Hysterische Kontroverse um Westerwelle: FDP-Generalsekretär Lindner sieht Demokratie in Deutschland gefährdet
NZZ ONLINE: In Deutschland scheint es derzeit kein wichtigeres Thema zu geben, als die Begleiter von Aussenminister Westerwelle auf seinen Auslandreisen. Die Vorwürfe werden zum Teil ins Groteske gesteigert. Die Partei schlägt nicht minder heftig zurück.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle beendet am Freitag eine einwöchige Reise in lateinamerikanische Länder. Er tat dabei das, was Aussenminister bei solchen Anlässen so tun: Er traf verschiedene Minister, Industrielle und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Er verhandelte über Exporte, Doppelbesteuerungsabkommen und Atomkraft. Zu wesentlichen Differenzen mit seinen Gastgebern oder gar einem Eklat ist es dabei nicht gekommen. Trotzdem titelt Spiegel Online: «Reise ins Fiasko». >>> spi./(ddp) | Freitag, 12. März 2010

SPIEGEL ONLINE VIDEO: Guido Westerwelle beantwortet die Kritik >>>

SPIEGEL ONLINE: Michael Mronz: Alle Artikel, Hintergründe und Fakten >>>

SPIEGEL ONLINE VIDEO: Mauschell-Minister? Westerwelle unter Druck >>>

Obama im Gestrüpp der US-Geheimdienste: Amerikanischer Präsident will Bericht über Versagen von Detroit vorstellen
NZZ ONLINE: Der Druck auf Präsident Obama hat zugenommen. Nach dem Versagen der Geheimdienste im Fall des versuchten Attentats des Nigerianers Abdulmutallab auf ein amerikanisches Flugzeug wird vom Präsidenten erwartet, dass er Köpfe rollen lässt.

Der für Innere Sicherheit zuständige Berater Präsident Obamas, John Brennan, hat seinem Chef am Donnerstag einen nicht sogleich veröffentlichten Bericht über die Schwächen der amerikanischen Terrorabwehr vorgelegt. Darin ging es um die Frage, warum der Nigerianer Abdulmutallab am Weihnachtstag mit einem Sprengsatz in der Unterhose in Amsterdam ein Flugzeug nach Detroit besteigen konnte, obwohl konkrete Warnungen über den Attentäter sowie Indizien für einen bevorstehenden Anschlag eingetroffen waren. Zuvor war er von Lagos nach Amsterdam geflogen.

Die mehr als ein Dutzend zivilen und militärischen Nachrichten- und Geheimdienste versagten bei der Aufgabe, die diversen bruchstückhaften Informationen – darunter Warnungen aus dem Munde des Vaters des Attentäters – miteinander zu verknüpfen. Dies geschah, obwohl nach den Attacken des 11. Septembers 2001 wegen genau solcher damals ans Licht getretenen Schwächen neue Institutionen geschaffen worden waren. Dazu zählen das Nationale Anti-Terror-Zentrum und ein Direktorat der nationalen Nachrichtendienste. >>> Beat Ammann, Washington | Donnerstag, 07. Januar 2010

USA: Obamas Umfragewerte brechen ein
DIE PRESSE: Der Druck auf US-Präsident Barack Obana steigt. Nach sieben Monaten Regierungszeit bewertete laut einer Umfrage des TV-Senders CNN erstmals eine Mehrheit der politisch unabhängigen US-Bürger seine Politik negativ.

Erstmals seit seinem Amtsantritt im Jänner [Januar] bewerte eine Mehrheit der politisch unabhängigen US-Bürger die Politik von US-Präsident Barack Obama negativ. 53 Prozent der Unabhängigen gaben an, sie seien mit Obamas Arbeit im Weißen Haus nicht zufrieden, 43 Prozent sprachen sich positiv aus. 
Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Nachrichtensenders CNN hervor. 

Die Mehrheit der unabhängigen Stimmen habe Obama bei den Präsidentschaftswahlen den Weg ins Weiße Haus geebnet, sagte CNN-Meinungsforscher Keating Holland. "Wenn er diese Unterstützung verliert, wird es für Obama schwieriger, aus der Mitte zu regieren." >>> APA, Red. | Mittwoch, 02. September 2009

Lockerbie-Anschlag: Brown war offenkundig für Attentäterbegnadigung
WELT ONLINE: Gordon Brown hat die Begnadigung des Lockerbie-Attentäters unterstützt. Der öffentliche wie politische Druck wächst. Die Opposition erhebt den Vorwurf, dass es allein um wirtschaftliche Belange ging. Der Premierminister hingegen verneinte, dass das Interesse an libyschem Öl dabei eine Rolle spielte.

Der britische Premier Gordon Brown gerät im Streit um die Freilassung des Lockerbie-Attentäters immer mehr unter Druck: Brown unterstützte offensichtlich die Begnadigung des Libyers Abdel Bassit Ali Mohammed al-Megrahi. Ein früherer Staatssekretär im britischen Außenministerium bestätigte am Dienstagabend, Brown habe nicht gewollt, dass der krebskranke Al-Megrahi im Gefängnis in Schottland stirbt. Bill Rammell erklärte im Sender BBC, dass er dies im Februar seinem Amtskollegen in Libyen mitgeteilt hätte. Er habe jedoch „ausdrücklich“ betont, dass die Entscheidung über die Zukunft Al-Megrahis bei der schottischen Landesregierung lieg[.] >>> dpa/sk | Mittwoch, 02. September 2009