"Chaos angerichtet": Flüchtlingspolitik: FDP- Chef geht auf Merkel los

KRONEN ZEITUNG: Die deutsche Koalition steht trotz ihrer Einigung auf neue Registrierverfahren und einer Einschränkung des Familiennachzuges weiterhin im Kreuzfeuer der Oppositions-Kritik. In einem Zeitungsinterview wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von FDP-Chef Christian Lindner heftig kritisiert. Sie habe mit ihrer Willkommenspolitik "ein Chaos angerichtet", so Lindner.

"Frau Merkel hat das unhaltbare Versprechen gegeben, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in Deutschland finden kann. Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich", erklärt der FDP- Chef gegenüber der "Welt". Mit ihrer Politik habe sie nicht nur in Deutschland, sondern vielmehr in ganz Europa Chaos angerichtet, lautet der schwere Vorwurf des Oppositionspolitikers. » | red | Samstag, 7. November 2015

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Neuer Aussenminister: Das Ausland ist neugierig auf Guido Westerwelle
WELT ONLINE: FDP-Chef Guido Westerwelle war von Anfang an als Außenminister gesetzt. Doch der Mann, der künftig Deutschlands Interessen im Ausland vertreten wird, ist jenseit der Grenzen kaum bekannt. Selbst in wichtigen Partnerländern und in der EU ist der Name Westerwelle erst seit kurzem ein Begriff – und Gegenstand von Spekulationen.

Der neue Außenminister Guido Westerwelle ist in Deutschland seit Jahren eine feste politische Größe. Im Ausland muss sich der Liberale erst noch einen Namen erarbeiten. Die Partner in Europa und den USA erwarten Westerwelles erste Schritte auf internationalem Parkett mit Neugier. >>> AFP/ks | Samstag, 24. Oktober 2009

LE TEMPS: Le nouveau gouvernement allemand est formé >>> Yves Petignat | Samedi 24 Octobre 2009

Angela Merkel Win Ends Turkey's EU Hopes
THE TELEGRAPH: Turkish hopes of joining the EU appeared to be all but over after Germany gave warning it was ready to join France and Italy in outright opposition to the country's membership.

Angela Merkel's Christian Democrats (CDU) and the Free Democrats (FDP) are both hostile to the accession of the overwhelmingly Muslim country of 71 million.

The CDU is against the Turks joining for cultural reasons while the FDP leader, and probable new foreign minister, Guido Westerwelle has said the country's economy is too far below European standards to integrate comfortably with other members. With almost three million ethnic Turks living in Germany, many as citizens, Germany also fears there would be a flood of immigrants after Turkish accession.

Chancellor Angela Merkell has warned her Turkish counterpart Recep Tayyip Erdogan in a phone call that Germany foreign policy was under review. An EU meeting to review the Turkish role in the unification of Cyprus in December will represent the first test of the policy.

The Turkish reaction to the German election result has been open dismay. The country's liberal broadsheet Milliyet summed up the mood in Ankara's political circles. It said: "Turkey is the loser".

The mass-market Aksam told Turks to be braced for a change in approach from Europe's biggest country. It said: "We should expect Merkel to sharpen her opposition to Turkey's membership." >>> Damien McElroy in Berlin | Tuesday, September 29, 2009

Bundestagswahl: Kanzlerin von Guidos Gnaden
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat für die Union die Kanzlerschaft gerettet, doch der eindeutige Sieger dieser Bundestagswahl heißt Guido Westerwelle. Die FDP bekommt sogar deutlich mehr Mandate als die CSU - für die Kanzlerin wird das Regieren dadurch nicht einfacher.

Berlin - Angela Merkel strahlt. Ein, zweimal wackelt sie mit dem Kopf, wippt kurz auf den Zehenspitzen, so, als wolle sie vor Freude am liebsten einen kleinen Hüpfer machen. Im roten Blazer steht sie um kurz nach 19 Uhr auf der Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Eben noch war auf den Leinwänden SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier zu sehen, wie er den Genossen die bittere Schlappe zu erklären versuchte, und die Menge in der CDU-Zentrale lachte spöttisch über die entsetzten Gesichter im Willy-Brandt-Haus. Nun schallt es "Angie, Angie" durch das voll besetzte Foyer. Mehrfach muss die CDU-Chefin ansetzen, um sich Gehör zu verschaffen. "Nicht nur Ihr und Sie sind heute Abend glücklich - ich bin es auch. Wir haben etwas Tolles geschafft."

Es reicht, es reicht für Schwarz-Gelb, das sagen die Wahlforscher in ihren Hochrechnungen übereinstimmend voraus. Es reicht sogar für eine stabile Mehrheit - "und das ist gut", freut sich Merkel. Es reicht allerdings nicht, weil Angela Merkel und Horst Seehofer ihre Union endlich wieder an die 40 Prozentmarke herangeführt hätten. Im Gegenteil: CDU und CSU erreichen mit gerade einmal 33,8 Prozent nicht einmal das Niveau von vor vier Jahren. Damit fährt Merkel das schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl seit der Wahl 1949 ein. Die CSU erleidet für ihre Verhältnisse gar ein Desaster: Bei 42,6 Prozent liegen die Christsozialen in Bayern.

Es reicht also vor allem für Schwarz-Gelb, weil die FDP so stark ist. 14,6 Prozent holen die Liberalen. Guido Westerwelle ist der eigentliche große Sieger dieser Wahl, darum überlässt ihm Merkel am Abend sogar den letzten Auftritt in der Reihe der TV-Liveschaltungen.

Westerwelle nimmt seinen Lebenspartner mit


Um 19.11 betritt der FDP-Chef dann das Foyer in den "Römischen Höfen" in Berlin. Die Anhänger rufen "Guido, Guido", irgendwann singen sie wie im Fußballstadion "So sehen Sieger aus, Schalalala". Westerwelle steht auf dem Podest mit dem Führungspersonal seiner Partei, plötzlich umarmt ihn sein Lebenspartner Michael Mronz. Westerwelle strahlt in die Kameras, es ist der Augenblick, auf den er hingearbeitet hat - die FDP ist wieder zurück an der Macht, nach elf Jahren in der Opposition. Neben ihm steht Hans Dietrich Genscher, der Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende, er wirkt fast ein wenig entrückt. Genscher, der die sozial-liberale und schwarz-gelbe Koalition in seiner Zeit mitgeprägt hat, hat Wahlkampf für den FDP-Chef gemacht. Genscher hat ihm im Präsidium an diesem Abend noch vor der ersten Hochrechnung gedankt: Der Erfolg sei auch ein Verdienst Westerwelles als Person. >>> Von Severin Weiland und Philipp Wittrock | Sonntag, 27. September 2009

Spiegel TV Video anschauen: Wahlerfolg für Angela Merkel und Guido Westerwelle >>>

Neuer Koalitionsvertrag bis Ende Oktober: Deutsches Regierungsbündnis soll im Eiltempo stehen
NZZ ONLINE: Die Siegesparteien der deutschen Bundestagswahlen wollen rasch ein Regierungskonzept vorstellen. Sie geben sich einen Monat Zeit dafür. Die wichtigen Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen dürften wohl die Kosten der Arbeitslosigkeit sowie die steuerlichen Massnahmen bilden.

Schon am Morgen nach der opulenten Siegesfeier der FDP und der Union wird auf dem Politparkett wieder fleissig gearbeitet. Zum Ausruhen bleibt definitiv keine Zeit, im Gegenteil: Schon Ende Oktober wollen sich die Liberalen und die Union auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigen. Dies hat der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bereits am Sonntagabend gegenüber dem «Spiegel» verlauten lassen.

Deutsche Effizienz

So soll es denn auch keine Sondierungsgespräche geben. Man wolle vorwärts machen und direkte Gespräche über die Koalition führen, so der Parteisekretär weiter. Bereits heute sind Termine auf Vorstandsebne vorgesehen. Deutsche Effizienz eben. >>> hoh | Montag, 28. September 2009

Westerwelle - Regierungsprogramm (kompakt)

FDP's Joker Westerwelle Shapes up for Coalition with Merkel
THE LOCAL: Guido Westerwelle, who aims to become foreign minister in a new government under Chancellor Angela Merkel, has had to shake off his “joker” image to make it in the often staid world of German politics.

The head of Germany’s biggest opposition party used to make headlines for moving into TV’s Big Brother house for a few hours, painting his party’s election goal on the soles of his shoes, and coming out of the closet.

But the 47-year-old lawyer who was often the life and soul of the party has few laughing now. The FDP’s strength will likely decide whether Merkel can win re-election with her coalition of choice in the September 27 poll.

Westerwelle’s pro-business Free Democrats (FDP), frequent partners of the conservative Christian Democrats over half a century of post-war politics, are keen to play kingmakers again.

After 11 years in the political wilderness, Westerwelle has shaken off his at times foppish image and says he is ready to be the country’s first openly gay top diplomat.

Guido Westerwelle with his partner Michael Mronz
“Of course I made some mistakes when I was young but one grows older and wiser,” he told AFP in an interview earlier this year when asked about his more memorable publicity stunts.

“But the Germans seem to see us positively—otherwise they wouldn’t have given us one of the best results in our history at the last national election.”

Since that 9.8-percent score in 2005, the FDP has seen its support soar at times to within four points of the Social Democrats, Germany’s oldest political outfit and the junior partner in Merkel’s “grand coalition.” >>> AFP | Tuesday, September 22, 2009

ADVOCATE.COM:
An Openly Gay German Foreign Minister? : Take that, Ahmadenijad >>> Julie Bolcer | Friday, September 25, 2009