Ex-Partner von neuem Premier wird Außenminister | krone.tv NEWS

Jan 12, 2024 | Die kürzlich gebildete Regierung in Frankreich präsentiert vertraute Gesichter und weist eine hohe Anzahl von Männern in Schlüsselpositionen auf. Stéphane Séjourné, ehemaliger Leiter der liberalen Fraktion im EU-Parlament und früherer Lebenspartner des neuen Premierministers Gabriel Attal, übernimmt dabei das Amt des Außenministers.

Netanyahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

SPIEGEL ONLINE: Affront beim Besuch von Außenminister Gabriel in Israel: Ministerpräsident Netanyahu hat ein Treffen kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde des Deutschen mit Regierungskritikern.

Israels Premier Benjamin Netanyahu hat ein geplantes Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel abgesagt - weil der SPD-Politiker bei seinem Besuch in dem Land auch Regierungskritiker treffen will. Das berichtete Gabriel selbst. Der Schritt ist ein diplomatischer Affront.

Ein israelischer Sprecher bestätigte die Absage später. "Die Politik von Ministerpräsident Netanyahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden", teilte das Büro des Premiers mit. » | kev/dpa/Reuters | Dienstag, 25. April 2017

Boris Johnson als Außenminister Großbritanniens: Analyse von Grahame Lucas am 14.07.2016

NSA-Affäre: Westerwelle warnt vor deutsch-amerikanischem Bündnisbruch

Guido Westerwelle, Außenminister Deutschlands

SPIEGEL ONLINE: Die Wut gegen die USA wächst. Laut Außenminister Westerwelle sind die Ausspähungen durch die NSA "politisch höchst schädlich". Auch Unions- und SPD-Politiker sind alarmiert: Amerika müsse sein Weltmachtgehabe ablegen, sagte CDU-Fraktionschef Kauder.

Hamburg/Berlin - Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber den USA. "Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig", teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag mit. Der FDP-Politiker spielt damit auf massive Vorwürfe gegen US-Geheimdienste an, wonach die Amerikaner Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie das Berliner Regierungsviertel ausspähen.

Abhören unter Freunden und Partnern sei politisch höchst schädlich, so Westerwelle weiter. "Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen", warnt der deutsche Außenminister. Auf deutschem Boden gelte deutsches Recht - und zwar, so Westerwelle, für jeden: "für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften." "Amerika muss sein Weltmachtgehabe ablegen" » | lgr/Reuters | Sonntag, 27. Oktober 2013

Tirade gegen Währungsunion: Britischer Minister nennt Euro "Wahnsinn"

SPIEGEL ONLINE: Der britische Außenminister William Hague wettert gegen die EU. Die Einführung des Euro bezeichnet er in einem Interview als "kollektiven Wahnsinn". Europa stehe vor einem Scherbenhaufen, London müsse sich Macht aus Brüssel zurückholen.

London - Großbritanniens Außenminister William Hague hat die Euro-Zone als "brennendes Haus ohne Ausgang" bezeichnet. "Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden", sagte der konservative Politiker in einem Interview mit dem konservativen Polit-Magazin "The Spectator".

Hague gilt seit jeher als Euro-Kritiker. Den Vergleich mit dem "brennenden Haus" hatte er bereits Ende der neunziger Jahre gezogen, als Großbritannien sich gegen den Beitritt zur Euro-Zone entschieden hatte.

Deutschland werde schwächere Mitgliedstaaten der Euro-Zone wie etwa Griechenland für "den Rest ihres Lebens" stützen müssen, sagte Hague. » | ffr/dpa | Donnerstag 29. September 2011

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Krieg in Libyen: „Wir bleiben hier bis zum Ende“
FRANFURTER ALLGEMEINE: „Dies ist unser Land. Wir sind stark an jeder Front“, sagt der Sprecher des Gaddafi-Regimes. Der libysche Machthaber und dessen Söhne seien entschlossen, „bis zum Ende“ zu bleiben. Zuvor hatte sich Außenminister Mussa Kussa nach London abgesetzt.

Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi und dessen Söhne halten sich nach Angaben der Regierung weiter im Lande auf. Sie seien entschlossen, „bis zum Ende“ zu bleiben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Donnerstag in Tripolis: „Gehen Sie davon aus, wir sind alle hier. Wir werden hierbleiben bis zum Ende. Dies ist unser Land. Wir sind stark an jeder Front.“

Libyens Außenminister Mussa Kussa hatte sich zuvor nach Großbritannien abgesetzt. Er gehörte zum inneren Kreis um Gaddafi, dessen Truppen seit Wochen gegen Rebellen kämpfen. Wie das britische Außenministerium mitteilte, informierte Kussa die Regierung in London über seinen Rücktritt. Er wolle nicht mehr länger die Regierung Gaddafis international repräsentieren. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor bereits von einer dem Minister nahestehenden Person erfahren, Kussa wolle in Großbritannien um politisches Asyl bitten. Er sei geflohen, weil er gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei. » | FAZ.NET mit AP/AFP/dpa/Reuters | Donnerstag, 31. März 2011

Mussa Kussa setzt sich nach London ab

Streitfall Libyen-Einsatz: Deutsche Außenpolitik - eine Farce
SUEDDEUTSCHE: Was hat sich der deutsche Außenminister dabei gedacht? Erst schlug er sich auf die Seite der arabischen Freiheitsrevolutionen, ließ sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo feiern, dann forderte er den Sturz Gaddafis - nur um schließlich im Sicherheitsrat den Schwanz einzuziehen. Mit einer an Werte gebundenen Außenpolitik hat das nicht viel zu tun gehabt.

Die deutsche Bundeskanzlerin fährt in der Politik gerne auf Sicht, auf sehr kurze Sicht sogar. Da kann es schon mal vorkommen, dass man sich in der Auffahrt einer Autobahn vertut und auf die falsche Fahrbahn gerät. Dies ist dann eine hochgefährliche Situation - und zwar nicht nur für einen selbst, sondern vor allem auch für viele andere. Genau dies ist der deutschen Außenpolitik in der Causa Libyen geschehen.

Den eingetretenen Schaden für Deutschland kann man heute besichtigen. Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.

Die Geschlossenheit der Vetomächte und der Mehrheit des Sicherheitsrates, die Unterstützung von Arabischer Liga und der Organisation Islamischer Staaten, die Beteiligung zweier arabischer Staaten an der humanitären Militärintervention - was wollte die Bundesregierung eigentlich noch mehr, um zuzustimmen? » | Eine Außenansicht von Joschka Fischer | Dienstag, 22. März 2011

UN-Resolution zu Libyen: Die Isolierung des Systems Westerwelle
FRANKFURTER ALLGEMEINE: Deutschland hat sich in der Entscheidung über die Flugverbotszone über Libyen enthalten - und sich damit in der westlichen Welt isoliert. Die Folge ist ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich.

Kurz nach neun Uhr am Freitagmorgen steht ein übermüdeter Außenminister im Auswärtigen Amt. Die Nacht war kurz, bis zuletzt gab es Telefonate auf allen Ebenen mit dem Ziel, genügend Mitglieder des Sicherheitsrates zur Enthaltung zu bewegen, um einen Militäreinsatz gegen Libyen zu verhindern. Nun muss Guido Westerwelle die Frage beantworten, ob er sich international und innerhalb der EU isoliert habe. „Wir haben uns enthalten“, sagt er und fügt hinzu, „gemeinsam mit so bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China“, was freilich auch hieß, dass er sich damit gegen die bislang bedeutenderen Partner Amerika, Großbritannien, Frankreich und auch Portugal stellt.

Damit ist eingetreten, was Westerwelles Vorvorgänger Joseph Fischer 2003 kurz vor dem Irak-Krieg befürchtete: die Isolierung Deutschlands in der westlichen Welt – ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich. Seinerzeit war Europa in „alt“ und „neu“ gespalten. Diesmal aber steht Deutschland an der Seite Chinas und Russlands. Im Auswärtigen Amt hatte es lange nicht nur die Hoffnung gegeben, wenn zumindest auch Portugal mit Deutschland stimme, könne man glaubhaft machen, in der Libyen-Frage gebe es in Europa nun einmal einen Dissens. Zudem setzte Berlin darauf, Moskau und/oder Peking würden durch ihr Veto einen Militäreinsatz verhindern. » | Von Majid Sattar, Berlin | Samstag, 19. März 2011

Außenminister bei Flugverbotszone uneins

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Politbarometer: Außenminister Westerwelle bricht Negativrekord
WELT ONLINE: Er ist deutscher Vizekanzler und so unbeliebt wie kein anderer Top-Politiker: Guido Westerwelle hat dramatisch an Zuspruch verloren. Nie zuvor schnitten ein FDP-Vorsitzender oder ein Außenminister im Politbarometer so schlecht ab. Im Stimmungshoch befindet sich Kanzlerin Angela Merkel.

Guido Westerwelle, Außenminister und Vize-Kanzler Deutschlands. Foto: Welt Online
Vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen um seine Person hat Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle im aktuellen ZDF-Politbarometer dramatisch an Zuspruch verloren. Mit einem Negativrekord von minus 1,3 Punkten (zuvor minus 0,9) auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf rutschte der Vize-Kanzler auf Platz zehn der Liste der wichtigsten Politiker ab.

Nie zuvor schnitten demnach ein Außenminister oder ein FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter ab. Westerwelle war zuletzt wegen der Zusammenstellung seiner Reisedelegationen und seinen Äußerungen über den deutschen Sozialstaat in die Kritik geraten. >>> | Freitag, 26. März 2010

Video anschauen: Guido Westerwelle verliert an popularität

FDP Chef in der Kritik: Westerwelles abenteuerliche Reisen
ZEIT ONLINE: Selten stand ein deutscher Außenminister derart in der Kritik wie Guido Westerwelle in diesen Tagen. Beinahe täglich gehen neue Vorwürfe auf den FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler nieder. Was ist dran an den Anschuldigungen? ZEIT ONLINE klärt die wichtigsten Fragen

Der Bundesaußenminister auf Südamerika-Reise: In Brasilien besucht er ein Siemens-Werk, daheim zweifelt man an seiner Integrität. Bild: Zeit Online
Was wird Westerwelle konkret vorgeworfen?

Der Hauptvorwurf lautet, der Außenminister und Vizekanzler habe auf seinen bisherigen Reisen ins Ausland Dienstliches und Privates miteinander vermischt. Außerdem hält man ihm vor, dass er sich während seiner Südamerika-Reise und seiner Asien-Reise im Januar von FDP-nahen Unternehmern, Parteispendern und persönlichen Freunden begleiten ließ. Im Raum steht auch der Vorwurf, Westerwelles Bruder Kai profitiere indirekt vom Amt des Außenministers. Ebenso wie Westerwelles Lebenspartner, der Eventmanager Michael Mronz, der mit nach Südamerika gereist ist. >>> Von Michael Schlieben | Philip Faigle | Steffen Dobbert | Freitag, 12. März 2010

Hysterische Kontroverse um Westerwelle: FDP-Generalsekretär Lindner sieht Demokratie in Deutschland gefährdet
NZZ ONLINE: In Deutschland scheint es derzeit kein wichtigeres Thema zu geben, als die Begleiter von Aussenminister Westerwelle auf seinen Auslandreisen. Die Vorwürfe werden zum Teil ins Groteske gesteigert. Die Partei schlägt nicht minder heftig zurück.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle beendet am Freitag eine einwöchige Reise in lateinamerikanische Länder. Er tat dabei das, was Aussenminister bei solchen Anlässen so tun: Er traf verschiedene Minister, Industrielle und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen. Er verhandelte über Exporte, Doppelbesteuerungsabkommen und Atomkraft. Zu wesentlichen Differenzen mit seinen Gastgebern oder gar einem Eklat ist es dabei nicht gekommen. Trotzdem titelt Spiegel Online: «Reise ins Fiasko». >>> spi./(ddp) | Freitag, 12. März 2010

SPIEGEL ONLINE VIDEO: Guido Westerwelle beantwortet die Kritik >>>

SPIEGEL ONLINE: Michael Mronz: Alle Artikel, Hintergründe und Fakten >>>

SPIEGEL ONLINE VIDEO: Mauschell-Minister? Westerwelle unter Druck >>>

Westerwelles Reisen: Unmut im Auswärtigen Amt
ZEIT ONLINE: Die Schlagzeilen über die Verquickung von Privatem und Politischem bei Westerwelle vergrätzen zunehmend die Außenamtsmitarbeiter. Der Dienstherr weist die Kritik zurück.

Im Fokus der Kritik: Vize-Kanzler und Außenminister Westerwelle mit seinem Lebensgefährten Mronz in Brasilien. Bild: Zeit Online
Die Südamerika-Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird durch neue Vorwürfe wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten überschattet. Dies sorgt nicht nur für wachsende Kritik von Seiten der Opposition, sondern Medienberichten zufolge auch für zunehmenden Unmut bei den Mitarbeitern des Auswärtigen Amts.

Demnach sind diese besonders verärgert darüber, dass das Ministerium fast fünf Monate nach Westerwelles Amtsübernahme seit Wochen nicht aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. Die Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Fragen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge auf Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen. Die Zahl liege deutlich höher als sonst nach einem Regierungswechsel. >>> Zeit Online, dpa, Reuters, AFP | Donnerstag, 11. März 2010

DIE PRESSE: Westerwelle bestreitet Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle wird vorgeworfen seinen Lebenspartner politisch zu begünstigen. Westerwelle soll Privates mit Dienstlichem vermischen. Er spricht von "persönlichen Attacken". >>> Ag. | Donnerstag, 11. März 2010

Westerwelle darf Lebenspartner mit auf Reisen nehmen: Auswärtiges Amt sieht keinen Interesssenkonflikt
NZZ ONLINE: Der Lebenspartner des deutschen Aussenministers Westerwelle nutzt laut dem Auswärtigen Amt die Reisen mit dem Minister nicht zur Geschäftsanbahnung. Das Aussenministerium sieht es deshalb als normal an, dass der Partner den Minister auf Dienstreisen begleitet.

Michael Mronz habe Westerwelle sowohl nach Japan und China als auch nach Cordoba und derzeit nach Lateinamerika privat begleitet, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, am Montag in Berlin. «Herr Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation.»

Der Sprecher erklärte, auch vor Westerwelle hätten Aussenminister ihre Partner auf Dienstreisen mitgenommen. So habe die Frau von Franz-Walter Steinmeier ihren Mann zu informellen EU-Aussenministertreffen begleitet. Die Regularien sähen es als ganz normale Möglichkeit vor, dass Partner mit auf Reisen kommen. >>> ddp | Montag, 08. März 2010

Verbunden mit diesem Artikel:

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Guido Westerwelle: Reisebegleiter und mehr >>> Von Wulf Schmiese | Sonntag, 07. März 2010

Fast abgehoben: Westerwelle mit Lebensgefährten Michael Mronz auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Tegel. Bild: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Guido Westerwelle: Reisebegleiter und mehr
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: Außenminister Westerwelle hat am Samstag seine bislang längste Auslandsreise begonnen: Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien will er binnen einer Woche besuchen und damit Lateinamerika zu einem Schwerpunkt seiner Außenpolitik machen. In Deutschland wird dem Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden vorgeworfen, unsensibel dienstliche Verbindungen mit parteipolitischen und privaten verquickt zu haben.

Auch auf der Reise nach Südamerika begleiteten ihn als Teil der Wirtschaftsdelegation alte Bekannte, darunter auch ein Unternehmer, der vor fünf Jahren der FDP 48.000 Euro gespendet haben soll. Die Opposition fordert Aufklärung, nachdem die Zeitschrift „Der Spiegel“ schrieb, dass FDP-Spender offizielle Reisebegleiter des Außenministers seien. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, „ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Beck. Sogar die Grenze von „Amtsmissbrauch“ erreicht sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Maurer. Kritik aus der Opposition >>> Von Wulf Schmiese | Sonntag, 07. März 2010

Außenminister Westerwelle: König Guido und sein Schloss
SUEDDEUTSCHE.de: Die Macht der Pracht: Außenminister Guido Westerwelle lädt Prominente gern in die Villa Borsig ein - bezahlt wird aus der Ministerschatulle. Die Opposition ist irritiert.

Als Außenminister Guido Westerwelle seinen Kollegen Sergej Lawrow jüngst nach Tegel bestellte, wunderte sich der Russe. Die Adresse ließ einen schmucklosen Treffpunkt in der Nähe des Berliner Flughafens befürchten. An Ort und Stelle zerstreuten sich die Sorgen. Westerwelle lud seinen Moskauer Gast zu Tisch in die Villa Borsig, ein neobarockes Schloss mit herrlichem Blick auf den Tegeler See. >>> Von D. Brössler | Donnerstag, 04. März 2010

Neuer Aussenminister: Das Ausland ist neugierig auf Guido Westerwelle
WELT ONLINE: FDP-Chef Guido Westerwelle war von Anfang an als Außenminister gesetzt. Doch der Mann, der künftig Deutschlands Interessen im Ausland vertreten wird, ist jenseit der Grenzen kaum bekannt. Selbst in wichtigen Partnerländern und in der EU ist der Name Westerwelle erst seit kurzem ein Begriff – und Gegenstand von Spekulationen.

Der neue Außenminister Guido Westerwelle ist in Deutschland seit Jahren eine feste politische Größe. Im Ausland muss sich der Liberale erst noch einen Namen erarbeiten. Die Partner in Europa und den USA erwarten Westerwelles erste Schritte auf internationalem Parkett mit Neugier. >>> AFP/ks | Samstag, 24. Oktober 2009

LE TEMPS: Le nouveau gouvernement allemand est formé >>> Yves Petignat | Samedi 24 Octobre 2009

Nahost: Israels Außenminister will nicht von Frieden reden
WELT ONLINE: Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat in nur zwei Tagen die Welt gegen sich aufgebracht. Mit aggressiven Äußerungen und der Weigerung, Truppen aus den Golanhöhen abzuziehen, scheint er den schwelenden Nahost-Konflikt noch anzufachen. Noch dazu droht dem Ex-Türsteher eine Anklage wegen Korruption.

Avigdor Lieberman, der neue Außenminister von Israel, ist ein ultrakonservativer Hardliner. Bild dank der Welt
Die scheidende Außenministerin Tzipi Livni saß mit versteinerter Miene im Publikum und lauschte einer umbarmherzigen Verurteilung ihrer Politik durch ihren Nachfolger, Avigdor Lieberman. Dabei hatte Livni sich zuvor geradezu versöhnlich gegeben: Über alle Differenzen hinweg teilten sie doch alle die Überzeugung, Israel müsse eine Heimat für das jüdische Volk sein. Auch in der Opposition werde sie, die ehemalige oberste Diplomatin, weiterhin dazu bereit sein, ihr Land im Ausland zu repräsentieren. Doch dann trat Lieberman aufs Podium.

Normalerweise erregen die Antrittsreden der Minister vor den Mitarbeitern ihrer Ministerien nicht allzu viel Aufsehen, richtungsweisende programmatische Äußerungen sind bei solchen Anlässen unüblich. Lieberman brach mit der Tradition: Weder der Osloer Friedensprozess noch alle weiteren Zugeständnisse hätten den Frieden näher gebracht, sagte er. Es würde auch nichts bringen, das Wort „Frieden“ jeden Tag 20 Mal in den Mund zu nehmen. Israel müsse aufhören, dauernd über „Frieden“ und „Zugeständnisse“ zu reden. >>> Von Michael Borgstede | Freitag, 3. April 2009