Hysterische Kontroverse um Westerwelle: FDP-Generalsekretär Lindner sieht Demokratie in Deutschland gefährdet
NZZ ONLINE: In Deutschland scheint es derzeit kein wichtigeres Thema zu geben, als die Begleiter von Aussenminister Westerwelle auf seinen Auslandreisen. Die Vorwürfe werden zum Teil ins Groteske gesteigert. Die Partei schlägt nicht minder heftig zurück.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle beendet am Freitag eine einwöchige Reise in lateinamerikanische Länder. Er tat dabei das, was Aussenminister bei solchen Anlässen so tun: Er traf verschiedene Minister, Industrielle und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Er verhandelte über Exporte, Doppelbesteuerungsabkommen und Atomkraft. Zu wesentlichen Differenzen mit seinen Gastgebern oder gar einem Eklat ist es dabei nicht gekommen. Trotzdem titelt Spiegel Online: «Reise ins Fiasko». >>> spi./(ddp) | Freitag, 12. März 2010

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Westerwelles Reisen: Unmut im Auswärtigen Amt
ZEIT ONLINE: Die Schlagzeilen über die Verquickung von Privatem und Politischem bei Westerwelle vergrätzen zunehmend die Außenamtsmitarbeiter. Der Dienstherr weist die Kritik zurück.

Im Fokus der Kritik: Vize-Kanzler und Außenminister Westerwelle mit seinem Lebensgefährten Mronz in Brasilien. Bild: Zeit Online
Die Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird durch neue Vorwürfe wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten überschattet. Dies sorgt nicht nur für wachsende Kritik von Seiten der Opposition, sondern Medienberichten zufolge auch für zunehmenden Unmut bei den Mitarbeitern des Auswärtigen Amts.

Demnach sind diese besonders verärgert darüber, dass das Ministerium fast fünf Monate nach Westerwelles Amtsübernahme seit Wochen nicht aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. Die Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Fragen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge auf Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen. Die Zahl liege deutlich höher als sonst nach einem Regierungswechsel. >>> Zeit Online, dpa, Reuters, AFP | Donnerstag, 11. März 2010

DIE PRESSE: Westerwelle bestreitet Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle wird vorgeworfen seinen Lebenspartner politisch zu begünstigen. Westerwelle soll Privates mit Dienstlichem vermischen. Er spricht von "persönlichen Attacken". >>> Ag. | Donnerstag, 11. März 2010

Westerwelle darf Lebenspartner mit auf Reisen nehmen: Auswärtiges Amt sieht keinen Interesssenkonflikt
NZZ ONLINE: Der Lebenspartner des deutschen Aussenministers Westerwelle nutzt laut dem Auswärtigen Amt die Reisen mit dem Minister nicht zur Geschäftsanbahnung. Das Aussenministerium sieht es deshalb als normal an, dass der Partner den Minister auf Dienstreisen begleitet.

Michael Mronz habe Westerwelle sowohl nach Japan und China als auch nach Cordoba und derzeit nach Lateinamerika privat begleitet, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, am Montag in Berlin. «Herr Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation.»

Der Sprecher erklärte, auch vor Westerwelle hätten Aussenminister ihre Partner auf Dienstreisen mitgenommen. So habe die Frau von Franz-Walter Steinmeier ihren Mann zu informellen EU-Aussenministertreffen begleitet. Die Regularien sähen es als ganz normale Möglichkeit vor, dass Partner mit auf Reisen kommen. >>> ddp | Montag, 08. März 2010

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Guido Westerwelle: Reisebegleiter und mehr >>> Von Wulf Schmiese | Sonntag, 07. März 2010

Fast abgehoben: Westerwelle mit Lebensgefährten Michael Mronz auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Tegel. Bild: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Guido Westerwelle: Reisebegleiter und mehr
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Außenminister Westerwelle hat am Samstag seine bislang längste Auslandsreise begonnen: Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien will er binnen einer Woche besuchen und damit Lateinamerika zu einem Schwerpunkt seiner Außenpolitik machen. In Deutschland wird dem Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden vorgeworfen, unsensibel dienstliche Verbindungen mit parteipolitischen und privaten verquickt zu haben.

Auch auf der Reise nach Südamerika begleiteten ihn als Teil der Wirtschaftsdelegation alte Bekannte, darunter auch ein Unternehmer, der vor fünf Jahren der FDP 48.000 Euro gespendet haben soll. Die Opposition fordert Aufklärung, nachdem die Zeitschrift „Der Spiegel“ schrieb, dass FDP-Spender offizielle Reisebegleiter des Außenministers seien. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, „ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Beck. Sogar die Grenze von „Amtsmissbrauch“ erreicht sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Maurer. Kritik aus der Opposition >>> Von Wulf Schmiese | Sonntag, 07. März 2010

FDP's Joker Westerwelle Shapes up for Coalition with Merkel
THE LOCAL: Guido Westerwelle, who aims to become foreign minister in a new government under Chancellor Angela Merkel, has had to shake off his “joker” image to make it in the often staid world of German politics.

The head of Germany’s biggest opposition party used to make headlines for moving into TV’s Big Brother house for a few hours, painting his party’s election goal on the soles of his shoes, and coming out of the closet.

But the 47-year-old lawyer who was often the life and soul of the party has few laughing now. The FDP’s strength will likely decide whether Merkel can win re-election with her coalition of choice in the September 27 poll.

Westerwelle’s pro-business Free Democrats (FDP), frequent partners of the conservative Christian Democrats over half a century of post-war politics, are keen to play kingmakers again.

After 11 years in the political wilderness, Westerwelle has shaken off his at times foppish image and says he is ready to be the country’s first openly gay top diplomat.

Guido Westerwelle with his partner Michael Mronz
“Of course I made some mistakes when I was young but one grows older and wiser,” he told AFP in an interview earlier this year when asked about his more memorable publicity stunts.

“But the Germans seem to see us positively—otherwise they wouldn’t have given us one of the best results in our history at the last national election.”

Since that 9.8-percent score in 2005, the FDP has seen its support soar at times to within four points of the Social Democrats, Germany’s oldest political outfit and the junior partner in Merkel’s “grand coalition.” >>> AFP | Tuesday, September 22, 2009

ADVOCATE.COM:
An Openly Gay German Foreign Minister? : Take that, Ahmadenijad >>> Julie Bolcer | Friday, September 25, 2009