiet unterhielten „enge Kontakte zu Al-Qaida“. Es werde vermutet, dass „militärische Ausbildungslager an die Schule angeschlossen“ seien.

In der Koranschule halten sich nach Angaben der von der „FAS“ zitierten Sicherheitskreise zahlreiche Konvertiten aus Europa und den Vereinigten Staaten auf. Darunter sollen zehn Muslime aus Deutschland sein, unter ihnen sechs Konvertiten. >>> | Samstag, 26. September 2009

Vor der Bundestagswahl: Al-Qaida droht Deutschland mit Terroranschlägen
WELT ONLINE: Es sind die bislang schärfsten Drohungen des Terrornetzwerks al-Qaida gegen Deutschland: Wenn die Bundestagswahl nicht zu einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan führe, werde es zu einem lang andauernden Konflikt in Deutschland kommen. Die Sicherheitsbehörden sprechen von "erhöhter Gefährdungslage".

Eine Woche vor der Bundestagswahl droht al-Qaida Deutschland mit massiven Terroranschlägen. In einer neuen Video-Botschaft warnt der Deutsch-Marokkaner Bekkay Harrach vor einem lang andauernden Konflikt, sollten die deutschen Soldaten nicht aus Afghanistan abgezogen werden.

Harrach zählt als einziger Deutscher zur Planungsebene von al-Qaida. Er hatte sich bereits zweimal mit Videobotschaften an die Deutschen gewandt. Im Januar 2009 sprach er von einem „Rettungspaket“ für Deutschland, im Februar äußerte er sich zum Thema Islam und Finanzkrise. Das Video stammt von der zu al-Qaida gehörenden „Al-Fajr Media“.

Sollten die Deutsche ihre Parteien bei der Wahl nicht zu einem Abzug aus Afghanistan zwingen, dann werde es nach den Wahlen "ein böses Erwachen" geben, sagt Harrach in dem Video, das WELT ONLINE vorliegt. "Entscheidet sich das deutsche Volk jedoch für eine Fortsetzung des Krieges, dann hat es sein eigenes Urteil gefällt und obendrein noch der ganzen Welt demonstriert, dass in einer Demokratie die Zivilisten dennoch nicht unschuldig sind." >>> Von